Schlagwort-Archive: Ukraine

Was einem zu Stark-Watzinger und zu CDU/CSU einfällt: Man schaut in den Himmel und frägt sich, kann das wahr sein?

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Die Bildungsministerin Stark-Watzinger ist wohl langsam ziemlich daneben. Da fordert sie an Schulen einen Unterricht in Deutschland, der die Kinder und Jugendlichen entweder mit dem Phänomen Krieg konfrontiert oder auf den Krieg potentiell vorbereitet. Man sieht wo dieser Ukrainekrieg hinführt. Der Herr Putin in Moskau wird mit dem leibhaftigen Teufel gleichgesetzt. Unsere Kinder sollen sich kriegstüchtig machen, sagt der andere Minister, Boris Pistorius. Auch nicht besser. Man sieht was in Deutschland geht. 
Dies obwohl die Welt voller Rüstung und Krieg seit Jahrzehnten ist, wie wenn die 40 Millionen Toten des 2. Weltkrieges nicht ausgereicht hätten. Weil jetzt der Krieg 2000 Kilometer von uns weg ist, wachen deutsche Politiker auf und schaffen eine neue Diskussionskultur in diesem Land. Und wir sollen mitspielen. Nein ist unsere Antwort!

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Interview Alfons Mais, Drei-Sternegeneral der Bundeswehr. Schwarzwälder Bote 29.02.2024

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„Wer steht, stirbt“
Heute ist der 29.02.2024. Also ein Tag den es nur alle 4 Jahre gibt. Aber das Interview könnten wir bald täglich lesen.
Da wird unverblümt alles beschrieben, was auf uns zukommen könnte. In offener Schonungslosigkeit wird die Kriegstüchtigkeit der deutschen Infanterie dargestellt. Dazu muss als Beleg die Ukraine und der Krieg im Gazastreifen herhalten.
Was es brauche: „Personal ist die Strategische Herausforderung für ein kriegstüchiges Heer der Zukunft“.
Also Soldaten in Überzahl, also Soldaten für den Häuserkampf. So wie anno 1914-1918.
Für den Kampf a la Gazastreifen.
In Berlin. Köln. München. Stuttgart oder wo denn auf deutschem Boden?
Hatten wir nicht 1945 Häuserkampf genug?
Man sollte dem Herrn Mais entgegensetzen: „Schwerter zu Pflugscharen“ und nicht diese Kriegspropaganda auf Kosten der Steuerzahler.

GEZ. Roland Saurer
Sprecher der lak-bw

 

Die lak-bw schließt sich diesem Friedensaufruf an!

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Friedensaktionen in zahlreichen Städten geplant

Unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!“ rufen Friedensgruppen rund um den internationalen Tag des Friedens der Vereinten Nationen am 21. September 2023 zu Antikriegs-Protesten auf.

Vom 18. bis 24. September 2023 wird es in mehr als 10 Städten Protestaktionen gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf sein Nachbarland Ukraine geben. Ein Bündnis aus 17 Friedens-, Umwelt- und antifaschistischen Gruppen ruft zu den Aktionen auf:

  • Am Montag, dem 18. September 2023, findet auf dem Kirchplatz Sankt Stephan in der Karlsruher Innenstadt um 16 Uhr eine erste Kundgebung in der „Stoppt das Töten“-Aktionswoche statt.
  • In Frankfurt am Main wird es am Dienstag, dem 19. September 2023, ab 17 Uhr eine Kundgebung an der Hauptwache geben. Dabei sollen gemeinsam Friedenslieder gesungen werden.
  • Am 21. September 2023 (Donnerstag), dem Tag des Friedens der Vereinten Nationen, wird um 18 Uhr ein großes aufblasbares zerbrochenes Gewehr vor die russische Botschaft in Berlin gestellt. Dazu wird es einige Reden geben.
  • Eingebettet in die Aktionswoche findet am 23. September 2023 von 13:30 bis 20:30 Uhr in Bonn zum 180. Geburtstag der Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner ein Symposium statt. Neben internationalen Redner*innen wird auch die Theologin Margot Käßmann einen Input geben. Alle Informationen sowie die Möglichkeit sich anzumelden gibt es hier.
  • Weitere Friedensaktionen sind u.a. in Mannheim, Kassel, Halle (Saale), Mainz und Nürnberg geplant. Details finden sich auf der Bündniswebsite: www.stoppt-das-toeten.de

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Aktion Aufschrei: Keine Streumunition für Ukraine!

