Stellungnahme der LAK-BW für den Ersten Armuts- und Reichtumsbericht 2015 in Baden-Württemberg
(zum Kapitel: Stellungnahmen zum Armutsbericht seitens der Mitglieder des Beirates für Armutsprävention und Armutsbekämpfung in Baden-Württemberg)
Die LAK-BW ist nach ihrer Gründung im März 2012 mit grossem Optimismus in den Armutsbericht BW 2012- 2015 eingestiegen. Im Beirat zu sein war das eine, den Armutsbericht bei nahezu allen Treffen des Arbeitskomitees der LAK-BW und bei einigen Veranstaltungen gesondert (vor allem 25.10.2014) im Blick zu haben, das andere.
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Der Arbeitskreis der LAK BW trifft sich am
01. August 2015
19. September 2015
28. November 2015 jeweils ab 11 h in Rottweil
Synopse: „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ vom 25. Februar 2015
Von der GGUA sind in nächtelanger Kleinarbeit die zu erwartenden Änderungen im Aufenthaltsgesetz eingearbeitet, farblich gekennzeichnet und in eine lesbare Form gebracht worden. Weiterlesen
Mancher Bürger ist mit den Entscheidungen des Jobcenters nicht immer einverstanden und wünscht sich eine unabhängige Beratung. Mit der Einrichtung einer Ombudsstelle hat der Gemeinderat diesem Wunsch Rechnung getragen. Weiterlesen
10. Österreichische Armutskonferenz vom 24.02. – 25.02.2015
Zwei Vertreter von der Landesarmutskonferenz-Baden-Württemberg durften auf Kosten des Sozialministeriums an der 10. Österreichischen Armutskonferenz teilnehmen. Corinna war eine der Teilnehmerinnen und berichtet darüber. Das Motto dieser 2tägigen Konferenz, zu der sich ca. 300 Personen anmeldeten, lautete:
„Rückschritt, Fortschritt, Wechselschritt? 20 Jahre Armutspolitik und Politik gegen Armut“
10. Armutskonferenz in Österreich (Beitrag Corinna)
Weitere Informationen zu dieser Tagung finden Sie unter www.armutskonferenz.at
Mein persönlicher Eindruck der Armutskonferenz in Österreich (Corinna)
Vorlagebeschluss wegen Sanktionen zum BVerfG
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Das SG Gotha hat letzte Woche die SGB II-Sanktionspraxis dem BVerfG vorgelegt. Damit kommt nach 10 Jahren Hartz IV und regelmäßigen neuen Sanktions“rekorden“ weit oberhalb der Millionengrenze die SGB II-Sanktionspraxis vor das BVerfG.
Hartz IV Regelleistungen sind Armutssätze
Eine empirische Analyse zur Höhe einer sozialen Mindestsicherung in Deutschland, unter der Leitung des Wirtschaftswissenschaftlers und Publizisten Lutz Hausstein, hat in einer umfangreichen wissenschaftlichen Arbeit ermittelt, dass das absolute Minimum, um menschenwürdig leben zu können, bei 730 Euro pro Monat/Erwachsenen liegt. Zuzüglich müssten dann aber noch die regional differierenden Wohnkosten berechnet werden.
Laut Hausstein reicht der derzeitige Hartz IV Regelsatz mit 399 Euro gerade einmal knapp dafür aus, „die grundlegenden, physischen Lebensbedürfnisse abzudecken.“ Eine soziokulturelle Teilhabe am gemeinschaftlichen und gesellschaftlichen Leben muss entweder unter Verzicht an Lebensmitteln schmerzhaft erspart werden oder ist schlichtweg nicht möglich. Zu dieser Teilhabe gehört es, beispielsweise ins Kino oder Theater zu gehen, Geburtstage auszurichten oder regelmäßige Hobbys zu pflegen.