Hartz IV – ein Exportschlager in Europa?
So titelte die LAGALO (Landesarbeitsgemeinschaft der Arbeitslosenzentren und -initiativen in Baden-Württemberg) ihre diesjährige Erwerbslosentagung, die vom 06. – 08.07.2015 in Bad Herrenalb stattfand. Weiterlesen
In dieser Stellungnahme für die Öffentliche Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales am 29. Juni 2015 äußert sich das IAB zu den von der Bundesregierung vorgelegten Anträgen der Fraktion Die Linke: „Gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt HartzIV“; (Bundestagsdrucksache 18/3549) und „Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen“ (Bundestagsdrucksache 18/1115) sowie dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Existenzminimum und Teilhabe sicherstellen – Sanktionsmoratorium jetzt“ (Bundestagsdrucksache 18/1963).
Bundeskommission der Betriebsseelsorge
Zur Not arbeitsloser Frauen und Männer in Deutschland 10 Jahre nach Hartz IV
Die Not der Erwerbslosen war von Anfang an eine zentrale Sorge der Arbeitnehmer-pastoral. Die Massenarbeitslosigkeit steht derzeit nicht im Zentrum der öffentlichen Wahrnehmung und ist dennoch eine der größten gesellschaftspolitischen Herausforderungen. Weiterlesen
Stellungnahme: Anhörung zu Änderungen im SGB II
Zur Frage der Sanktionen hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Die Diakonie hat dazu eine Stellungnahme veröffentlicht.
Aussichtslos?!? – Zur Situation Geringqualifizierter auf dem Arbeitsmarkt
Liebe nak-Delegierte,
ich möchte gerne auf eine Veranstaltung der LAK Niedersachsen hinweisen, einige von Ihnen werden vermutlich schon davon gehört haben.
Vom 26.-28. Juni macht die LAK Niedersachsen wieder mit einem bunten Programm auf die Situation von Menschen, die von Armut betroffen sind, aufmerksam. Das eigene Zelt der LAK Niedersachsen steht allen Menschen offen, besonders denen mit geringen finanziellen Mitteln. Weiterlesen
Mancher Bürger ist mit den Entscheidungen des Jobcenters nicht immer einverstanden und wünscht sich eine unabhängige Beratung. Mit der Einrichtung einer Ombudsstelle hat der Gemeinderat diesem Wunsch Rechnung getragen. Weiterlesen
Hartz IV Regelleistungen sind Armutssätze
Eine empirische Analyse zur Höhe einer sozialen Mindestsicherung in Deutschland, unter der Leitung des Wirtschaftswissenschaftlers und Publizisten Lutz Hausstein, hat in einer umfangreichen wissenschaftlichen Arbeit ermittelt, dass das absolute Minimum, um menschenwürdig leben zu können, bei 730 Euro pro Monat/Erwachsenen liegt. Zuzüglich müssten dann aber noch die regional differierenden Wohnkosten berechnet werden.
Laut Hausstein reicht der derzeitige Hartz IV Regelsatz mit 399 Euro gerade einmal knapp dafür aus, „die grundlegenden, physischen Lebensbedürfnisse abzudecken.“ Eine soziokulturelle Teilhabe am gemeinschaftlichen und gesellschaftlichen Leben muss entweder unter Verzicht an Lebensmitteln schmerzhaft erspart werden oder ist schlichtweg nicht möglich. Zu dieser Teilhabe gehört es, beispielsweise ins Kino oder Theater zu gehen, Geburtstage auszurichten oder regelmäßige Hobbys zu pflegen.
Die Hartz IV Sanktionen sind verfassungswidrig!
Ein Licht am Ende des Tunnels: Das Sozialgericht Gotha (15. Kammer) hat in einem aktuellen Urteil der Klage eines Hartz IV-Beziehers stattgegeben und die Sanktionen im Hartz IV System für verfassungswidrig beurteilt. „Die Klage wird an das Bundesverfassungsgericht geleitet“, sagte ein Prozessbeobachter. „Damit wird dem Bundesverfassungsgericht erstmals diese Frage von einem Sozialgericht vorgelegt“, sagte ein Sprecher des Gerichts. (Az: S 15 AS 5157/14)
Die Menschenwürde wird verletzt
Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass bei einer Sanktion aufgrund der Nichteinhaltung eines Jobcenter-Termins oder bei abgelehnten Jobangeboten die Menschenwürde verletzt wird, wenn es im Nachfolgenden zu Leistungskürzungen kommt. Das Existenzminimum ist in der Verfassung verankert. Der Staat müsse demnach dafür Sorge leisten, dass das Existenzminimum zu jeder Zeit- also auch bei verpatzten Terminen oder abgelehnten Jobs- garantiert sei. Das gehöre zur Menschenwürde, die unantastbar sei, so das Gericht. Zudem sehen die Richter einen Verstoß gegen die Berufsfreiheit. Weiterlesen
Kranker Hartz IV-Bezieherin wird Kostenübernahme für Umzug und Renovierung verweigert www.gegen-hartz.de
Eine kranke Hartz IV-Bezieherin muss aus ihrer Wohnung ausziehen – aber wie? Das Jobcenter verweigert der Frau die Übernahme der Umzugs- und Renovierungskosten.