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Mulhouse: Treffen der Menschenrechtsbüros links und rechts des Rheins

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Am vergangenen Samstag, den 27.11.2022 trafen sich die beiden Menschenrechtsbüro des Weltbürgerhauses Mulhouse und der Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg. Sie erörterten ihre Konzepte miteinander. Mulhouse hat mit dem französischen Büro den Ansatz durch persönliche Beratung und Hilfe zu wirken, die deutsche Seite hat mit ihrem Menschen-rechtsbüro das Ziel, strukturell die Menscherechtsfrage im Bündnis und Netzwerken anzugehen. In 2023 will man mehrere Aktionen miteinander in beiden Ländern durchführen. Unter anderem eine gemeinsame Schreib- und Literaturwerkstatt. Das soll Anfang Februar 2023 weiter beraten werden.

R.S.

Das Land Baden-Württemberg schläft nicht, es bewegt sich was!

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Der Sozialminister Lucha rief persönlich den Beirat zur Armutsbekämpfung am 1.8. und am 3.8.22 zusammen, um sich digital Gedanken zu machen wie denn das Land Baden-Württemberg Richtung Berlin sich aufstellen könnte, um soziale Forderungen zu präzisieren. In einem weiteren Gedankengang sollten sich landespolitische Massnahmen ergeben, die wir in Baden-Württemberg vor Ort und landespolitisch umsetzen könnten.
Richtung Bund ist die Existenz des Sozialstaates zu stärken, sind die Umsetzungen von Bürgergeld statt Hartz IV und Wohngeldreformen voranzutreiben, die Kindergrundsicherung zu etablieren, die Regelsatzgesetzgebung radikal (700.- Euro Regelsatz) zu reformieren. Die Hilfen der Haushalte zu befördern, um Stromsperren, Gassperren, Mietkündigungen zu verhindern. Ein generelles Monitoring würde hier weiterhelfen. Die Übernahme von Energiekosten aus den Sozialgesetzen sollte unmittelbar gesichert sein.
 

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