Solingen. Die Stadt der Messer…

Solingen. Die Stadt der Messer wird zur Messerattacke bei einem Stadtfest zur historischen Jahresfeier der Stadt.
3 erstochene Mitbürger, 8 massiv Verletzte. Ein Täter aus Syrien. Der junge Syrer bekam Schutz, sollte nach Bulgarien abgeschoben werden, weil er von dort eingereist ist.
Und was machen wir jetzt? Als lak-bw befürchten wir, dass ausser Trauer ein Verlangen nach Verboten und Migrationsskepsis bleiben wird.
In einer Welt der Gewalt an einem jeden denkbaren Ort, heute wie morgen, kann sich alles wiederholen.
Sind wir den Bürgern von Solingen nahe. Den trauernden Familien verbunden. Den Politikern solidarisch an der Seite.
Gemeinsam werden wir es verändern: die Gewalt stoppen, der Hoffnung Raum geben.

Für das Menschenrechtsbüro
der lak-bw,
Roland Saurer, Sprecher

Kurzbericht für die Ag der Landesarmutskonferenzen in Frankfurt am 23.02.2024

Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg:

Auch in 2024 wird es manche Fortsetzung von Projektbeziehungen und Netzwerken geben:

 

  1. Die Zusammenarbeit der gemeinsamen Landesarmutskonferenz wird sich fortsetzen. Am 18.6.24 ist ein Strategietag geplant. Er soll Aufschluss über die kommenden Jahre geben, was sich für die LAK-BW an gemeinsamen Zielen ergibt, wie diese erreicht werden können. Die gemeinsamen Ziele sind nur in Netzwerken und mit einer Politik von unten zu erreichen.
  2. Seit Anfang des Jahres besteht eine Förderung von niederschwelligen Projekten der Politischen Bildung in Baden-Württemberg. Das Land fördert über 2 Jahre 9 Projekte der politischen Bildung in Baden-Württemberg. Um diese Förderung haben wir über 5 Jahre gestritten. Der Landtag hat diese Forderung befürwortet und dieses Modellvorhaben umgesetzt. Es handelt sich um niederschwellige Projekte, die von Betroffenen zumeist bestimmt und geführt werden.
  3. Die Kooperation mit dem Menschenrechtsbüro Mulhouse in Frankreich setzt sich fort. Zwischen März und Dezember 2024 werden es mehrere Veranstaltungen sein, die ganz unterschiedliche Themen aufgreifen: Konflikt in Palästina, Erinnerungskultur im Elsass, Sozialpolitik in Europa, Literaturwerkstatt in Basel.
  4. Die 20. Aktionswoche Baden-Württemberg wird vom 14.10.-18-10.24 stattfinden, Sie greift die Sozialpolitische Situation in Baden-Württemberg auf. Reflektiert die Artmutsberichterstattung des Landes und erörtert mit dem Sozialausschuss des Landtages am 18.10.24 im Plenarsaal des Landtages den Stand der Armutsbekämpfung.
  5. Dieses Jahr finden Wahlen zum Vorstand der lak-bw statt. Die Koordinierung der beiden Netzwerke der gemeinsamen LAK-BW erfolgt durch die Sprecher der beiden Netzwerke.
  6. Die Frage der Koordinierung derAG der der Landesarmutskonferenzen steht auf der Tagesordnung, Punkt 3. Wir als Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg sind bereit, die Koordinierung der ag der laks zu übernehmen. Unser Vorschlag: Gemeinsames Thema der laks in 2024: Diskriminierung und Diffamierung der Armen in diesem Land!

Gez. Roland Saurer

Sprecher der lak-bw

SANKTIONEN 2024 IM BÜRGERGELD???

Unter Verweis auf derzeitige Diskussion zu neuen Sanktionen im Bürgergeld ab demnächst stellen wir fest, dass Totalsanktionen (100 % Kürzung für 2 Monate) vermutlich verfassungswidrig sein werden. Dass kalkulierte 150 tsd. Fälle Im Jahr unwahrscheinlich sind, was 170 Millionen Einspareffekt im Bundeshaushalt 2024 haben würde.
Man sich die Frage stellen muss, geht es um Sanktionen oder geht es um Einsparungen? Dass erneut weitere Mitglieder der Bedarfsgeneinschaft (Kinder und Familie) betroffen wären, was solls?
Nach unserer Einschätzung ein übler Rückfall ins Hartz IV.
Man kann nur hoffen, dass die Praxis des Alltags-Lebens ein Ende dieser üblen Allianz aus CDU und CSU und AFD macht.
Das Gehetze ist ein gemeinsamer Chor gegen Minderheiten: Migranten, Flüchtlinge, Bürgergeldbezieher und weitere Gruppen werden mit rassistischer Hetze überzogen. Das lässt für 2024 nichts Gutes erwarten.
Wahlkampf mit allen Mitteln der Hetze und Verleumdung. Pogromstimmung pur.

GEZ. Roland Saurer
Sprecher lak-bw