Die Erweiterung der Überwachung in Deutschland im Sinne der Innenministerin geht in neue Sphären.

Die Palette reicht weit:
Wohnungsdurchsuchung, Installation von Überwachung, Nutzung von biometrischen Daten, alles ohne richterlichen Beschluss.
Alles Angriffe gegen die Grundrechte von uns Bürgern.
Neben der aggressiven Politik gegen Flüchtlinge, neben dem Verbot des Compact, das vom Bundesverwaltungsgericht vorläufig gestoppt wurde, ist das angestrebte Überwachungsprogramm ein weiterer Schritt zur Entrechtung der Bürger. Angeblich zur Bekämpfung des islamistischen Terrors.
Auch wir als Landesarmutskonferenz sind von diesen Intentionen Faesers betroffen. Wer kann sicher sein nicht in das Fadenkreuz der Überwachung zu geraten?

Gez. Roland Saurer
Sprecher der lak-bw e.V.