Über 60 landesweit bedeutsame Verbände und Organisationen von Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, Betroffenenorganisationen und Berufsverbänden haben sich der Forderung nach einem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) für Baden–Württemberg angeschlossen und den „Aufruf Diskriminierungsschutz gewährleisten –die Schutzlücke schließen“ (www.aufruf–ladg.de) unterzeichnet. Wir begrüßen, dass dieses Vorhaben nun im Koalitionsvertrag aufgenommen werden soll. Mit Erstaunen nehmen wir nun die gemeinsame Positionierung der Polizeigewerkschaften zur Kenntnis. Es gibtkeinen Grund, für eine aufgeregte Diskussion.
Pressemitteilung
Saarbrücken, 28.04.2021
Pressemitteilung:
Regierung muss Armut in der Corona-Krise anpacken!
* 600 € Regelsatz und 100 € Pandemiezuschlag notwendig
„Die Regierung muss die verschärfte Armut in der Corona-Krise zur Kenntnis nehmen und handeln. 600 € Regelsatz für Sozialleistungsbeziehende und 100 € Pandemiezuschlag, auch rückwirkend, sind notwendig.“
Mit dieser Stellungnahme hat die „AG der Landesarmutskonferenzen in Deutschland“ auf die Situation armer Menschen in der Corona-Krise auf ihrer letzten Videokonferenz reagiert. Weiterlesen
3 Projekte für Teilhabechancen
Drei Somderprojekte der LAk-BW wurden im Rahmen des Aufrufs „Politische und gesellschaftliche Teilhabechancen trotz Armutsgefährdung“ vom Ministerium für Soziales und Integration Ba-Wü gefördert:
· Etablierung eines jährlichen Treffens von sozialpolitisch aktiven Menschen in der Landesweiten Aktionswoche ,Armut bedroht Alle!“ („Tag der Basis“)
· „How it works?“ Menschenrechtliches Wissen – Menschenrechtliche Praxis in Basisorganisationen
· Multiplikatoren-Projekt Politische Bildung/Lebenslanges Lernen von aktiven Basisvertretern und Professionellen der Erwachsenenbildung
erreicht werden sollte die exemplarische Stärkung der politischen und zivilgesellschaftlichen Teilhabe von ausgegrenzter Bevölkerung in BaWü.
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg informiert:
Aktivist*innen der Kampagne „Sicherer Hafen Baden-Württemberg“ haben das Grab des nach seiner Abschiebung gestorbenen Sali Krasniqi symbolisch dem Baden-Württembergischen Innenministerium vor die Tür gelegt. Sali Krasniqi wurde am Oktober 2020 zusammen mit seiner Ehefrau in den Kosovo abgeschoben. Obwohl sie seit über 28 Jahren in Deutschland gelebt hatten, obwohl ihre gesamte Verwandtschaft in der Region um Biberach lebt, und obwohl beide erhebliche gesundheitliche Probleme hatten. Am 13. März in Sali Krasniqi gestorben. Er ist das Opfer einer menschenfeindlichen und rücksichtslosen Abschiebungspolitik, die, angetrieben von populistischen Stimmungen, über Leichen geht. „Wir legen sein Grab symbolische denen vor die Tür, die die Verantwortung für seinen Tod tragen“, heißt es auf der Infotafel, die neben einem Foto des Grabes von Sali Krasniqi, vier Grablichtern und vier weißen Rosen an der Tür des Innenministeriums abgelegt wurde.
P R E S S E M I T T E I L U N G
Landesarmutkonferenz Rheinland- Pfalz fordert ein starkes Signal im Kampf gegen die Armut von der neuen Landesregierung!
Mainz (LAK). Ein starkes Signal im Kampf gegen Armut, steigende Mieten, prekäre Arbeitsverhältnisse und die deutlich wachsende Bildungsungerechtigkeit erhofft sich die Landesarmutskonferenz (LAK) Rheinland-Pfalz von den Parteien der (neuen) Regierungskoalition. Dazu gehöre ein klares Bekenntnis zur Sicherung der sozialen Infrastruktur – von niedrigschwelligen Beratungs- und Hilfsangebote bis hin zu spezialisierten Formen von Hilfe, Betreuung und Behandlung, vom kostengünstigen und flächendeckenden ÖPNV bis hin zu qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung, das im Koalitionsvertrag verankert werden solle, fordert die LAK. Weiterlesen
lak-Film, Interviews an der Paule
Aus aktuellem Anlass hier noch einmal unser lak-Film 2020 mit Interviews von Marvin, Simon, Iva und Uwe – gedreht von Uwe Kassai an der Paulinenbrücke in Stuttgart .