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Mitteilung für die Medien                                                               

Berlin, 11. Juli 2023

Keine Streumunition für Ukraine!

Bundesregierung muss sich gegen Lieferung und Einsatz aussprechen!

„Die Pläne der USA, international geächtete Streumunition an die Ukraine zu liefern sowie der beabsichtigte Einsatz durch die ukrainische Armee, müssen von der Bundesregierung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindert werden. Die USA und die Ukraine sowie Russland sind dem Übereinkommen über Streumunition (CCM) zwar nicht beigetreten, aber das humanitäre Völkerrecht verbietet Waffen, die unterschiedslos Kämpfer als auch Zivilist:innen treffen. Außerdem werden die Blindgänger praktisch zu Landminen, die noch Jahre und Jahrzehnte später zu Verstümmelungen oder dem Tod vollkommen Unbeteiligter führen können. Da Deutschland jedoch Vertragsstaat ist, müssen künftige Waffenlieferungen im Rahmen von Artikel 51 der UN-Charta für die Ukraine daraufhin überprüft werden, ob mit diesen die dann gelieferte Streumunition eingesetzt werden kann. Denn Deutschland darf als Unterzeichner der sogenannten „Oslo-Konvention“ den Einsatz von Streumunition nicht unterstützen. Dazu zählt auch die Lieferung von geeigneten Abschussvorrichtungen oder Trägersystemen, wie z. B. Panzerhaubitzen“, sagt Susanne Weipert, Koordinatorin „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“.

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Erklärung der lak-bw zu dem Streubombenthema

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In diesem unseligen Krieg in der Ukraine, der uns schon Milliarden an Kosten für Rüstung und Soziales kostet, soll nun der Einsatz von Streubomben erlaubt sein. Der amerikanische Präsident Biden genehmigt die Streubomben an die Ukraine. Über 100 Staaten haben die Produktion und den Einsatz dieser Mordwaffen verboten. Nur nicht die USA, die sich politisch weigerten die Streubomben zu verbieten. Bereits im Krieg in Vietnam wurden Streubomben und Entlaubungsmittel eingesetzt. Die Verletzungen der Streubomben sind fürchterlich, vor allem treffen sie wahllos Zivilisten und Bevölkerung.
Die Streubomben gehören menschenrechtlich verboten. Unsere Bundesregierung in Berlin muss hier klare Kante zeigen. Deutschland hat sich verpflichtet davon die Finger zu lassen.
Nein zum unseligen Krieg im Osten, Nein zu jeder Eskalation, Nein zur Lieferung von Streubomben. Wir sehen welche Verbündeten wir haben, am Ende ist alles erlaubt. Ohne uns!

Roland Saurer
Sprecher der lak-bw

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S.O.S

Bürger/Innen

der Ukraïne

 

Das Exekutivkomitee des Europäischen Anti-Armuts Networkes (EAPN) spricht sich nachdrücklich gegen jede Art von Krieg und seine Rechtfertigung aus.

EAPN fordert die Europäische Union und ihre nationalen Staats- und Regierungschefs auf, sich unter den möglichen Entscheidungen des heutigen Treffens auch auf vorbeugende und organisatorische Maßnahmen zu einigen, um mit der Situation fertig zu werden, in der Tausende von Menschen aufgrund dieses Krieges zur Umsiedlung gezwungen sein könnten.

Es ist äußerst dringlich, die Situationen des Exils präventiv anzugehen und allen Bedürftigen einen würdigen und ausreichenden Schutz zu bieten.

EAPN ruft auch zur sofortigen Unterstützung der NGOs vor Ort auf, auch in den Nachbarländern der Ukraïne, die sich gerade mobilisieren, während wir hier sprechen. Es sollten dringend Maßnahmen ergriffen werden, da sich die Situation von Minute zu Minute verschlechtert.

Diese Invasion wird langfristige Auswirkungen nicht nur auf die Ukraine und das Ukrainische Volk, sondern auf ganz Europa haben. EAPN bleibt in starker Solidarität mit den Opfern dieses Krieges und verpflichtet sich, alle Maßnahmen ihnen gegenüber zu unterstützen.

Die Menschenrechte sollten geschützt werden, für alle.