Bundesministerium für Wohnen,

Stadtentwicklung und Bauwesen 

Frau Ministerin Klara Geywitz

Krausenstrasse 17-18

10117 Berlin

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                                                                                                            26.03.2024

                                                                                              saurerroland@gmail.com

Stellungnahme zu „Gemeinsam für ein Zuhause“

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben uns die Mühe gemacht, den vorliegenden Bericht zur Überwindung der Obdachlosigkeit in Deutschland bis 2030 zu studieren und in unserem Arbeitskomitee zu diskutieren…

Wir möchten festhalten, dass

1. Die Präambel viel Inhaltliches festhält. Es benennt die menschenrechtlichen Leitorientierungen, die entsprechenden deutschen und europäischen Gesetzgebungen und fordert ein vernetztes gemeinsames Vorgehen aller in diesem Prozess involvierten Beteiligten. Dies mündet in einem Nationalen Aktionsplan, der über die aktuellen Wahlperioden hinaus eine sozialpolitische Richtung beschreibt.
2. Das Kapitel der Gemeinsamen Werte und Verantwortung spricht die Beteiligung von Menschen mit Armutserfahrungen an, spricht deren Mitwirkung in einem weiter geführten Prozess an. Wie so immer wird die föderale Ebene angesprochen, die beim näheren Hinsehen aber den Nachteil hat, dass Aufgaben zum Verschiebebahnhof werden. Dem wird der Hoffnungsimpuls einer konstruktiven Debatte auf Augenhöhe entgegen gesetzt.
3. Die Zahlen, die dann auf den nächsten Seiten spiegeln die Situation in einem reichen Land wider, das sich die Wohnungslosigkeit unter dem Strich viel Kosten lässt. Erschreckend und empörend sind die Zahlen hinsichtlich der Kinder und Jugendlichen, die gemeinsam mit Angehörigen in Notunterkünften leben. Da ist auch unser Bundesland Baden-Württemberg im Negativen besonders hervorzuheben. Die letzten Zahlenerhebungen bestätigen dies nur auch für Baden-Württemberg. Zahlen zu Alter ordnungsrechtlich untergebrachter Personen zeigen graphisch den deutlichen Hang zu Kinder und Jugendlichen, die davon betroffen sind.
4. Besonders krass sind noch die Zahlen zur verdeckten Wohnungslosigkeit, die in ihrer Gesamtdimension nicht erfasst werden kann. In Andeutungen ist genannt, dass hierfür ein besonderes Analyseverfahren entwickelt werden soll.
5. Die Ausführungen zu den Ursachen der Wohnungs- und Obdachlosigkeit auf den Seiten  9-12 nennen die seit Jahren bekannten Analysen ganz unterschiedlicher Ursachen, materieller Natur (Mietschulden etc.), aber auch die Folgen von Scheidung, Trennung, Haft, Kombination von Arbeit und Wohnen, Frauenobdachlosigkeit mit Folgen aus Gewalt, Vertreibung, Eigenbedarf, Verlassen bzw., Flucht aus dem eigenen Zuhause.
6. Diesem Teil der Studie folgen die Kapitel zu Gesundheitsversorgung. Kommunaler Unterbringung, sowie Gewalt gegen den Personenkreis obdachloser Menschen. Dass all dies zu einer massiven Lebensverkürzung führt ist unbestritten, das Ausmaß der Lebensverkürzung beträgt je ja Blick darauf deutlich zwischen 10 – 25 Jahren. Den von Ihnen zitierten Zustand der ordnungsrechtlichen Unterbringung, mit gar dem Vorteil des Vorrangs sozial präventiver Maßnahmen, sehen wir nicht so. Ordnungsrechtliche Maßnahmen       dominieren nach wie vor, die Unterbringung erfolgt zumeist in Quartieren mit defizitärer Infrastruktur. Da müssten Sie mal aufs flache Land gehen wo die Unterbringung von Familien am Stadtrand erfolgt, die Sozialisationsbedingungen von Kindern und Jugendlichen  sich massiv verschlechtern, die Stigmatisierung letztlich die klare Konsequenz wird. 
7. An dieser Stelle wird deutlich, dass Sie einer ernsten Diskussion zwischen Ordnungs- und sozialrechtlicher Prioritätensetzung aus dem Weg gehen. Wenn Sie housing first ernst nehmen würden, dürften Sie die jahrzehntelange Diskussion der Stigmatisierung obdachloser Menschen nicht fortsetzen. Sie versuchen zwar davon wegzukommen, drehen aber die Sicht um, dass Sie diesen Zustand positiv formulieren, um dieser Diskussion nachhaltig auszuweichen.
8. Das Kapitel zur digitalen Teilhabe ist notwendig, aber Ihre Hinweise auf die formalen wie wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Personenkreises, machen diesen Zustand zu einem deutlichen Minus in der Lebenslage des vom sozialen Ausschluss bedrohten Personenkreises.
9. Das folgende Kapitel zu Leitlinien von Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland nennt zur Umsetzung

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