Liebe Freunde, Interessierte und Mitstreiter,
Am 7.7.2016 wurde der Gesetzentwurf zum Integrationsgesetz vom Bundestag beschlossen. Am 8.7.2016 hat auch der Bundesrat das Gesetz durch gewunken. Weiterlesen
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Neubestimmung von Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung
Synopse: „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ vom 25. Februar 2015
Von der GGUA sind in nächtelanger Kleinarbeit die zu erwartenden Änderungen im Aufenthaltsgesetz eingearbeitet, farblich gekennzeichnet und in eine lesbare Form gebracht worden. Weiterlesen
Vorlagebeschluss wegen Sanktionen zum BVerfG
Vorlagebeschluss wegen Sanktionen zum BVerfG
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Das SG Gotha hat letzte Woche die SGB II-Sanktionspraxis dem BVerfG vorgelegt. Damit kommt nach 10 Jahren Hartz IV und regelmäßigen neuen Sanktions“rekorden“ weit oberhalb der Millionengrenze die SGB II-Sanktionspraxis vor das BVerfG.
Informationen
Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr sind im Tickerarchiv von Tacheles e.V. Wuppertal zu finden.