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Aktionswoche 2024 – 14.10.2024 – Beitrag von Anne Jeziorski

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Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Aktive.

Die gemeinsame LAK steht unter dem Zeichen: „Was uns befeuert, was uns hindert, sozialpolitisch aktiv zu sein!“ Es wird darüber debattiert, aber eher tabuisiert.

20 Jahre LAK und kein bisschen müde, weil aufgrund der zunehmenden Armut die Arbeit der gemeinsamen Landesarmutskonferenz intensiviert wird und das mit großem Engagement.

Lassen Sie mich mit einem Zitat über die Armut beginnen:

„Armut beschämt nicht die betroffenen Menschen, Armut beschämt die Gesellschaft.“

Ohne die gemeinsamen Treffen und Schulungen, zu den aktuellen Themen und gemeinsamen Aktionen sowie Erfahrungsaustauschs unterschiedlicher Akteure, wie SozialarbeiterInnen, Gewerkschaftsmitgliedern und Aktive, die sich außerhalb der LAK gegen die Ungerechtigkeit und gegen Armut einsetzten, haben vor Ort ihre Plattform gefunden. Da sind u.a. Mieterinitiativen und Bündnisse gegen steigende Mieten und Energiekosten entstanden. So finden sich in den Netzwerken viele Räume zur Gestaltung, von Erfahrungsaustausch und Analysen über die Arbeit zu verschiedenen Themen. Z.B. Armut, sie nimmt immer mehr zu und greift tiefgehender, denn je in das Leben ein, weil auch aufgrund der aktuellen Tendenz durch die Bundesregierung beim SGB II, die Sanktionen verschärft werden sollen. Wegen Meldeversäumnissen werden statt 10% Sanktionen, 30% Sanktionen auf den Weg gebracht. Der Vorstoß des Sozialministeriums des Bundes sollte de facto überprüft werden, weil Sanktionen mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil aus dem Jahre 2019 ein Verfassungsbruch darstellen.

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Aktionswoche 2024 – 14.10.2024 – Beitrag Roland Saurer

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„Armut bedroht immer noch alle“

– 20 Jahre Aktionswoche 2004-2024 –

Vertrauen in den Erhalt des Sozialstaates – Utopie oder Realität?

  1. Der Weg zur Aktionswoche

Wir begehen dieses Jahr die 20. Aktionswoche „Armut bedroht alle“. Wir nennen sie dieses Jahr: „Armut bedroht immer noch alle“. Im Untertitel nennen wir sie dieses Jahr: 20 Jahre Einsatz für soziale Gerechtigkeit.

Gibt es da was zu feiern, oder ist das eher ein Jahr des Innehaltens? Ein Jahr, um Bilanz zu ziehen? Ein Jahr der Entscheidung weiterzumachen oder gar aufzuhören?

Wir besitzen eine Vision, den Traum von einer gerechten Welt. Das treibt uns weiter!

Als wir uns – #von unten – im Jahr 2004 dazu entschieden, harten Wiederstand gegen die Agenda 2010 konsequent auszubauen, da ahnte doch niemand, dass man das 20 Jahre später immer noch müsste. Es ist der „Kampf der Machtlosen“ gegen ein System, das die Deklassierung und die Position der Randgruppe für viele offen hält.

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Aktionswoche 2024 – 18.10.2024 Landespolitisches Gespräch, Landtag

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Das Landespolitische Gespräch an diesem Freitag schliesst die Aktionswoche ab. Die Einladung erfolgte seitens des MdL Florian Wahl , der die Leitung des Sozialausschusses des Landtages hat. Alle Fraktionen waren vertreten, leider war Oliver Hildenbrand für die Grünen kurzfristig erkrankt. Unter der Leitung von Jan Sellner von der Stuttgarter Zeitung fand die Diskussion mit den Parlamentariern statt. Immerhin waren rund 60 Leute in den Landtag gekommen, obwohl das nur mit einer namentlichen Anmeldung erfolgen konnte. Also für manche Menschen eine hohe Hürde. Neben den beiden Sprechern der gemeinsamen LAK-BW konnten 3 Basisvertreter (Olena Tutova, Doris Kölz und  Harry Widmann) Positionen der lak-bw einbringen.

