Liebe Kolleg_innen und Kollegen,
1.
REGELSÄTZE: GUTACHTEN VON DR. IRENE BECKER
Die
Diakonie hat Dr. Irene Becker mit einem Gutachten zum
Regelbedarfsermittlungsgesetz beauftragt. Erste Ergebnisse waren schon
in unsere Stellungnahme zum Referentenentwurf eingeflossen. Nunmehr
liegt das Gutachten
in Gänze vor und ist in der Anlage beigefügt. Damit wird deutlich, dass
nicht einfach die in unserer Stellungnahme kritisierten Abzüge das
zentrale Problem sind. Der Gesetzentwurf wird in Gänze Grundannahmen des
Statistikmodells nicht gerecht – weder in der
Auswertung, noch in der Bildung sinnvoller Vergleichsgruppen. Im
Ergebnis führt dies zu den politisch gewünschten Kürzungen auf Basis
einer insgesamt äußert fragwürdigen Berechnungsmethode. Das Gutachten
ist als Anlage beigefügt.
2.
KINDERARMUT
Rund 3
Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland sind von Armut und
sozialer Ausgrenzung betroffen, so Erhebungen des Statistischen
Bundesamtes. Jedes fünfte Kind lebt in Armut. Materielle Armut ist
zentraler
Risikofaktor für ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen.
Anlässlich des Internationalen Tages für die Beseitigung der Armut (17.
Oktober) fordert ein Bündnis aus 40 Sozial- und Familienverbänden und
Kinderschutzorganisationen um die Nationale Armutskonferenz
von der Politik drei Schritte gegen Kinderarmut.
„Die
Ursachen und Folgen von Kinderarmut sind seit Jahren bekannt und wir
machen auf die Missstände und Ungerechtigkeiten aufmerksam“, sagt Dr.
Frank Joh. Hensel, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz, „doch
die Politik redet sich bei diesem Thema raus!“
Armut
schränkt die Bildungschancen von jungen Menschen ein und hemmt die
gesundheitliche Entwicklung sowie die kulturellen und sozialen
Beteiligungsmöglichkeiten, so Hensel weiter.
Im Aufruf
„Keine Ausreden mehr: Armut von Kindern und Jugendlichen endlich
bekämpfen!“ formuliert das Bündnis Forderungen, die jetzt in die
Programmdebatte der Parteien zur Bundestagswahl einfließen sollen.
Anlässlich
des Internationalen Tages zur Beseitigung der Armut fordern die
Bündnispartner drei Schritte gegen Kinderarmut:
- Das Existenzminimum von Kindern muss realistisch ermittelt werden. Der Bedarf, der im Regelsatz festgelegt ist, darf nicht einfach aus Ausgabepositionen der ärmsten Haushalte abgeleitet
werden. Es gilt die tatsächlichen Bedürfnisse u.a. für Kleidung und Schulmaterial zu erheben.
- Die Ungerechtigkeiten in der Familienförderung müssen abgebaut werden. Aktuell werden Kinder gutverdienender Eltern durch die Kinderfreibeträge stärker unterstützt als Kinder Erwerbsloser
oder mittlerer Einkommensbeziehender.
- Leistungen müssen einfacher gestaltet und leichter zugänglich sein. Langfristig sollten Familien alle Leistungen für ihre Kinder über eine Stelle in einem Auszahlungsbetrag beziehen.
Hensel:
„Einem Aufwachsen in Armut entgegen zu wirken braucht politische
Entschiedenheit. Wir drängen darauf, das Problem der Kinderarmut endlich
ernsthaft anzupacken.“
Die Bündnispartner betonen: „Die unterzeichnenden Organisationen werden
aufmerksam verfolgen, welchen Stellenwert die Beseitigung von
Kinderarmut in den Wahlprogrammen erhält.“
Der Aufruf mit allen Unterzeichnenden sowie Hintergrundinformationen zu
Kinderarmut in Deutschland können hier heruntergeladen werden:
www.nationalearmutskonferenz.de
Im Vorfeld
des 17.10., des internationalen Tages zur Beseitigung der Armut, hat die
Diakonie Deutschland auch den Aufruf der kommunalen Frauenbeauftragten
gegen Kinderarmut mitgezeichnet, der deutliche Verbesserungen
zur Unterstützung Alleinerziehender fordert. Zu PM und Materialien: http://www.frauenbeauftragte.org/armut/pressemitteilung-zum-internationalen-tag-zur-beseitigung-der-armut-am-17oktober
3.
„RECHTSVEREINFACHUNG
Skript und
Fortbildungen: Unser Kollege Bernd Eckhardt von unserer Beratungsstelle
in Nürnberg bietet hierzu Fortbildungen an. Das Skript und die Hinweise
hierzu befinden sich auf der folgenden Seite:
http://www.sozialrecht-justament.de/
4.
50 JAHRE UN-MENSCHENRECHTSPAKTE
Am 6.
Oktober fand im Außenministerium als III. Berliner Menschenrechtstag
eine Fachtagung und eine Festveranstaltung zum 50jährigen Bestehen der
UN-Menschenrechtspakte statt. In diesem Kontext ist ein Filmtrailer
entstanden, der in prägnanter Form wesentliche Aspekte der
menschenrechtlichen Fundierung sozialer Rechte vorstellt:
http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/mediathek/?tx_medialibrary_medialibrarylist[media]=363&tx_medialibrary_medialibrarylist[action]=show&tx_medialibrary_medialibrarylist[controller]=Media&cHash=e12d5d79918887950208ef94be5ac105
Mit den besten Grüßen
