Bundestagswahl am 23. Februar 2025
Die Landesarmutskonferenz Baden -Württemberg e. V. hat bei ihrem Treffen am 07.12.2024 die nachstehenden Wahlprüfsteine verabschiedet. Die Parteien des Deutschen Bundestages werden gebeten, darauf zu antworten.
Die Wahlprüfsteine werden an die Bundestagsparteien versandt:
Die Grünen – Sozialdemokratische Partei – Freie Demokraten – CDU/CSU – Linkspartei – Bündnis Sarah Wagenknecht. – AFD Alternative für Deutschland
An die Parteien, die zur Bundestagswahl 
am 23.02.2025 antreten
lak-bw, Franz-Ludwig-Mersy-str. 3
776564 Offenburg, tel. 0170-9961558
saurerroland@gmail.com
Wahlprüfsteine der Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg e.V. zur Bundestagswahl am 23.02.2025
Sehr geehrte Parteien,
wir haben am 07.12.24 Wahlprüfsteine der Lak-bw e. V. diskutiert und verabschiedet. Es sind insgesamt 14 geworden.
Wir bitten Sie um eine Antwort auf diese Wahlprüfsteine. Die Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg e. V. ist ein sozialpolitischer Zusammenschluss seit 2012 von Menschen in prekären Lebenslagen.
Wir erhalten eine jährliche Förderung des Landes-Sozialministeriums Baden-Württemberg. Wir sind mit anderen Landesarmutskonferenzen in einer gemeinsamen AG verbunden und sind stimmberechtigtes Mitglied der Nationalen Armutskonferenz nak.
Wir stehen in Verbindung mit dem Menschenrechtsbüro Mulhouse/Elsass.
Mit freundlichen Grüßen
Für das Arbeitskomitee der lak-bw e. V.
Roland Saurer Sprecher der lak-bw e. V.
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Aktive.
Die gemeinsame LAK steht unter dem Zeichen: „Was uns befeuert, was uns hindert, sozialpolitisch aktiv zu sein!“ Es wird darüber debattiert, aber eher tabuisiert.
20 Jahre LAK und kein bisschen müde, weil aufgrund der zunehmenden Armut die Arbeit der gemeinsamen Landesarmutskonferenz intensiviert wird und das mit großem Engagement.
Lassen Sie mich mit einem Zitat über die Armut beginnen:
„Armut beschämt nicht die betroffenen Menschen, Armut beschämt die Gesellschaft.“
Ohne die gemeinsamen Treffen und Schulungen, zu den aktuellen Themen und gemeinsamen Aktionen sowie Erfahrungsaustauschs unterschiedlicher Akteure, wie SozialarbeiterInnen, Gewerkschaftsmitgliedern und Aktive, die sich außerhalb der LAK gegen die Ungerechtigkeit und gegen Armut einsetzten, haben vor Ort ihre Plattform gefunden. Da sind u.a. Mieterinitiativen und Bündnisse gegen steigende Mieten und Energiekosten entstanden. So finden sich in den Netzwerken viele Räume zur Gestaltung, von Erfahrungsaustausch und Analysen über die Arbeit zu verschiedenen Themen. Z.B. Armut, sie nimmt immer mehr zu und greift tiefgehender, denn je in das Leben ein, weil auch aufgrund der aktuellen Tendenz durch die Bundesregierung beim SGB II, die Sanktionen verschärft werden sollen. Wegen Meldeversäumnissen werden statt 10% Sanktionen, 30% Sanktionen auf den Weg gebracht. Der Vorstoß des Sozialministeriums des Bundes sollte de facto überprüft werden, weil Sanktionen mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil aus dem Jahre 2019 ein Verfassungsbruch darstellen.
„Armut bedroht immer noch alle“
– 20 Jahre Aktionswoche 2004-2024 –
Vertrauen in den Erhalt des Sozialstaates – Utopie oder Realität?
Wir begehen dieses Jahr die 20. Aktionswoche „Armut bedroht alle“. Wir nennen sie dieses Jahr: „Armut bedroht immer noch alle“. Im Untertitel nennen wir sie dieses Jahr: 20 Jahre Einsatz für soziale Gerechtigkeit.
Gibt es da was zu feiern, oder ist das eher ein Jahr des Innehaltens? Ein Jahr, um Bilanz zu ziehen? Ein Jahr der Entscheidung weiterzumachen oder gar aufzuhören?