Besonderes Moment war auch , dass unsere französischen Freunde mit im Landtag waren. Roger Winterhalter machte Ausführungen in deutscher Sprache. Verwies auf die Zusammenarbeit der beiden Menschenrechtsbüros, verwies auf das Kennenlernen auf der Europabrücke in Kehl in früheren Jahren am jeweiligen 1. Mai.

Die Bereitschaft, sich auf Neues einzulassen war bei allen Fraktionsvertretern zu erkennen. Die AFD war bei dieser Veranstaltung nicht anwesend. Die Harmonie schien weit grösser als ein  Jahr zuvor. Mal sehen, welche Chancen sich daraus ergeben. Florian Wahl sicherte für 2025 zu, das Projekt Landtag fortzusetzen.

Aktionswoche 2024 – 17.10.2024 – Treffen der beiden Menschenrechtsbüros Mulhouse und Baden-Württemberg

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Austausch zu Themenfeldern, die die französische Seite vorgeschlagen hat.

Es ging um die Erstellung eines „Lebensbaumes“, der aus zahlreichen Ästen bestehen wird. Die einzelnen Äste werden Bereiche gesellschaftlicher Prozesse wie Ernährung, Kultur und Bildung, Kommunikation, Ökologie etc. erfassen. Diese Felder wurden in Stuttgart von rund 17 Personen bearbeitet, die Ideen und Gedanken festgehalten und diese sind die Grundlage für die Fortsetzung in Mulhouse am 23.11.24 und in Freiburg am 14.12.24.

Das Ganze soll dann dazu dienen, eine Gesamtkonzeption für die beiden Menschenrechtsbüros abzuleiten. Was Themen, Methoden und Schwerpunkte sein werden. Inwieweit das die 5 -Länder-Kooperation z. B. beeinflussen wird, das ist unklar.

Aktionswoche 2024 – 15.10.2024 – Demokratie und Menschenrechte

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Roland Saurer: 20 Jahre Aktionswoche 2004 -2024

In einem mehrseitigen Aufsatz hatte Roland Saurer eine Übersicht zu 20 Jahren Aktionswoche geschrieben. Wie das 2004 in der Agenda 2010 los ging, wie bereits damals das Motto der Aktion „Armut bedroht Alle!“ hiess.

Aus dem Aktionstag im Mai 2004 erwuchs dann in den Folgejahren die Aktionswoche, die dann im Rahmen des Weltarmutstages im jeweiligen Herbst stattfand. Sie hatte in der Regel einen thematischen Schwerpunkt. Mit der 2012 gegründeten Landesarmutskonferenz veränderte sich die Aktionswoche nochmals. Dr. Ulrike Hahn und Roland Saurer sorgten als gemeinsame Sprecher dafür, dass die dann ab 2014 bestehenden Gemeinsame Landesarmuts-konferenz die Federführung der Aktionswoche übernahm. Dies hat sich dann ab 2018 etabliert. Die Struktur der Aktionswoche bildete sich heraus mit Landespressekonferenz, Tag der Basis und dem Landespolitischen Gespräch. Zentral sind die Veranstaltungen in Stuttgart, in der Fläche Baden-Württembergs hängt es davon ab was örtliche Akteure planen und umsetzen können. Besonders erwähnenswert ist das Heidelberger Bündnis, das eine Woche selbst Aktionen durchführt, aber dann wieder keine Beziehung zu der jeweiligen landespolitischen Schwerpunktsetzung hat.

Diese vielfältige Geschichte der Aktionswoche in 20 Jahren haben wir als Gruppenveranstaltung erörtert, vertieft und zureichend diskutiert. In Rückmeldungen war erkennbar, dass man diese Darlegung in Form einer gedruckten Broschüre festhalten müsste. Dass sie weiteren Akteuren zur Verfügung stehen könnte

Aktionswoche 2024 – 14.10.2024 – Diskussionsrunde mir Dr. Jendrick Scholz

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15 Uhr mit Dr. Jendrik Scholz, DGB Baden-Württemberg

Wie bereits in den Vorjahren stand auch die Arbeitswelt 2024 im Mittelpunkt der Aktionswoche 2024. Jendrik Scholz nutzte dies, um einen Rückblick auf die Jahre der Agenda 2010 zu werfen, die für die Gewerkschaften auch Jahre erheblicher Veränderung waren. Der Sozialabbau der Schröder-Fischer-Regierung nach dem Muster der neoliberalen Weltordnung traf die Gewerkschaften nahezu unvorbereitet. Wie die Bevölkerung als solche, die die Reformpolitik Schröders 1998 gewählt hatte, dann aber bittere Erfahrungen machen musste. Gipfelpunkt war sicherlich Hartz IV, was bedeutete, die Zusammenlegung der Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe , damit der Schritt zu einer neuen Armutspolitik.

