Das Land Baden-Württemberg schläft nicht, es bewegt sich was!

Der Sozialminister Lucha rief persönlich den Beirat zur Armutsbekämpfung am 1.8. und am 3.8.22 zusammen, um sich digital Gedanken zu machen wie denn das Land Baden-Württemberg Richtung Berlin sich aufstellen könnte, um soziale Forderungen zu präzisieren. In einem weiteren Gedankengang sollten sich landespolitische Massnahmen ergeben, die wir in Baden-Württemberg vor Ort und landespolitisch umsetzen könnten.
Richtung Bund ist die Existenz des Sozialstaates zu stärken, sind die Umsetzungen von Bürgergeld statt Hartz IV und Wohngeldreformen voranzutreiben, die Kindergrundsicherung zu etablieren, die Regelsatzgesetzgebung radikal (700.- Euro Regelsatz) zu reformieren. Die Hilfen der Haushalte zu befördern, um Stromsperren, Gassperren, Mietkündigungen zu verhindern. Ein generelles Monitoring würde hier weiterhelfen. Die Übernahme von Energiekosten aus den Sozialgesetzen sollte unmittelbar gesichert sein.
 

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