Die Hartz IV Sanktionen sind verfassungswidrig

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Die Hartz IV Sanktionen sind verfassungswidrig!

Ein Licht am Ende des Tunnels: Das Sozialgericht Gotha (15. Kammer) hat in einem aktuellen Urteil der Klage eines Hartz IV-Beziehers stattgegeben und die Sanktionen im Hartz IV System für verfassungswidrig beurteilt. „Die Klage wird an das Bundesverfassungsgericht geleitet“, sagte ein Prozessbeobachter. „Damit wird dem Bundesverfassungsgericht erstmals diese Frage von einem Sozialgericht vorgelegt“, sagte ein Sprecher des Gerichts. (Az: S 15 AS 5157/14)

Die Menschenwürde wird verletzt
Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass bei einer Sanktion aufgrund der Nichteinhaltung eines Jobcenter-Termins oder bei abgelehnten Jobangeboten die Menschenwürde verletzt wird, wenn es im Nachfolgenden zu Leistungskürzungen kommt. Das Existenzminimum ist in der Verfassung verankert. Der Staat müsse demnach dafür Sorge leisten, dass das Existenzminimum zu jeder Zeit- also auch bei verpatzten Terminen oder abgelehnten Jobs- garantiert sei. Das gehöre zur Menschenwürde, die unantastbar sei, so das Gericht. Zudem sehen die Richter einen Verstoß gegen die Berufsfreiheit. Weiterlesen →

Immer mehr Schwerbehinderte erwerbslos

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arbeitsmarkt aktuell 5/2015

Studie: Immer mehr Schwerbehinderte ohne Arbeit

Ältere, schwerbehinderte Arbeitslose in Hartz IV – eine abgehängte Zielgruppe am Arbeitsmarkt

arbeitsmarkt aktuell 05/2015 Ältere, schwerbehinderte Arbeitslose in Hartz IV – eine abgehängte Zielgruppe am Arbeitsmarkt (PDF, 387 kB)
Für schwerbehinderte Menschen sind die Risiken am Arbeitsmarkt besonders hoch. Sie sind häufiger arbeitslos und besonders von Langzeitarbeitslosigkeit und Hartz-IV-Bedürftigkeit bedroht. In 2014 wurden 68.000 schwerbehinderte Menschen von der Arbeitslosenversicherung betreut, aber 112.000 vom Hartz-IV-System. Insbesondere im Hartz IV-System ist der Anteil älterer, schwerbehinderter Menschen in den letzten Jahren angestiegen – trotz relativ günstiger Arbeitsmarktlage und erhöhtem Fachkräftebedarf.

Altere,schwerbehinderte Arbeitslose in Hartz IV

3. Sozialpolitischer Ratschlag Baden-Württemberg

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Sehr geehrte Damen und Herren,Hartz IV
werte Freundinnen und Freunde,
werte UnterstützerInnen der LAK-BW,

wir laden Sie/Euch herzlich zum 3. Sozialpolitischen Ratschlag am 10.07.2015 nach Stuttgart ein. Wir werden uns dort mit dem Bestehen von >10 Jahre Hartz IV: 2005 – 2015< befassen. Es ist der Versuch einer kritischen Bilanz. Weiterlesen →

Ankommen in Deutschland

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„Neuland“

Am 21.05. war ich im Pforzheimer Stadttheater zu einem Vortrag über Flüchtlinge. Das Thema war mit dem Titel „Neuland“ überschrieben und behandelte vor allem die Themen Wie leben die Flüchtlinge nach der Ankunft in einem fremden Land? Was beschäftigt sie? Welche Herausforderungen müssen gemeistert werden von den Flüchtlingen und von uns? Wie sieht der Alltag in den Unterkünften aus?
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Vermögen vor Hartz IV sichern

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Erst verliert man den Job und dann soll auch noch das mühsam Ersparte weg? Denn bevor Hartz IV Leistungen bei länger anhaltender Erwerbslosigkeit gezahlt wird, sollen Betroffene laut Gesetz ihr „Vermögen“ aufbrauchen. Der Gesetzgeber lässt einem zwar das sogenannte „Schonvermögen“, doch hier gibt es zahlreiche Aspekte zu beachten. Sonst ist das Geld schneller weg, als man denkt.

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Hartz IV Änderungen auf Eis gelegt?

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gegen Entschärfung der Hartz IV Sanktionen bei jungen Erwachsenen  www.gegen-hartz.de

Wie berichtet, plant die Bundesregierung weitreichende Hartz IV Änderungen. Doch die scheinen zunächst „auf Eis gelegt“ zu sein, wie die BZ am Freitag berichtet. Bund und Länder hätten sich nicht einigen können, ob und wie Sanktionen gegen Hartz IV Beziehende „vereinfacht oder verschärft“ werden könnten. Demnach würde es von Seiten der CSU „große Vorbehalte gegen die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD)“ geben, wie es hieß. Weiterlesen →

Klage und Widerspruch bei 1 Euro Job

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Hartz IV: Klage und Widerspruch bei Ein-Euro-JobsRülps

Viele Ein-Euro-Jobs sind nicht „zusätzlich“ und deshalb rechtswidrig. Betroffene sollten sich daher zur Wehr setzen. Ein wichtiges Kriterium bei den Arbeitsgelegenheiten bzw. sogenannten Ein-Euro-Jobs ist, dass eine Zusätzlichkeit gewahrt bleibt. Doch gerade soziale Einrichtungen bauen Personal, um es auf anderer Seite mit Hartz IV Beziehern als Ein-Euro-Jobber wieder aufzufüllen. Denn die Träger bekommen dann sogar Geld dafür, dass sie einen „Billigarbeiter“ ohne Perspektive beschäftigen. Weiterlesen →

Sozialpolitische Anforderungen

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Arbeit und soziale TeilhabeNak Bericht
Die Teilhabe am Arbeitsleben ist in unserer Gesellschaft ein wesentlicher Ausdruck von sozialer Teilhabe. Regionale wirtschaftliche Probleme, mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Ausbildungslücken otder Diskriminierung erschweren den Arbeitsmarktzugang.

Forderungen der nationalen Armutskonferenz:  → Angemessene Arbeitsbedingungen und Entlohnung ermöglichen soziale Teilhabe. → Zielgruppe nspezifische Angebote sind notwendig.  Weiterlesen →

Erster Armuts- und Reichtumsbericht Baden-Württemberg

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Konferenz am 27.07.2015Armut Flyer

Der Erste Armuts- und Reichtumsbericht für Baden-Württemberg mit dem Schwerpunkt Kinderarmut umfasst detaillierte datenorientierte Analysen der Einkommens- und Lebenslagen der Menschen in Baden-Württemberg sowie Maßnahmen und Empfehlungen der Landesregierung zur Bekämpfung von Armut. Weiterlesen →