Aktion Aufschrei: Keine Streumunition für Ukraine!

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Mitteilung für die Medien                                                               

Berlin, 11. Juli 2023

Keine Streumunition für Ukraine!

Bundesregierung muss sich gegen Lieferung und Einsatz aussprechen!

„Die Pläne der USA, international geächtete Streumunition an die Ukraine zu liefern sowie der beabsichtigte Einsatz durch die ukrainische Armee, müssen von der Bundesregierung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindert werden. Die USA und die Ukraine sowie Russland sind dem Übereinkommen über Streumunition (CCM) zwar nicht beigetreten, aber das humanitäre Völkerrecht verbietet Waffen, die unterschiedslos Kämpfer als auch Zivilist:innen treffen. Außerdem werden die Blindgänger praktisch zu Landminen, die noch Jahre und Jahrzehnte später zu Verstümmelungen oder dem Tod vollkommen Unbeteiligter führen können. Da Deutschland jedoch Vertragsstaat ist, müssen künftige Waffenlieferungen im Rahmen von Artikel 51 der UN-Charta für die Ukraine daraufhin überprüft werden, ob mit diesen die dann gelieferte Streumunition eingesetzt werden kann. Denn Deutschland darf als Unterzeichner der sogenannten „Oslo-Konvention“ den Einsatz von Streumunition nicht unterstützen. Dazu zählt auch die Lieferung von geeigneten Abschussvorrichtungen oder Trägersystemen, wie z. B. Panzerhaubitzen“, sagt Susanne Weipert, Koordinatorin „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“.

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Erklärung der lak-bw zu dem Streubombenthema

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In diesem unseligen Krieg in der Ukraine, der uns schon Milliarden an Kosten für Rüstung und Soziales kostet, soll nun der Einsatz von Streubomben erlaubt sein. Der amerikanische Präsident Biden genehmigt die Streubomben an die Ukraine. Über 100 Staaten haben die Produktion und den Einsatz dieser Mordwaffen verboten. Nur nicht die USA, die sich politisch weigerten die Streubomben zu verbieten. Bereits im Krieg in Vietnam wurden Streubomben und Entlaubungsmittel eingesetzt. Die Verletzungen der Streubomben sind fürchterlich, vor allem treffen sie wahllos Zivilisten und Bevölkerung.
Die Streubomben gehören menschenrechtlich verboten. Unsere Bundesregierung in Berlin muss hier klare Kante zeigen. Deutschland hat sich verpflichtet davon die Finger zu lassen.
Nein zum unseligen Krieg im Osten, Nein zu jeder Eskalation, Nein zur Lieferung von Streubomben. Wir sehen welche Verbündeten wir haben, am Ende ist alles erlaubt. Ohne uns!

Roland Saurer
Sprecher der lak-bw

Das Treffen der Menschenrechtler in Weingarten!

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Die lak-bw hat Beziehungen zur Menschenrechtsgruppe nach Ravensburg-Weingarten. Prof. Hans Walz hat diese Gruppe vor Jahren gegründet. Von ihr gehen viele Impulse auch nach Österreich und in die Schweiz, aber auch in das französische Elsass. Am vergangenen Samstag trafen sich die Aktivisten und diskutierten Themen, die die Menschen zur Zeit umtreiben.
Sprache und Begrifflichkeiten, narrative Diskurse und ihre Wirkungen, die Rolle des europäischen Populismus, die Gefahren des Nationalistischen in der AFD. Das Versagen der Demokratie in Deutschland, die fehlende Entschlossenheit den Neo-Nationalismus zu stoppen. Unklar blieb auch der Umgang mit den
Klimaaktivisten, die immer mehr zur Zielscheibe des Autoritären Staates werden. Deren Ziviler Ungehorsam jedoch auch eine klare Perspektive zeigt, die Natur und diesen Planeten zu retten.

Roland Saurer
Sprecher lak-bw

Zusammenfassung der Verleihung des Gregor-Gog-Vagabundenpreises der LAK an Sepp Mahler in Bad Wurzach am 17.06.2023

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Bad Wurzach, 17.06.2023, Leprosenhaus

Frau Adelgund Mahler, die Tochter des Sepp Mahler (1901 – 1975),  kam im vergangenen Oktober 2022 nach Stuttgart. Dort entstand die Idee einer Kooperation mit ihr und dem Erbe des Vaters, Sepp Mahler.

Unterstützt wurde die Idee durch die Ausstellung im Roten Haus in Meersburg im Herbst 2022, wo rund 100 Werke des Sepp Mahler präsentiert waren. Diese Ausstellung besuchten Doris Kölz und Roland Saurer von der lak-bw. Der Katalog dieser Ausstellung wanderte durch ganz Oberschwaben bis nach Frankreich.

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Asylpolitik der EU: Aktuelle Erklärung der lak-bw

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Die lak-bw lehnt die neu formulierte asylpolitik der eu in aller Deutlichkeit und Schärfe ab. Diese Politik ist menschenverachtend und dient der Diskriminierung der Welt ausserhalb Europas. Sie ist verantwortungslos und greift die Menschenrechte derer, die in Not sind, brutal an. Nach langen Perioden des Kolonalismus und der Ausbeutung erfolgt nun die Abschottung der westlichen Welt vor dem wachdenden Elend des Planeten.
Schade, dass unsere Regierung in Berlin diesen Betrug an den Menschen mitmachen will. Wir sind überzeugt, dass unsere Bevölkerung was anderes von Deutschland erwartet.
Wir setzen uns ein für die gleichen Rechte aller Menschen, aller Flüchtlinge, aller in Not befindlichen Menschen. Wir unterstützen die laufende Kampagne für die Gleichstellung aller Flüchtlinge in unserem Land, auch in Baden-Württemberg.

Roland Saurer
Sprecher lak-bw

Text Karte Aktionswoche 2023

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Zeitenwende in Baden-Württemberg – sozial – ökologisch – solidarisch

Aktuell befinden wir uns als Gesellschaft in Deutschland und in Baden-Württemberg in einer Phase multipler Krisen und Herausforderungen. Diese Entwicklung hat sich im Laufe der letzten Jahre dramatisch zugespitzt, so dass mittlerweile von einer ‚Zeitenwende‘ gesprochen wird.  Ökonomisch gesehen stößt die Gesellschaft an Grenzen des Wachstums.

Diese Entwicklungen erfordert zukünftig das Leben anders zu gestalten, Komfortzonen zu verlassen und sich aktiv in sozialen, ökologischen und solidarischen Themenbereichen zu engagieren.  Was bedeutet dies für Baden-Württemberg?

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