Aktionswoche 2024 – 14.10.2024 – Beitrag von Anne Jeziorski

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Aktive.

Die gemeinsame LAK steht unter dem Zeichen: „Was uns befeuert, was uns hindert, sozialpolitisch aktiv zu sein!“ Es wird darüber debattiert, aber eher tabuisiert.

20 Jahre LAK und kein bisschen müde, weil aufgrund der zunehmenden Armut die Arbeit der gemeinsamen Landesarmutskonferenz intensiviert wird und das mit großem Engagement.

Lassen Sie mich mit einem Zitat über die Armut beginnen:

„Armut beschämt nicht die betroffenen Menschen, Armut beschämt die Gesellschaft.“

Ohne die gemeinsamen Treffen und Schulungen, zu den aktuellen Themen und gemeinsamen Aktionen sowie Erfahrungsaustauschs unterschiedlicher Akteure, wie SozialarbeiterInnen, Gewerkschaftsmitgliedern und Aktive, die sich außerhalb der LAK gegen die Ungerechtigkeit und gegen Armut einsetzten, haben vor Ort ihre Plattform gefunden. Da sind u.a. Mieterinitiativen und Bündnisse gegen steigende Mieten und Energiekosten entstanden. So finden sich in den Netzwerken viele Räume zur Gestaltung, von Erfahrungsaustausch und Analysen über die Arbeit zu verschiedenen Themen. Z.B. Armut, sie nimmt immer mehr zu und greift tiefgehender, denn je in das Leben ein, weil auch aufgrund der aktuellen Tendenz durch die Bundesregierung beim SGB II, die Sanktionen verschärft werden sollen. Wegen Meldeversäumnissen werden statt 10% Sanktionen, 30% Sanktionen auf den Weg gebracht. Der Vorstoß des Sozialministeriums des Bundes sollte de facto überprüft werden, weil Sanktionen mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil aus dem Jahre 2019 ein Verfassungsbruch darstellen.

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Eine Laudatio von Wolfram Frommlet auf Klaus Jünschke am 17.10.2024

Wolfram Frommlet

 Landesarmutskonferenz Stuttgart, 17. Oktober 2024

 Laudatio auf Klaus Jünschke

 „Friede den Hütten , Krieg den Palästen“

schrieb der 20jährige Georg Büchner 1834 in seiner Streitschrift

„Der Hessische Landbote“.

„Im Jahre 1834 siehet es aus, als würde die Bibel Lügen gestraft.

Es sieht aus, als hätte Gott die Bauern und Handwerker am fünften Tage und die Fürsten und Vornehmen am sechsten gemacht, und als hätte der Herr zu diesen gesagt: ›Herrschet über alles Getier, das auf Erden kriecht‹, und hätte die Bauern und Bürger zum Gewürm gezählt.

Im Großherzogtum Hessen sind 718.373 Einwohner, die geben an den Staat jährlich an 6.363.436 Gulden, als Steuern

 An 700.000 Menschen schwitzen, stöhnen und hungern dafür. Im Namen des Staates wird es erpreßt, die Presser berufen sich auf die Regierung, und die Regierung sagt, das sei nötig, die Ordnung im Staat zu erhalten. „

190 Jahre nach Büchners Hoffnung auf eine revolutionäre Erhebung der Armen hat der Neo-Liberalismus, hat der Spätkapitalismus die Ausbeutung der Bauern verlagert in die Ökonomien des Südens für unsere grünen Böhnchen aus Kenia, für unseren Kaffee, Kakao, für Palmöl, Avocados und Baumwolle.

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Aktionswoche 2024 – Zusammenfassung

Liebe Mitglieder und Freunde der lak-bw,
die 20. Aktionswoche „Armut bedroht immer noch alle“ ist zu Ende. Die Tage des Organisierens und Denkens, dass auch alles irgendwie klappen könnte, sind vorbei.
Mein Dank gilt den Mitgliedern und Aktiven der lak-bw, ohne deren Arbeit und Mitdenken nichts gehen würde.
Von Pressekonferenz bis Landespolitisches Gespräch waren ganz viele dabei, aber auch jene, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr an solchen Aktionswochen teilhaben können, auch diese waren in Gedanken dabei. Auch Leute wie Frau Mahler oder Markus Ostermeier oder auch Frau Anja Dargatz, die jetzt in Venezuela in Caracas bei der Friedrich-Ebert-Stiftung arbeitet, oder auch ein Karel Schwarz aus Prag oder eine Frau Galivikova aus Bratislava oder eine Claude Pourcher aus Frankreich.
Zu den besonderen Geschichten gehören in 2024 die
– Landespressekonferenz am Montag
– das Rundgespräch am Montag mit Jendrik Scholz zum Arbeitsmarkt
– die Rückschau auf 20 jahre Aktionswoche am Dienstag
– unsere Beteiligung bei der Caritas der Erzdiözese Freiburg am Mittwoch
– das Treffen am Donnerstag mit dem Menschenrechtsbüro Mulhouse und der nächsten veranstaltung dieser Lesung mit Klaus Jünschke in der Vesperkirche mit der Laudatio des Wolfram Frommlet und der Verleihung des Gregor-Gog-Preises an Klaus Jünschke
– das Landespolitische Gespräch im landtag von Baden- Württemberg , zusammen mit unseren französischen Freunden, dieser gemeinsame Austausch von rund 50-60 Personen mit den Fraktionen des Landtages. Leider ohne den erkrankten Oliver Hildenbrand von den Grünen. Aber ansonsten sicherlich ein maximaler Zugewinn an Gemeinsamkeit und Vertrauen zwischen den Abgeordneten UND den beiden Netzwerken der LAK-Bw, aber auch interessant mit anwesenden Mitarbeitern aus dem Sozialministerium, Vertretern der Presse etc. Der besonderen Rolle des Jan Sellner als Moderator.
Lasst uns diese Aktionswoche bedenken am 02.11.2024 beim Arbeitskomitee. Und dann bei der Delegiertenversammlung am 05.11.2024, 16.30 Uhr, die virtuell stattfindet. (zoom kommt noch!)
 