Wir besitzen eine Vision, den Traum von einer gerechten Welt. Das treibt uns weiter!
Als wir uns – #von unten – im Jahr 2004 dazu entschieden, harten Wiederstand gegen die Agenda 2010 konsequent auszubauen, da ahnte doch niemand, dass man das 20 Jahre später immer noch müsste. Es ist der „Kampf der Machtlosen“ gegen ein System, das die Deklassierung und die Position der Randgruppe für viele offen hält.
Das Landespolitische Gespräch an diesem Freitag schliesst die Aktionswoche ab. Die Einladung erfolgte seitens des MdL Florian Wahl , der die Leitung des Sozialausschusses des Landtages hat. Alle Fraktionen waren vertreten, leider war Oliver Hildenbrand für die Grünen kurzfristig erkrankt. Unter der Leitung von Jan Sellner von der Stuttgarter Zeitung fand die Diskussion mit den Parlamentariern statt. Immerhin waren rund 60 Leute in den Landtag gekommen, obwohl das nur mit einer namentlichen Anmeldung erfolgen konnte. Also für manche Menschen eine hohe Hürde. Neben den beiden Sprechern der gemeinsamen LAK-BW konnten 3 Basisvertreter (Olena Tutova, Doris Kölz und Harry Widmann) Positionen der lak-bw einbringen.
Besonderes Moment war auch , dass unsere französischen Freunde mit im Landtag waren. Roger Winterhalter machte Ausführungen in deutscher Sprache. Verwies auf die Zusammenarbeit der beiden Menschenrechtsbüros, verwies auf das Kennenlernen auf der Europabrücke in Kehl in früheren Jahren am jeweiligen 1. Mai.
Die Bereitschaft, sich auf Neues einzulassen war bei allen Fraktionsvertretern zu erkennen. Die AFD war bei dieser Veranstaltung nicht anwesend. Die Harmonie schien weit grösser als ein Jahr zuvor. Mal sehen, welche Chancen sich daraus ergeben. Florian Wahl sicherte für 2025 zu, das Projekt Landtag fortzusetzen.
Er liest aus seinem Buch „gefangen und wohnungslos“, eine kritische Zusammenfassung der Hilfen der Wohnungslosenhilfe in Deutschland und vor allem der Wiedergabe von Interviews mit jungen Gefangenen, die in der Regel wohnungslos sind oder länger waren, die in den JVAs in NRW einsitzen.
Wolfram Frommlet aus Ravensburg hielt die Laudation auf Klaus Jünschke. Er brachte ihn in Verbindung mit Georg Büchner im Hessischen Landboten: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen“, von 1834. Daran alleine ist schon zu sehen auf welchem historischen Bogen sich auch Klaus Jünschke bewegt.
Die lak-bw verlieh den Gregor-Gog Preis zum dritten mal. Nach Markus Ostermair und Sepp Mahler posthum ist Klaus Jünschke der dritte Preisträger des Gregor-Gog-Preises. Diese Ehrung ist mit einem Betrag von Euro 500.- verbunden.
Austausch zu Themenfeldern, die die französische Seite vorgeschlagen hat.
Es ging um die Erstellung eines „Lebensbaumes“, der aus zahlreichen Ästen bestehen wird. Die einzelnen Äste werden Bereiche gesellschaftlicher Prozesse wie Ernährung, Kultur und Bildung, Kommunikation, Ökologie etc. erfassen. Diese Felder wurden in Stuttgart von rund 17 Personen bearbeitet, die Ideen und Gedanken festgehalten und diese sind die Grundlage für die Fortsetzung in Mulhouse am 23.11.24 und in Freiburg am 14.12.24.
Das Ganze soll dann dazu dienen, eine Gesamtkonzeption für die beiden Menschenrechtsbüros abzuleiten. Was Themen, Methoden und Schwerpunkte sein werden. Inwieweit das die 5 -Länder-Kooperation z. B. beeinflussen wird, das ist unklar.
Roland Saurer: 20 Jahre Aktionswoche 2004 -2024
In einem mehrseitigen Aufsatz hatte Roland Saurer eine Übersicht zu 20 Jahren Aktionswoche geschrieben. Wie das 2004 in der Agenda 2010 los ging, wie bereits damals das Motto der Aktion „Armut bedroht Alle!“ hiess.
