Die Bundestagswahlen 2025 sind um. Milliarden sind beschlossen, zusätzlich zu den laufenden Haushalten in Bund und Ländern. Sollen in den Kommunen ankommen.
Das soll Wachstum ankurbeln, den Klimawandel bremsen.
Auf der anderen Seite scheint auch klar zu werden, dass Sozialstaat und soziale Sicherheit immer mehr unter Druck geraten. Druck auf die Armen im Bürgergeld; das wieder neue Grundsicherung heissen soll. Was soll da anders werden? Wer nichts hat, dem ist nichts zu nehmen. Ausser seiner Würde.
Die nächste Baustelle ist die Rente. Dass dort viele wenig haben und wenige relativ viel, das liegt am System Rente. Seit 1884 ist das so. Wer verdient zahlt ein, wer nichts oder weniger verdient, zahlt wenig ein. So ist das am Ende bei vielen ein böses Erwachen, dass sie unter der Armutsgrenze im Alter landen.
Dieses Land wäre reich genug, dass jeder im Alter ab 65 zumindest Euro 1500.- mtl hätte zum Leben, allein schon seiner Menschenwürde wegen. Aber dieses Land ist nicht bereit, den gesellschaftlichen Reichtum umzuverteilen. So werden wenige immer reicher und viele immer ärmer.
Die Armut wächst wegen steigender Mieten, Dauerinflation, steigender Kosten für Mobilität und Gesundheit. Von einem Recht auf gesunde Ernährung sind wir weit entfernt.
Stattdessen werden wir kriegstüchtig geredet und gemacht. Die Kanonen-rohre spielen in den Alltag hinein. Es erinnert irgendwie an1914 wo niemand den Krieg wollte, doch viele in ihm eine Befreiung sahen, um die Schranken der Konvention, des ökonomischen wie des kolonialen Systems hinter sich zu lassen. Neue Weltordnung nach 1918, jeder kennt das. Derzeit laufen Prozesse um eine neuen Weltordnung unterhalb der Schwelle grosser Kriege. Man schaue nach Afrika, Mittelamerika, den Nahen Osten, die Ukraine.
Und wir als lak-bw? Wir zerbrechen uns den Kopf, wie soll die 21. Aktionswoche 2025 heissen? Irgendwie nahezu lächerlich. Manchmal fällt einem nichts mehr ein, oder doch noch?
R.S.
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Linnemann will Arbeitsunwilligen Bürgergeld streichen
CDU-Mann Linnemann macht weiter Stimmung. Entgegen aller Daten wird behauptet, es seien über 100 Tausend Erwerbslose nicht bereit zu arbeiten. Deswegen solle man ihnen das Bürgergeld gesamt entziehen. Das würde bedeuten auch Mieten und Krankenversicherung zu streichen. Also eine Steigerung der Obdachlosigkeit und eine Verelendung von Menschen und Familien. Was tun mit den Angehörigen, Kindern und
Jugendlichen , wenn Linnemann von der CDU sich durchsetzt. Auch wenn man sieht, dass die Kindergrundsicherung politisch nicht kommen wird.
Was tun als Landesarmutskonferenz in BaWü? Klare Ansage, dass wir das in der politischen Debatte bekämpfen werden.
Gez. Roland Saurer
Sprecher lak-bw
Die Landesarmutskonferenz am 25. Januar im Dialog mit MdB Dr. Rosemann-SPD
Die lak-bw hatte ein Treffen mit Dr. Martin Rosemann, SPD am 25.01.2024 in Stuttgart.
Es ging um Rückmeldungen zum Bürgergeld. So war das vereinbart.
Zwischenzeitlich läuft das Bürgergeld, doch die Reform des Hartz IV Systems blieb auf halber Strecke stehen.
Wir dachten vor knapp 2 Jahren, das Bürgergeld schafft den emanzipierten Bürger, fern der ständigen Diskriminierung eines Armutssystems.
Wir haben mit Dr. Rosemann besprochen, dass die CDU-Interventionen zu einer radikalen Aushebelung des Bürgergeldes geführt haben. Die Diskriminierung der Armen setzt sich fort, setzt weiter bedroht von Finanzminister Lindner der ein 3 jähriges Moratorium bei den Sozialleistungen fordert. Also keine Erhöhung der Renten, des Mindestlohns, keine Kindergrundsicherung. keine Verbesserung des Bürgergeld, keine Verbesserung der Lebenslage von armen Rentnern, von Alleinerziehenden etc.
Die Diskriminierung der Armen hat inzwischen einen Stand bekommen, die einen staunen lässt. Da wird der Sozialstaat angegriffen, da wird die Perspektive von Armen und vulnerablen Gruppen auf Normalität verworfen.
Einig war sich die Runde darin, dass die Arbeitsplätze in beschützenden Werkstätten untersucht werden müssen, dass die Grundsicherung im Alter einer Reform bedarf.
Man will den gemeinsamen Dialog fortsetzen, weil es hilft miteinander zu reden.
GEZ. Roland Saurer
Sprecher der lak-bw
SANKTIONEN 2024 IM BÜRGERGELD???
Unter Verweis auf derzeitige Diskussion zu neuen Sanktionen im Bürgergeld ab demnächst stellen wir fest, dass Totalsanktionen (100 % Kürzung für 2 Monate) vermutlich verfassungswidrig sein werden. Dass kalkulierte 150 tsd. Fälle Im Jahr unwahrscheinlich sind, was 170 Millionen Einspareffekt im Bundeshaushalt 2024 haben würde.
