15035

Veröffentlicht am 27. Februar 2025 von Benny

Man mag es fast nicht glauben, dass dieser gemeinsame Antrag von CDU /CSU unterschrieben von Herrn Merz und Herrn Dobrindt noch aktuell im Bundestag auftaucht. Sie wollen wissen, welche Organisationen, die dann aufgezählt werden, bekommen staatliche Förderung, da diese doch im Verdacht stehen, parteipolitische Propaganda zu machen. Zum einen würden sie gegen die Gemeinnützigkeit zu verstossen und zum anderen poltitisch gegen die CDU Linie argumentieren.

Diese Anfrage 20/15035 macht klar, was die Unionisten wollen: die Zivilgesellschaft soll ihre kritische Positionen zum politischen Raum, auch gegen die Rechtsentwicklungen in Deutschland und Europa am besten aufgeben und sich dem Diktat einer CDU geführten Bundesregierung unterwerfen. In gewissem Sinne eine Neuinszenarierung des Kulturkampfes gegen grün-rote Konstellationen, wie von CDU/CSU angenommen.

Auf uns als lak-bw angewandt würde das bedeuten, dass jegliche staatliche Förderung als Institution oder die Förderung von Projekten ausgeschlossen wäre. In der Konsequenz würden Vertreter der Armen und Prekären mundtot gemacht. Das Bashing der Armen wäre perfekt.

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Die Landesarmutskonferenz am 25. Januar im Dialog mit MdB Dr. Rosemann-SPD

Veröffentlicht am 28. Februar 2024 von Benny

Die lak-bw hatte ein Treffen mit Dr. Martin Rosemann, SPD am 25.01.2024 in Stuttgart.
Es ging um Rückmeldungen zum Bürgergeld. So war das vereinbart.
Zwischenzeitlich läuft das Bürgergeld, doch die Reform des Hartz IV Systems blieb auf halber Strecke stehen.
Wir dachten vor knapp 2 Jahren, das Bürgergeld schafft den emanzipierten Bürger, fern der ständigen Diskriminierung eines Armutssystems.
Wir haben mit Dr. Rosemann besprochen, dass die CDU-Interventionen zu einer radikalen Aushebelung des Bürgergeldes geführt haben. Die Diskriminierung der Armen setzt sich fort, setzt weiter bedroht von Finanzminister Lindner der ein 3 jähriges Moratorium bei den Sozialleistungen fordert. Also keine Erhöhung der Renten, des Mindestlohns, keine Kindergrundsicherung. keine Verbesserung des Bürgergeld, keine Verbesserung der Lebenslage von armen Rentnern, von Alleinerziehenden etc.
Die Diskriminierung der Armen hat inzwischen einen Stand bekommen, die einen staunen lässt. Da wird der Sozialstaat angegriffen, da wird die Perspektive von Armen und vulnerablen Gruppen auf Normalität verworfen.
Einig war sich die Runde darin, dass die Arbeitsplätze in beschützenden Werkstätten untersucht werden müssen, dass die Grundsicherung im Alter einer Reform bedarf.
Man will den gemeinsamen Dialog fortsetzen, weil es hilft miteinander zu reden.

GEZ. Roland Saurer
Sprecher der lak-bw

Mulhouse: Treffen der Menschenrechtsbüros links und rechts des Rheins

Veröffentlicht am 1. Dezember 2022 von Benny

Am vergangenen Samstag, den 27.11.2022 trafen sich die beiden Menschenrechtsbüro des Weltbürgerhauses Mulhouse und der Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg. Sie erörterten ihre Konzepte miteinander. Mulhouse hat mit dem französischen Büro den Ansatz durch persönliche Beratung und Hilfe zu wirken, die deutsche Seite hat mit ihrem Menschen-rechtsbüro das Ziel, strukturell die Menscherechtsfrage im Bündnis und Netzwerken anzugehen. In 2023 will man mehrere Aktionen miteinander in beiden Ländern durchführen. Unter anderem eine gemeinsame Schreib- und Literaturwerkstatt. Das soll Anfang Februar 2023 weiter beraten werden.

R.S.