Trotzdem behauptet die Agentur für Arbeit in einer schriftlichen Stellungnahme, der positive Beschluss des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 22. Mai 2020 in dem es um die Anerkennung eines Mehrbedarfs von Schülern für einen „internetfähigen Computer nebst Zubehör“ geht, beruhe auf fälschlichen Annahmen und Auffassungen des Gerichts. https://www.arbeitsagentur.de/wissensdatenbank-sgbii/21-algii-mehrbedarfe
Unter anderem schwadroniert die Agentur für Arbeit: „Anders als vom Lamdessozialgericht angenommen, sind internetfähige Computer (Hardware und Software) sowie Zubehör bereits im Regelbedarf berücksichtigt.“
Das stellt in doppelter Hinsicht einen regelrechten Skandal dar, denn:
Arme Kinder im reichen Land Baden-Württemberg? Tatsächlich ist jedes fünfte aller Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren arm oder akut armutsgefährdet.1
Besonders betroffen sind Familien, in denen Eltern arbeitslos geworden sind oder in prekären Jobs arbeiten, Alleinerziehende, Familien mit drei und mehr Kindern, Menschen mit Flucht- und/oder Migrationshintergrund. Häufig leben sie auch in versteckter Armut, der Alltag belastet und bedeutet täglichen Stress.2
Nach Auffassung der Bundesregierung gibt es auch in Corona-Zeiten Kinder erster und zweiter Klasse. Denn der Kinderbonus in Höhe von 300 Euro (ausgezahlt in zwei Tranchen im September und Oktober 2020) wird nur an Familien ausgezahlt, die im Jahr 2020 auch für mindestens einen Monat Anspruch auf Kindergeld haben (Art. 1 Nr. 9 und Art. 9 des Gesetzentwurfs). Somit werden insbesondere Familien mit einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung von der Zahlung des Kinderbonus ausgeschlossen – unabhängig von ihrer vermuteten „Bleibeperspektive“. Auch Familien mit bestimmten humanitären Aufenthaltserlaubnissen und in bestimmten Fällen Unionsbürger*innen werden von der Zahlung ausgeschlossen, sofern sie nicht erwerbstätig sind. Unten gibt es dazu eine Übersicht. Weiterlesen
Zitat aus dem Schreiben an die Landesregierung:
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann, sehr geehrte Frau Staatsrätin Erler,
die Corona-Pandemie stellt die Menschen in Baden-Württemberg vor ungeahnte Herausforderungen. Alle Bereiche des öffentlichen, privaten und gesellschaftlichen Lebens sind betroffen.
Hiermit möchten wir Ihnen vorschlagen, ein Bürgergremium einzurichten, das die Landesregierung Baden-Württemberg bei der weiteren Strategie zur Bewältigung der Corona-Pandemie berät.
Den volllständigen Brief findet Ihr hier
Die neueste Studie von Professor Dragano an der Uni-Düsseldorf – in Zusammenarbeit mit der AOK – bei der Daten von 1,3 Millionen Patienten ausgewertet wurden, zeigt ein enorm erhöhtes Risiko, sich mit dem Coronavirus zu infizieren, wenn man in sozial schwierigen Verhältnissen leben muss. Das Risiko für Menschen im ALG II Bezug ist demnach sogar um 84% erhöht, schwer an Covid-19 zu erkranken. Wir schließen uns der Forderung an, endlich kostenlose Tests und hochwertige Masken bereit zu stellen! Bericht über die Studie, ARD: https://www.tagesschau.de/inland/corona-sozial-schwache-101.html
Auszug aus dem Thomé-Newsletter vom 14.06.20:
Das Kabinett hat den Beschluss zum Kinderbonus getroffen, im Sept./Okt. sollen in zwei Raten je 150 € zusätzlich zum Kindergeld gewährt werden. Dieser Kinderbonus soll im SGB II, Kinderzuschlag und Wohngeld anrechnungsfrei bleiben.
Heidelberg zeigt Kante: Lager auflösen – Wolfsgärten verhindern – Rassismus bekämpfen!!!
Eine antirassistische Demonstration am 16. Juni in #Heidelberg möchte auf die unerträglichen und menschenunwürdigen Bedingungen in den Lagern an den Außengrenzen der EU aufmerksam machen, und gleichzeit – zwei Tage vor der anstehenden Entscheidung des Heidelberger Gemeinderats – ein klares „Nein“ zur geplanten Verlegung des Ankunftszentrums in die „Wolfsgärten“ aussprechen.
Immer wieder gelingt es Präsidenten, Regierungen, Juntas, etc. die öffentliche Diskussion so zu beeinflussen, dass sich auf einmal die Protestierenden von Gewaltanwendung distanzieren sollen – wohingegen staatliche Gewalt, wie das Knie eines Polizeibeamten auf dem Hals des bereits wehrlos auf dem Boden liegenden George Floyd Ende Mai 2020 in Minneapolis, das ihn 10 Minuten lang qualvoll ersticken ließ gar nicht mehr zur Debatte steht.Wir lehnen diese rassistische Barbarei entschieden ab und erklären uns unbedingt solidarisch mit den Protesten dagegen – egal wo, egal wann und egal ob die Protestierenden dunkel- oder hellhäutig sind, Frauen oder Männer – was auch immer: every life matters! Jedes Leben zählt!
