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CDU UND FDP IN 2024 – EINE KOALITION GEGEN DIE ARMEN UND BEDROHTEN?

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Wenn man sich die Beschlüsse der CDU auf dem Parteitag wie auch dieses letzte Papier der Bundes-FDP anschaut, dann weiss man schnell, was diesem Land bevorsteht:
Die sozialökologische Transformation wird scheitern, der Angriff auf die Armen und Prekären wird sich fortsetzen. Die Kindergrundsicherung wird nicht kommen, die Stabilisierung der Renten wird scheitern. Das Bürgergeld wird zur offiziellen Hartz iv Politik zurückgedreht. Der nationale Mindestlohn bleibt unter Euro 13.-.

Wir werden nicht zuschauen, sondern uns einmischen. Egal wo und wann!
Die gemeinsame Landesarmuts-konferenz Baden-Württemberg ist unsere politische Plattform zur Verteidigung unserer Rechte. Das werden Wir nutzen. Gemeinsam, #vonunten!“

Roland Saurer
Sprecher der lak-bw e.V

 

Housing Action Days – lak-bw mischt mit!

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Vom 27.03. – 07.04.2024 finden weltweit sog. Housing-Action-Days statt. Sie mobilisieren für ein gerechtes Leben und Wohnen. Es geht um Gentrifizierung = Verdrängung aus den Quartieren, es geht um die hohen Mieten, die steigende Obdachlosigkeit. Allüberall! Wir als Landesarmutskonferenz lak-bw haben mit dem Sozialministerium Baden-Württemberg einen Bericht zu Wohnen in Armut dieser Tage abgeschlossen.  Dort werden Vorschläge unterbreitet, wie dem Verlust von Wohnraum entgegen gewirkt werden kann, wie neuer Wohnraum entsteht.
 
 
Dass Familienobdachlosigkeit verboten wird, dass die Abschiebung in Soziale Brennpunkte nicht geht, dass es einen Anspruch auf Erziehung und Entwicklung von Kindern im bisherigen Quartier gibt. Dass die Kindergrundsicherung voll ausgebaut zu kommen hat und nicht an einem Koalitionspartner FDP scheitern darf. Wie so vieles in der letzten Zeit, was dieser Koalitionspartner FDP alles  verhindert. Die Opposition in der gemeinsamen Regierung! Hoffentlich schreitet der Kanzler Scholz endlich ein!
Wir haben in einer Stellungnahme neulich zum Bericht „Beseitigung der Obdachlosigkeit bis 2030“ an das Bau- Ministerium dafür plädiert, dass housing first Konzepte massiv auszubauen sind. Dass leerstehender Wohnraum beschlagnahmt wird, dass Obdachlosigkeit als Lösung  bis 2030 verboten wird.
 

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