Aktionswoche 2024 – 14.10.2024 – Diskussionsrunde mir Dr. Jendrick Scholz

15 Uhr mit Dr. Jendrik Scholz, DGB Baden-Württemberg

Wie bereits in den Vorjahren stand auch die Arbeitswelt 2024 im Mittelpunkt der Aktionswoche 2024. Jendrik Scholz nutzte dies, um einen Rückblick auf die Jahre der Agenda 2010 zu werfen, die für die Gewerkschaften auch Jahre erheblicher Veränderung waren. Der Sozialabbau der Schröder-Fischer-Regierung nach dem Muster der neoliberalen Weltordnung traf die Gewerkschaften nahezu unvorbereitet. Wie die Bevölkerung als solche, die die Reformpolitik Schröders 1998 gewählt hatte, dann aber bittere Erfahrungen machen musste. Gipfelpunkt war sicherlich Hartz IV, was bedeutete, die Zusammenlegung der Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe , damit der Schritt zu einer neuen Armutspolitik.

Scholz griff zudem die eitere Spaltung des Arbeitsmarktes auf, die unsichere Rentensituation von Frauen, das Scheitern vieler Auszubildender in einer frühen Phase der beruflichen Orientierung. Dass diese Gruppierungen die Armen von morgen und übermorgen sein werden ist auch klar, da die Märkte deren bloße Mitarbeit als Ungelernte nicht gebrauchen werden. Computer, Digitalisierung, Automation bis zum Roboter werden diese Felder besetzen.

Was sich weiter verändern wird ist die Tatsache, dass sich neue Kampfformen gewerkschaftlicher Interessenvertretung herausbilden werden. Jendrik führte aus, dass das verstärkt auf betrieblicher Ebene stattfinden wird, wo organisierter Fachverstand und gewerkschaftliche Zielsetzungen miteinander verzahnt werden. Wie das genau aussehen könnte, das war in der Diskussion nicht mehr zu klären.

Aktionswoche 2024 – Statement des DGB-BW

LPK Aktionswoche „Armut bedroht alle“, 14.10.2024
Maren Diebel-Ebers, stellv. Vorsitzende DGB Baden-Württemberg
Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren,


last but not least möchte ich das Thema Wohnungsnot als absoluten Treiber von Armut hier in Baden-Württemberg ansprechen. Der Wohnungsmangel ist für viele Menschen zur Exis-
tenzfrage geworden. Gerade im sozialen Wohnungsbau ist die Situation dramatisch.
Mit 20 Sozialwohnungen auf 1.000 Miethaushalte liegt Baden-Württemberg deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.
Seit Anfang der 2000er Jahre hat sich der Bestand an Sozialwohnungen halbiert und ist auf einem Tiefststand von 52.000 Wohnungen angekommen.
Die Folge: Fast 206.000 Sozialwohnungen fehlen bei uns im Land. Das entspricht nahezu der Einwohnerzahl von Freiburg!
Von einer Trendwende, von der das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen immer spricht, sind wir weit entfernt.
Der Sozialwohnungsbestand ist ein Armutszeugnis für Baden-Württemberg.
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