Aus dem Aktionstag im Mai 2004 erwuchs dann in den Folgejahren die Aktionswoche, die dann im Rahmen des Weltarmutstages im jeweiligen Herbst stattfand. Sie hatte in der Regel einen thematischen Schwerpunkt. Mit der 2012 gegründeten Landesarmutskonferenz veränderte sich die Aktionswoche nochmals. Dr. Ulrike Hahn und Roland Saurer sorgten als gemeinsame Sprecher dafür, dass die dann ab 2014 bestehenden Gemeinsame Landesarmuts-konferenz die Federführung der Aktionswoche übernahm. Dies hat sich dann ab 2018 etabliert. Die Struktur der Aktionswoche bildete sich heraus mit Landespressekonferenz, Tag der Basis und dem Landespolitischen Gespräch. Zentral sind die Veranstaltungen in Stuttgart, in der Fläche Baden-Württembergs hängt es davon ab was örtliche Akteure planen und umsetzen können. Besonders erwähnenswert ist das Heidelberger Bündnis, das eine Woche selbst Aktionen durchführt, aber dann wieder keine Beziehung zu der jeweiligen landespolitischen Schwerpunktsetzung hat.
Diese vielfältige Geschichte der Aktionswoche in 20 Jahren haben wir als Gruppenveranstaltung erörtert, vertieft und zureichend diskutiert. In Rückmeldungen war erkennbar, dass man diese Darlegung in Form einer gedruckten Broschüre festhalten müsste. Dass sie weiteren Akteuren zur Verfügung stehen könnte
15 Uhr mit Dr. Jendrik Scholz, DGB Baden-Württemberg
Wie bereits in den Vorjahren stand auch die Arbeitswelt 2024 im Mittelpunkt der Aktionswoche 2024. Jendrik Scholz nutzte dies, um einen Rückblick auf die Jahre der Agenda 2010 zu werfen, die für die Gewerkschaften auch Jahre erheblicher Veränderung waren. Der Sozialabbau der Schröder-Fischer-Regierung nach dem Muster der neoliberalen Weltordnung traf die Gewerkschaften nahezu unvorbereitet. Wie die Bevölkerung als solche, die die Reformpolitik Schröders 1998 gewählt hatte, dann aber bittere Erfahrungen machen musste. Gipfelpunkt war sicherlich Hartz IV, was bedeutete, die Zusammenlegung der Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe , damit der Schritt zu einer neuen Armutspolitik.
Scholz griff zudem die eitere Spaltung des Arbeitsmarktes auf, die unsichere Rentensituation von Frauen, das Scheitern vieler Auszubildender in einer frühen Phase der beruflichen Orientierung. Dass diese Gruppierungen die Armen von morgen und übermorgen sein werden ist auch klar, da die Märkte deren bloße Mitarbeit als Ungelernte nicht gebrauchen werden. Computer, Digitalisierung, Automation bis zum Roboter werden diese Felder besetzen.
Was sich weiter verändern wird ist die Tatsache, dass sich neue Kampfformen gewerkschaftlicher Interessenvertretung herausbilden werden. Jendrik führte aus, dass das verstärkt auf betrieblicher Ebene stattfinden wird, wo organisierter Fachverstand und gewerkschaftliche Zielsetzungen miteinander verzahnt werden. Wie das genau aussehen könnte, das war in der Diskussion nicht mehr zu klären.
11 Thesen „Vom sozialen Rand ins gesellschaftliche Zentrum“
Stuttgart, den 18.10.2024
1.These
Die Gründung der Landesarmutskonferenz in 2012 war ein Akt der Selbstermächtigung # von unten.
2.These
Die Erweiterung der Landesarmutskonferenz in 2014 um die Verbände der Wohlfahrt und den Landes DGB bietet die Chance, die Armutsbekämpfung in Baden-Württemberg gemeinsam zu verfolgen.
3.These
Inhaltlicher Ansatz ist vor allem das Gründungsprotokoll der Landesarmutskonferenz 2012 und die Charta der Gemeinsamen Landesarmutskonferenz von 2014.
4.These
Der Beirat zur Armutsbekämpfung beim Sozialministerium, die modulare Armutsbericht-erstattung sind gute Grundlagen für eine Sensibilisierung in der Frage nachhaltiger sozialer Gerechtigkeit. Das jährliche Format „Armut und Teilhabe“ sichert den Austausch aller Akteure, bezieht die Basis unmittelbar ein.