Man mag es fast nicht glauben, dass dieser gemeinsame Antrag von CDU /CSU unterschrieben von Herrn Merz und Herrn Dobrindt noch aktuell im Bundestag auftaucht. Sie wollen wissen, welche Organisationen, die dann aufgezählt werden, bekommen staatliche Förderung, da diese doch im Verdacht stehen, parteipolitische Propaganda zu machen. Zum einen würden sie gegen die Gemeinnützigkeit zu verstossen und zum anderen poltitisch gegen die CDU Linie argumentieren.

Diese Anfrage 20/15035 macht klar, was die Unionisten wollen: die Zivilgesellschaft soll ihre kritische Positionen zum politischen Raum, auch gegen die Rechtsentwicklungen in Deutschland und Europa am besten aufgeben und sich dem Diktat einer CDU geführten Bundesregierung unterwerfen. In gewissem Sinne eine Neuinszenarierung des Kulturkampfes gegen grün-rote Konstellationen, wie von CDU/CSU angenommen.

Auf uns als lak-bw angewandt würde das bedeuten, dass jegliche staatliche Förderung als Institution oder die Förderung von Projekten ausgeschlossen wäre. In der Konsequenz würden Vertreter der Armen und Prekären mundtot gemacht. Das Bashing der Armen wäre perfekt.