Ganz herzliche Grüsse
Roland

Übersicht über zentrale Veranstaltungen in der 20. Aktionswoche Baden-Württemberg „Armut bedroht immer noch alle!“

Die 20. Aktionswoche findet vom 14.10.2024  –  18.10.2024 statt

Verantwortlich: Die beiden Netzwerke der Gemeinsamen Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg LAK-BW

Sprecher: Roland Saurer für das Netzwerk 1 & Michael Karmann für das Netzwerk 2

Netzwerk 1: Basisorganisationen

Netzwerk 2: Verbände der Wohlfahrt, DGB BW, Tafel BW e. V.

 

Montag, 14.10.2024

11.00 Uhr       Landespressekonferenz, Stuttgart, Ort: Untergeschoss, Rückseite Landtag

15.00 Uhr        Dr. Jendrik Scholz – DGB Stuttgart: 20 Jahre gewerkschaftliche Auseinandersetzungen,                                                                                                        Ort: Christophstr. 35, 70180 Stuttgart Weiterlesen

Friedrich Merz – Das Gespenst im Kanzleramt ?

Er ist es vielleicht, er will es werden: Der nächste Kanzler der deutschen Republik. Einer, der für Ordnung und Klarheit sorgen wird, im Innern wie im Äußern. Vor dem sich Künstler, Kulturschaffende wie die gesell-schaftlichen Verlierer in Acht nehmen müssen.
Wer Bürgergeld, wer Frührente bezieht, wessen Psyche nicht mehr will, wer dem täglich gefährlichem Stress erliegt, der sollte sich in Acht nehmen, dass ihn nicht der politische Bannstrahl des Herrn Merz trifft. Er wird die anderen Granden aus seiner Partei nach vorne schicken. Er selbst wird sich bedeckt halten, bis die Wahl um ist. Dann wird die Maske fallen. Ein neoliberaler, rechtspopulistischer Mensch wird vor uns stehen, der aller Welt demon-strieren wird, die Macht habe ich. Auch über Dich und die Deinen.
Wer kann ihn halten, ihn ausbremsen?
Vielleicht doch der Kanzler Olaf Scholz?
Wenn das Volk klug ist, hält es sich diesen Vertreter des Kapitals, diesen Herrn Merz vom Hals.
Wir von der lak-bw e.V in Baden-Württemberg tun, was uns demokratisch möglich ist.

Roland Saurer
Sprecher der lak-bw e.V

Lange Nacht der Demokratie 02./03.10.2024 in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg ist diese Nacht zur „Langen Nacht der Demokratie“ erklärt worden. Sie findet an unterschiedlichen Orten statt und greift die Demokratie und ihre Situation auf.

Wir haben von der lak-bw dieses Event auch aufgegriffen und wollen es unter eine Chronologie von Jahren stellen: „1847-1919-1949-2024“ verbunden mit der These: „Menschenrechte in der zerbrechlichen Demokratie“.
Wer Interesse, Zeit und Lust hat, der sei in dieser Nacht willkommen. Es soll ein Zeichen sein, dass die Landesarmutskonferenz wachsam ist, die Demokratie zu 
schützen. Die Einladung geht besonders auch an die Akteure des Runden Tisches Offenburg/Ortenau.
 
Herzliche Grüße
Roland Saurer
Sprecher der lak-bw

Ministerin Faeser im Abseits

Die Erweiterung der Überwachung in Deutschland im Sinne der Innenministerin geht in neue Sphären.

Die Palette reicht weit:
Wohnungsdurchsuchung, Installation von Überwachung, Nutzung von biometrischen Daten, alles ohne richterlichen Beschluss.
Alles Angriffe gegen die Grundrechte von uns Bürgern.
Neben der aggressiven Politik gegen Flüchtlinge, neben dem Verbot des Compact, das vom Bundesverwaltungsgericht vorläufig gestoppt wurde, ist das angestrebte Überwachungsprogramm ein weiterer Schritt zur Entrechtung der Bürger. Angeblich zur Bekämpfung des islamistischen Terrors.
Auch wir als Landesarmutskonferenz sind von diesen Intentionen Faesers betroffen. Wer kann sicher sein nicht in das Fadenkreuz der Überwachung zu geraten?

Gez. Roland Saurer
Sprecher der lak-bw e.V.

TOD DURCH VERNICHTUNG: Das Ende des Zigeunerlagers in Auschwitz

Heute vor 80 Jahren wurde das sog. Zigeunerlager in Auschwitz von der SS aufgelöst, die letzten 4300 Sinti und Roma wurden in die Gaskammern getrieben. Dann waren über 500 Tsd. Sinti und Roma vernichtet. Diese kamen als Deportierte per Deutscher Reichsbahn nach Auschwitz.
Diese deutsche Schuld darf niemand jemals vergessen.
Das Denkmal an die Vernichteten im Berliner Tiergarten ist bedroht, weil Berlin dort im Untergrund eine Bahnstrecke plant.
Aber heute gedenken wir der Toten aus der Ethnie der Sinti und Roma. Und schweigen am besten.

Gez. Roland Saurer
Sprecher der lak-bw