3. Landesweiter Fachtag: Armut und Teilhabe, 04.06.2025 in Stuttgart

3. Landesweiter Fachtag: Armut und Teilhabe, 04.06.2025 in Stuttgart greift in verschiedenen Themenrunden relevante Themen auf, die zur Frage von Armut und Reichtum in Baden-Württemberg gehören. Auf dieser Konferenz wird ein Ethiker aus Frankfurt sprechen. Nach dem Minister Manne Lucha kommen Vertreter aus der Zivilgesellschaft zu Wort. Doris Kölz von der Landesarmuts-konferenz und ein Vertreter der Liga der Wohlfahrt. Sie sollen zu 10 Jahre Armutsbekämpfung in Baden-Württemberg sprechen.

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Das Ende einer Illusion: Die Rückkehr zur Armenverwaltung

Was man heute am 29.3.25 aus Berlin hört: Bürgergeld endet.
Neu kommt das alte Hartz IV wieder mit Grundsicherung für Arbeitslose.
Sanktionen zu 100 % scheinen möglich. Grundfreibeträge, Mieten, Vermögenswerte – alles offen. Zugriff pur.
Psychisch krank soll berücksichtigt werden. Doch was heisst psychische Erkrankung? Beleg vom Nervenarzt, der Psychiater hat das Sagen.
Am Ende haben wir das Ergebnis: die Politik gegen die Armen läuft weiter.
Die Armen sind Bürger 2. Klasse. Sie sterben früher; sie sind nicht beteiligt, sie sind überflüssig, wie Zygmunt Bauman das nannte.
Was einmal versucht wurde zu beenden nach Jahrhunderten, die Armutspolitik, das endet in einem neuen Fiasko. Die SPD opfert sich für diesen Erfolg der CDU.
Die SPD wird das Trauma des Hartz IV nicht los. Was wir als lak-bw fordern, ist das bedingungslose Grundeinkommen.
Damit endlich das unwürdige Spiel um die Armut ein Ende hat.
Wie sagte am 11. Januar 2025 eine betroffene Frau: ich schäme mich, dass ich arm bin. Bitter klang das. Da war Wahlkampf, jetzt wird es Koalitions-vereinbarung: das Bashing der Armen.
RS.

Was tun? Rote Linien und unvollendete Gedanken?

Die Bundestagswahlen 2025 sind um. Milliarden sind beschlossen, zusätzlich zu den laufenden Haushalten in Bund und Ländern. Sollen in den Kommunen ankommen.
Das soll Wachstum ankurbeln, den Klimawandel bremsen.
Auf der anderen Seite scheint auch klar zu werden, dass Sozialstaat und soziale Sicherheit immer mehr unter Druck geraten. Druck auf die Armen im Bürgergeld; das wieder neue Grundsicherung heissen soll. Was soll da anders werden? Wer nichts hat, dem ist nichts zu nehmen. Ausser seiner Würde.
Die nächste Baustelle ist die Rente. Dass dort viele wenig haben und wenige relativ viel, das liegt am System Rente. Seit 1884 ist das so. Wer verdient zahlt ein, wer nichts oder weniger verdient, zahlt wenig ein. So ist das am Ende bei vielen ein böses Erwachen, dass sie unter der Armutsgrenze im Alter landen.
Dieses Land wäre reich genug, dass jeder im Alter ab 65 zumindest Euro 1500.- mtl hätte zum Leben, allein schon seiner Menschenwürde wegen. Aber dieses Land ist nicht bereit, den gesellschaftlichen Reichtum umzuverteilen. So werden wenige immer reicher und viele immer ärmer.
Die Armut wächst wegen steigender Mieten, Dauerinflation, steigender Kosten für Mobilität und Gesundheit. Von einem Recht auf gesunde Ernährung sind wir weit entfernt.
Stattdessen werden wir kriegstüchtig geredet und gemacht. Die Kanonen-rohre spielen in den Alltag hinein. Es erinnert irgendwie an1914 wo niemand den Krieg wollte, doch viele in ihm eine Befreiung sahen, um die Schranken der Konvention, des ökonomischen wie des kolonialen Systems hinter sich zu lassen. Neue Weltordnung nach 1918, jeder kennt das. Derzeit laufen Prozesse um eine neuen Weltordnung unterhalb der Schwelle grosser Kriege. Man schaue nach Afrika, Mittelamerika, den Nahen Osten, die Ukraine.
Und wir als lak-bw? Wir zerbrechen uns den Kopf, wie soll die 21. Aktionswoche 2025 heissen? Irgendwie nahezu lächerlich. Manchmal fällt einem nichts mehr ein, oder doch noch?
R.S.