Einladung zur außerordentlichen Mitgliederversammlung der LAK BW e.V. am 27.02.21
Der Vorstand der LAK BW e.V. lädt am Samstag, den 27.02.21 von 17:00 – 19:00 Uhr zu einer außerordentliche
Sitzung ein. ( s. im Anhang die Einladung)
Wir würden uns freuen, wenn ihr am Samstag an dieser wichtigen Sitzung möglichst zahlreich teil nimmt.
Ich wünschen Euch noch einen guten Start in die Woche
und bis Samstag
Liebe Grüße
Doris Kölz
Delegierte LAK BW
Zum Terroranschlag in Hanau – überall und immer Rassismus entgegentreten!
Am 19.02.2020 war der Anschlag von Hanau. Von einem rechten Terroristen wurden
Gökhan Gültekin,
Sedat Gürbüz,
Said Nesar Hashemi,
Mercedes Kierpacz,
Hamza Kurtović,
Vili Viorel Păun,
Fatih Saraçoğlu,
Ferhat Unvar und
Kaloyan Velkov
aus rassistischen Motiven ermordet.
Der Anschlag von Hanau ist kein Einzelfall. Er fügt sich ein in eine lange Reihe von rassistischen und antisemitischen Gewalttaten. Seit 1990 sind mindestens 213 Menschen Opfer dieses rechten Terrors geworden.
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Gemeinsame Erklärung „Wohnungspolitik ist zentrale Aufgabe der Landespolitik“
Für eine am Gemeinwohl orientierte Wohnungspolitik in Baden-Württemberg
Die Wohnungssituation in Baden-Württemberg spitzt sich zu. Immer mehr Haushalte können kein angemessenes und bezahlbares Wohnungsangebot finden. Die Neubauleistung hält mildern ständig wachsenden Wohnungsbedarf nicht Schritt. Die auf Grund der Empfehlungen der Wohnraum-Allianz verbesserten Landeswohnbauförderprogramme leicht steigenden Baufertigstellungszahlen rechtfertigen nicht, von einer Trendwende zu sprechen.
Download als pdf: Wohnungspolitik ist zentrale Aufgabe der Landespolitik Weiterlesen
Anmerkungen der Landesarmutskonferenz-BW zur gemeinsamen Erklärung „Wohnungspolitik ist zentrale Aufgabe der Landespolitik“
Zu diesem Papier des Mieterbundes einige Anmerkungen;
1. Konkret fehlt dort bereits in der „Überschrift, dass es ein Menschenrecht auf Wohnen“ gibt- Was soll man sich unter Gemeinwohl genau vorstellen???
2. Zudem hatten wir vorgeschlagen einen Mietenstop in BaWü zu diskutieren? Mietpreissteigerungen pro Jahr von 6 – 7 % sind absolut Grenzüberschreitungen in Ballungsgebieten, Uni städten usw.
3. Warum kein Ende der Bodenspekulation in Baden Württemberg fordern in den nächsten 5 Jahren? Jeder weiss das das ein entscheidender Treiber der Mietpreise ist und werden wird.
4. Zudem ist in diesem Papier kein Wort von den Personen und Familien, die zu den absoluten Verlierern am Wohnungsmarkt gehören: Obdachlosen, Flüchtlingen, Armutshaushalte, Haushalte in prekären Lagen, Räumungsschuldner, Alleinerziehendenhaushalte etc. . Für diese Personenkreise braucht es Wohnraumkontingente und geschützte Bestände incl. soziale Infrastruktur. also mehr als Sozialen Wohnungsbau mit den üblichen Bindungsfristen.
5. Stop der Gentrifizierung in vielen Städten. Sozialer Schutz anstatt Immobilien- und Bodenspekulation, Umbau- und Abrisspolitik.
7. Sicherung des öffentlichen Raums als demokratischen Raum.
Roland Saurer
Sprecher der lak-bw, nw 1