Scholz griff zudem die eitere Spaltung des Arbeitsmarktes auf, die unsichere Rentensituation von Frauen, das Scheitern vieler Auszubildender in einer frühen Phase der beruflichen Orientierung. Dass diese Gruppierungen die Armen von morgen und übermorgen sein werden ist auch klar, da die Märkte deren bloße Mitarbeit als Ungelernte nicht gebrauchen werden. Computer, Digitalisierung, Automation bis zum Roboter werden diese Felder besetzen.

Was sich weiter verändern wird ist die Tatsache, dass sich neue Kampfformen gewerkschaftlicher Interessenvertretung herausbilden werden. Jendrik führte aus, dass das verstärkt auf betrieblicher Ebene stattfinden wird, wo organisierter Fachverstand und gewerkschaftliche Zielsetzungen miteinander verzahnt werden. Wie das genau aussehen könnte, das war in der Diskussion nicht mehr zu klären.

Ein Beitrag von Doris Kölz vom 18.10.2024 – Landespolitisches Gespräch

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11 Thesen „Vom sozialen Rand ins gesellschaftliche Zentrum“

                           Stuttgart, den 18.10.2024

1.These

Die Gründung der Landesarmutskonferenz in 2012 war ein Akt der Selbstermächtigung  # von unten.

 

2.These

Die Erweiterung der Landesarmutskonferenz in 2014 um die Verbände der Wohlfahrt und den Landes DGB bietet die Chance, die Armutsbekämpfung in Baden-Württemberg gemeinsam zu verfolgen.

 

3.These

Inhaltlicher Ansatz ist vor allem das Gründungsprotokoll der Landesarmutskonferenz 2012 und die Charta der Gemeinsamen Landesarmutskonferenz von 2014.

 

4.These

Der Beirat zur Armutsbekämpfung beim Sozialministerium, die modulare Armutsbericht-erstattung sind gute Grundlagen für eine Sensibilisierung in der Frage nachhaltiger sozialer Gerechtigkeit. Das jährliche Format „Armut und Teilhabe“ sichert den Austausch aller Akteure, bezieht die Basis unmittelbar ein.

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Ein Beitrag von Roland Saurer vom 18.10.2024 – Landespolitisches Gespräch

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Werte Parlamentarier, meine sehr geschätzten Damen und Herren, liebe Basisvertreter,

mein Dank richtig sich an Florian Wahl, dass er uns auch im 2. Jahr am Tag des landespolitischen Gesprächs eingeladen hat. Dass auch die demokratischen Fraktionen zugesagt haben, heute dabei zu sein.

Das, was Sie gewohnt sind in ihrer Arbeit, ist dass Sie mit Verbänden, Politikern, Apparaten, umgehen, die was mit Bürokratie, Organisation, Medien, Macht und Einfluss zu tun haben.

Wie häufig sich Bürger – mit der Marktasche sozusagen – sich an Sie wenden mag ich nicht zu beurteilen. Und wie ist das dann, wenn sich Aktive aus der Bevölkerung des Spektrum Prekarität und Armut an Sie wenden? Von Ihnen Antworten wollen?

Vermutlich nicht alltäglich, vielleicht sogar in gewissem Sinne exotisch. Man könnte sich Ihrerseits zurücklehnen und sagen, irgendwie werden wir deren Interessen auch bedienen.

Bedienen dadurch, dass wir ihnen Projektförderung zukommen lassen, gesteigert Institutionsförderung und  am Ende auch Personalförderung.

Doch wie wir Ihren tatsächlichen Einfluss auf das gesellschaftliche Geschehen heben können, das ist uns auch im Parlament unklar???