Man sich die Frage stellen muss, geht es um Sanktionen oder geht es um Einsparungen? Dass erneut weitere Mitglieder der Bedarfsgeneinschaft (Kinder und Familie) betroffen wären, was solls?
Nach unserer Einschätzung ein übler Rückfall ins Hartz IV.
Man kann nur hoffen, dass die Praxis des Alltags-Lebens ein Ende dieser üblen Allianz aus CDU und CSU und AFD macht.
Das Gehetze ist ein gemeinsamer Chor gegen Minderheiten: Migranten, Flüchtlinge, Bürgergeldbezieher und weitere Gruppen werden mit rassistischer Hetze überzogen. Das lässt für 2024 nichts Gutes erwarten.
Wahlkampf mit allen Mitteln der Hetze und Verleumdung. Pogromstimmung pur.
GEZ. Roland Saurer
Sprecher lak-bw
Herr Linnemann hetzt weiter gegen Bürgergeldbezieher, keine Gnade mit den Armen!! Bürgergeld wird kriminalisiert! Wir als Landesarmutskonferenz widersprechen in aller Schärfe!
Thema: Bürgergeld 2023
Wir streiten seit Jahren gegen dieses Hartz IV Regime, jetzt treten wir in die Bürgergeld Ära ein. Heute am 25.11.2022 beschlossen in den deutschen Parlamenten zu Berlin, nach Wochen und Tagen der Verunsicherung.
Ein Abschied von der Armut ist das nicht, leider auch keine neue Kultur dieser Gesellschaft. Es ist ein Zwischenstation auf dem Weg der Strasse zum bedingungslosen Grundeinkommen. Dieser Weg liegt immer noch vor uns, Das Andere ist spürbar. Man muss es erkennen.
RS
SAK-Infos, 26.09.2022
für Mitglieder und Kooperationspartner
TERMINE:
Dienstag, 04. Oktober 2022, 10.00 bis 12.30 Uhr
Hybride Autorenlesung – Dominik Bloh liest aus „Unter Palmen aus Stahl“
Hybridveranstaltung im Festsaal des Theater am Ring in Saarlouis
An diesem Vormittag liest Dominik Bloh aus seinem Buch „Unter Palmen aus Stahl“ vor. Die Autorenlesung wird zugleich live online zu streamen sein. Eine schriftliche Anmeldung für die Veranstaltung in Präsenz als auch digital ist notwendig.
Am Mittwoch, den 05. Oktober 2022, findet in der Zeit von 10.00 bis 12.30 Uhr eine Präsenzveranstaltung für Schüler*innen weiterführender Schulen, im Festsaal des Theaters am Ring in Saarlouis, statt. Die Teilnahme an der Lesung ist kostenfrei. Für die Präsenzveranstaltung gelten die am Veranstaltungstag aktuellen Regelungen bzgl. der Corona Pandemie. Veranstaltet wird die Autorenlesung von der Sozialplanung der Kreisstadt Saarlouis, dem „Runden Tisch Wohnungslosigkeit“ Saarlouis sowie der Katholischen Familienbildungsstätte Saarlouis.
https://lokalesbuendnis.saarlouis.de/news-aktuelles/news/artikel/hybride-autorenlesung-dominik-bloh-liest-aus-unter-palmen-aus-stahl-3/
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Brief an Minister Strobl vom 03.09.2022 „Strobl greift Arbeitslose an“
Schwabo, 03.09.2022: „Strobl greift Arbeitslose an“
Sehr geehrter Herr Innenminister Strobl,
was Sie den Arbeitslosen vorwerfen sollten Sie sich selbst fragen! Mangelnde Motivation, zu seinen Taten zu stehen! Den Weiterbestand von „Fordern und Fördern“ zu proklamieren, verkennt leider die Lage völlig.
Diejenigen, die unter den bisherigen Hartz IV -Konditionen ihr Leben gestalten mussten, haben die Repression dieses Gesetzes satt. Es entwürdigt Menschen und Biographien, es verhindert systematisch, dass sich Menschen engagieren und sich einmischen in das politisch gesellschaftliche Leben.
Bürgergeld – Stellungnahme der lak-bw e.v.
„Empört Euch!“
Wir hatten als Landesarmutskonferenz Baden -Württemberg ein langes Gespräch am 13.7.22 mit MdB Dr. Martin Rosemann zu Bürgergeld in Stuttgart. Alle kritischen Punkte kamen in dieser Runde zur Sprache. Wir erwarten vom Bürgergeld einen emanzipatorischen Schritt als die Bewegung, die dem Citoyen entspricht, weg vom Obrigkeitsstaat. Deshalb sind wir seit 2015 bereits für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Das Bürgergeld müsste sich auf die Kompetenzen der Menschen konzentrieren und „Befähigungsarbeit“ entwickeln, das dem Menschen einen Zugang zu Arbeit unter Bedingungen der Gerechtigkeit, der Sicherung umfassender Menschenrechte und Kreativität ermöglicht. Also nicht nur Marktverwertung, sondern Leben ermöglicht.
Also ein Traum, aber ein wichtiger. ALLES was nicht in diese Richtung geht ist nur Flickwerk.
Allein schon die elende Regelsatz- Debatte, die bescheidenen Spielräume des Amtes und der Menschen in diesem unseligen Theater um Geld und Macht.
Also Schnitt machen und als Gesetzgeber neue Wege gehen! Nicht warten bis 2042, also nochmal fast 20 Jahre.
Für die Landesarmutskonferenz
Baden-Württemberg
Roland Saurer
Sprecher lak-bw e.V
„Empört Euch!“, Stephan Hessel, in der Emigration in Frankreich, 40er Jahre