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Linnemann will Arbeitsunwilligen Bürgergeld streichen

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CDU-Mann Linnemann macht weiter Stimmung. Entgegen aller Daten wird behauptet, es seien über 100 Tausend Erwerbslose nicht bereit zu arbeiten. Deswegen solle man ihnen das Bürgergeld gesamt entziehen. Das würde bedeuten auch Mieten und Krankenversicherung zu streichen. Also eine Steigerung der Obdachlosigkeit und eine Verelendung von Menschen und Familien. Was tun mit den Angehörigen, Kindern und
Jugendlichen , wenn Linnemann von der CDU sich durchsetzt. Auch wenn man sieht, dass die Kindergrundsicherung politisch nicht kommen wird.
Was tun als Landesarmutskonferenz in BaWü? Klare Ansage, dass wir das in der politischen Debatte bekämpfen werden.

Gez. Roland Saurer
Sprecher lak-bw

CDU UND FDP IN 2024 – EINE KOALITION GEGEN DIE ARMEN UND BEDROHTEN?

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Wenn man sich die Beschlüsse der CDU auf dem Parteitag wie auch dieses letzte Papier der Bundes-FDP anschaut, dann weiss man schnell, was diesem Land bevorsteht:
Die sozialökologische Transformation wird scheitern, der Angriff auf die Armen und Prekären wird sich fortsetzen. Die Kindergrundsicherung wird nicht kommen, die Stabilisierung der Renten wird scheitern. Das Bürgergeld wird zur offiziellen Hartz iv Politik zurückgedreht. Der nationale Mindestlohn bleibt unter Euro 13.-.

Wir werden nicht zuschauen, sondern uns einmischen. Egal wo und wann!
Die gemeinsame Landesarmuts-konferenz Baden-Württemberg ist unsere politische Plattform zur Verteidigung unserer Rechte. Das werden Wir nutzen. Gemeinsam, #vonunten!“

Roland Saurer
Sprecher der lak-bw e.V

 

Lak-bw im Gespräch mit CDU MdLs am 01.02.2024 in Stuttgart

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Diesen Donnerstag kamen Richard Reisser und Roland Saurer ins Gespräch mit 2 Vertretern aus der Landtagsfraktion der CDU.
Es war im Herbst so vereinbart worden. Ansgar Mayr und Manuel Hailfinger tauschten sich offen mit uns aus. Über die Entstehung der lak-bw, die Konstruktion des Netzwerkes mit DGB und Wohlfahrt in Baden-Württemberg. Über die Beziehungen der lak-bw auf Bundesebene und in Europa. Auch über die Landesförderung in BaWü, im Vergleich zu anderen Bundesländern.
Das wollten sie wissen. Wir plädierten für oberes Mittelfeld und wünschten uns einen finanziellen Ausbau der deutsch-französischen Zusammenarbeit am Oberrhein. Die beiden CDU-Vertreter notierten sich den 18.10.24 im Landtag. Da soll das Sozialpolitische Gespräch 2024 im Rahmen der 20. Aktionswoche 2024 stattfinden.

GEZ. Roland Saurer
Sprecher der lak-bw

Herr Linnemann hetzt weiter gegen Bürgergeldbezieher, keine Gnade mit den Armen!! Bürgergeld wird kriminalisiert! Wir als Landesarmutskonferenz widersprechen in aller Schärfe!

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Die CDU denkt über neue Ärgernisse nach. Nach Herrn Linnemann sind die Bürgergeldregelungen unter Generalverdacht, da sie dazu beitragen, die Menschen von Arbeit fernzuhalten, ihr angebliches Recht auf Faulheit bestätigen könnten. Deshalb steht neues Unheil an! Spätestens, wenn die CDU das Ministerium von Herrn Heil übernehmen sollte, ist Unheil zu erwarten.
Dann wird wahr was Franz Schultheis u.a. bereits 2005 vorausgeahnt haben: „Gesellschaft mit begrenzter Haftung – Zumutungen und Leiden im deutschen Alltag“.
Auf 600 Seiten kann man alles finden, was Menschen diskriminiert, was Menschen mutlos macht, was Menschen in den Wahnsinn treibt.
 
Roland Saurer
Sprecher der lak-bw

Friedrich Merz und seine Entgleisungen

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Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU Deutschland und Vorsitzender der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion erklärt, dass das mit den Asylbewerbern nicht mehr so weitergeht.
Sie nähmen alle gesundheitlichen Leistungen in Anspruch, gar goldene und neue Zähne und die Deutschen bekämen wegen ihnen keine ärztlichen Termine mehr, sodass der Aufruhr der Deutschen die konsequente Folge wäre usw.
Auf die wörtliche Zitierung verzichte ich, weil man diese Original-Sätze fast nicht schreiben kann.

Dieses Gehetze und die Verbiegungen der Rechtslage schaffen ein Klima des Hasses gegen Menschen, die hier in Europa ankommen.

Die Äußerungen von Merz überbieten die rechten Populisten in Ungarn, Polen, Frankreich, Italien.
Man muss sich schämen dafür! In einem Land das sich den Menschenrechten verschrieben hat.

Und sich gar vorzustellen, dass wir einen Herrn Merz als Kanzlerkandidaten der Union demnächst am Hals haben: Eine Zumutung für das Land. Da ist ein Kanzler Scholz die bessere Lösung.

Roland Saurer
Sprecher der lak-bw e.V.

Ist das die neue CDU: die Volkspartei von rechts?

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Die CDU präsentiert einen neuen Mann: Generalsekretär Carsten Linnemann. Er löst den Herrn Czaja aus Berlin ab.
Was ist dieser Mann: ein Garant fürs Grobe. Kaum von Herrn Merz vorgestellt, greift Linnemann zu. Erstes Opfer ist die Reform des Hartz IV Systems. Das „Bürgergeld der Ampelregierung“ wurde bereits durch die Mehrheiten im Bundesrat gestutzt und soll jetzt weiter nach unten korrigiert werden. Einfach hässlich was dieser neue Ton bedeutet. Statt das Bürgergeld als Grundrecht zu behandeln wird es wieder als Disziplinierung der Armen präsentiert. Nichts dazu gelernt! Das bittere Erbe der Schröder Ära mit seiner Agenda 2010 schien überwunden, nun lebt es wieder auf: die Hetze gegen Minderheiten und gesellschaftliche Verlierer.
Das ist die neue CDU: sie geht politisch nach rechts, gegen Flüchtlinge, Minderheiten, Alleinerziehende, Wohnungsverlierer, gegen Kinder in Armutshaushalten, gegen die Opfer des Dauerstress des Marktes.
Wir als Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg lehnen dieses neue CDU- Machwerk ab, fordern unsere Landes-CDU auf, sich von diesem Kurs zu distanzieren. Schließlich ist die CDU an der Landesregierung beteiligt. So was brauchen wir in Baden-Württemberg nicht.“

GEZ. Roland Saurer
Sprecher der lak-bw