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Ein Beitrag von Harry Wiedmann vom 18.10.2024 – Landespolitisches Gespräch

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Die Motivation und Hindernisse die Menschen die am Rande der Gesellschaft leben, und im ständigen Kampf sind um soziale Gerechtigkeit zu bekommen, sind vielfältig:

Hindernisse der MOTIVATION wie:
Persönliche Negative Erfahrungen mit Ungerechtigkeit, Benachteiligungen und Diskriminierungen, schlagen unbarmherzig zu.
Die Vorurteile beeinträchtigen das Selbstwertgefühl und zerstören jegliche Möglichkeit der Sozialen Integration.

DER Mangel an SOLIDARITÄT
und die HILFLOSIGKEIT sich gegen das System durchsetzen zu können,
wird oft zur Mamut Aufgabe, Die die meisten schon nicht mehr ALLEIN schaffen.

Die Wichtigkeit der GEMEINSCHAFT, und die gegenseitige Unterstützung von Gleichgesinnten mit erfahrenen Helfern, muß auf Augenhöhe und Gleichberechtigung stattfinden.
Dadurch wird eine aktive Partizipation der Betroffenen mit Respekt ermöglicht.
So läuft es zum Beispiel in unseren Verein der Landesarmutkonferenz Baden Württemberg, wo es normal ist gemeinsam den Weg der Sozialen Integration und Selbstmandatierung allmählich wieder zu erlangen.

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Aktionswoche 2024 – Statement der Liga-BW

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Die Aktionswoche “Armut bedroht alle” findet dieses Jahr zum 20. Mal in Baden-Württemberg statt. Dies wird möglich durch die kontinuierliche und langjährige Zusammenarbeit der beiden Netzwerke der gemeinsamen Landesarmutskonferenz-BW (LAK-BW). Sie besteht aus den Verbänden der Liga-BW (Netzwerk II) und der Landesarmutskonferenz e.V. (Netzwerk I), in enger Kooperation mit dem Landesverband der Tafel und dem DGB.

Seit 20 Jahren setzt sich die LAK-BW für soziale Gerechtigkeit ein. Der Südwesten ist eine Triebfeder des Wohlstands. Daraus leitet sich eine besondere Verantwortung für diejenigen ab, die von diesen Entwicklungen ausgeschlossen sind oder die den Anschluss zu verlieren drohen.

Auftakt der Jubiläumsaktionswoche war auch in diesem Jahr eine Landespressekonferenz am 14. Oktober.

Roland Saurer zeigte in seinem Eröffnungsstatement als Sprecher der LAK-BW die Stationen der geschichtlichen Entwicklung auf. Anne Jeziorski, Delegierte der LAK-BW, appellierte für eine Armutsbekämpfung, die die jährliche Aktion “Armut bedroht alle” nicht weitere 20 Jahre notwendig macht.

Maren Diebel-Ebers, DGB BW, fokussierte das Thema Wohnungsnot: Der Wohnungsmangel ist für viele Menschen zu einer existenziellen Frage geworden. Im Land fehlen über 200.000 Sozialwohnungen. Mit 20 Sozialwohnungen auf 1.000 Miethaushalte liegt Baden-Württemberg deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Bund, Land und Kommunen müssen jetzt gemeinsam handeln und leistbaren Wohnraum schaffen. Dafür braucht es die Anstrengungen aller.

Heiner Heizmann sprach für die Verbände der Liga-BW. Statistiken der Beratungsdienste der Liga-Verbände zeigen eindeutig: je weniger finanzielle Mittel einem Haushalt zur Verfügung stehen, desto unmittelbarer wird dieser nun in Krisenzeiten an den Rand des Leistbaren gebracht. Auch verhärten sich die Lebenslagen armutsbedrohter Menschen trotz aller Bemühungen weiter; ein Ausweg aus dem Teufelskreis der Armut wird für die Betroffenen immer schwerer. Zum Schluss seines Statements bringt er es auf den Punkt:

„Es gibt nicht die eine Lösung für Armut, aber es gibt konkrete Ansätze, die notwendig sind und die das Land umsetzen sollte, um die Lage der Betroffenen und ihre Chance auf Teilhabe und ein Leben ohne Armut zu verbessern.“

Quelle: https://liga-bw.de/20-jahre-einsatz-der-landesarmutskonferenz-fuer-soziale-gerechtigkeit-armut-bedroht-immer-noch-alle/