Man wusste es schon immer. Am Ende landet die Politik auch bei den Armen und Prekären und stellt sich die Frage, was denn dort gespart werden könnte? So bündelt sich die Diskussion um die drei Punkte:
– Verzicht auf Kindergrundsicherung,
– Bremsen der Bürgergeldpolitik,
– Angriff auf die Renten.
Keine Erhöhung der gesellschaftlichen Teilhabe, sondern Verzicht auf Dynamisierung und letztlich eine Absenkung von Leistungen. Also Verschärfung der Armutspolitik.
So sehen die Lösungen aus, die sich der Staat wird einfallen lassen? Die sich die Politiker einfallen lassen werden, um die Subventionen der vergangenen Jahre wieder einzufangen?
Verschärft durch das BVG Karlsruhe mit seinen 65
Milliarden.
gez. Roland Saurer
Sprecher der lak-bw