Die lak-bw hatte ein Treffen mit Dr. Martin Rosemann, SPD am 25.01.2024 in Stuttgart.
Es ging um Rückmeldungen zum Bürgergeld. So war das vereinbart.
Zwischenzeitlich läuft das Bürgergeld, doch die Reform des Hartz IV Systems blieb auf halber Strecke stehen.
Wir dachten vor knapp 2 Jahren, das Bürgergeld schafft den emanzipierten Bürger, fern der ständigen Diskriminierung eines Armutssystems.
Wir haben mit Dr. Rosemann besprochen, dass die CDU-Interventionen zu einer radikalen Aushebelung des Bürgergeldes geführt haben. Die Diskriminierung der Armen setzt sich fort, setzt weiter bedroht von Finanzminister Lindner der ein 3 jähriges Moratorium bei den Sozialleistungen fordert. Also keine Erhöhung der Renten, des Mindestlohns, keine Kindergrundsicherung. keine Verbesserung des Bürgergeld, keine Verbesserung der Lebenslage von armen Rentnern, von Alleinerziehenden etc.
Die Diskriminierung der Armen hat inzwischen einen Stand bekommen, die einen staunen lässt. Da wird der Sozialstaat angegriffen, da wird die Perspektive von Armen und vulnerablen Gruppen auf Normalität verworfen.
Einig war sich die Runde darin, dass die Arbeitsplätze in beschützenden Werkstätten untersucht werden müssen, dass die Grundsicherung im Alter einer Reform bedarf.
Man will den gemeinsamen Dialog fortsetzen, weil es hilft miteinander zu reden.

GEZ. Roland Saurer
Sprecher der lak-bw