Schlagwort-Archive: LAK-BW

Ist das die neue CDU: die Volkspartei von rechts?

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Die CDU präsentiert einen neuen Mann: Generalsekretär Carsten Linnemann. Er löst den Herrn Czaja aus Berlin ab.
Was ist dieser Mann: ein Garant fürs Grobe. Kaum von Herrn Merz vorgestellt, greift Linnemann zu. Erstes Opfer ist die Reform des Hartz IV Systems. Das „Bürgergeld der Ampelregierung“ wurde bereits durch die Mehrheiten im Bundesrat gestutzt und soll jetzt weiter nach unten korrigiert werden. Einfach hässlich was dieser neue Ton bedeutet. Statt das Bürgergeld als Grundrecht zu behandeln wird es wieder als Disziplinierung der Armen präsentiert. Nichts dazu gelernt! Das bittere Erbe der Schröder Ära mit seiner Agenda 2010 schien überwunden, nun lebt es wieder auf: die Hetze gegen Minderheiten und gesellschaftliche Verlierer.
Das ist die neue CDU: sie geht politisch nach rechts, gegen Flüchtlinge, Minderheiten, Alleinerziehende, Wohnungsverlierer, gegen Kinder in Armutshaushalten, gegen die Opfer des Dauerstress des Marktes.
Wir als Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg lehnen dieses neue CDU- Machwerk ab, fordern unsere Landes-CDU auf, sich von diesem Kurs zu distanzieren. Schließlich ist die CDU an der Landesregierung beteiligt. So was brauchen wir in Baden-Württemberg nicht.“

GEZ. Roland Saurer
Sprecher der lak-bw

Bericht von der Jahreshauptversammlung der lak-bw am 15.07.2023

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Auf der fristgerecht einberufenen Jahreshauptversammiung der lak-bw am 15.07.2023 wurde Aki Kiok zum Mitarbeiter ab dem 01.09.2023 gewählt. Er ist der erste Mitarbeiter, der bei der lak-bw beschäftigt sein wird. Seiner Tätigkeit liegt eine Arbeitsplatzbeschreibung zu Grunde, die im wesentlichen die Aufgaben der Kampagnenarbeit, der Zuarbeit zum Vorstand und dem Arbeitskomitee und die Mitwirkung in der Projektarbeit und Lobbyarbeit der lak-bw nennt. Nach nunmehr 11 Jahren wird sich die lak-bw in gewissem Sinne von einer rein ehrenamtlichen Initiative zu einem zu Teilen professionalisierten Projekt entwickeln. Zentral bleibt die bestimmende Funktion des Arbeitskomitee. „Die zu besetzende hauptberufliche Stelle hat eine klar dienende Funktion“, wie dies der Sprecher der lak-bw, Roland Saurer, auf der Versammlung zum Ausdruck brachte. Die 0,5 Stelle bei der lak-bw wird finanziert aus Landesmitteln zur Armutsbekämpfung, die der Landtag ab Januar 2023 über das Sozialministerium zur Verfügung stellt. 
Die Jahreshauptversammlung diente der Berichterstattung über das Aktionsjahr 2022, gab Aufschluss über die verwendeten Finanzmittel in 2022 und bestätigte die zahlreichen Netzwerke und Verbindungen, die es der lak-bw ermöglicht, die Interessen der Landesarmutskonferenz gemeinsam mit dem Netzwerk 2 der Sozial-Verbände und dem DGB zu vertreten.
 
gez. Roland Saurer
Sprecher der lak-bw
 

Erklärung der lak-bw zu dem Streubombenthema

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In diesem unseligen Krieg in der Ukraine, der uns schon Milliarden an Kosten für Rüstung und Soziales kostet, soll nun der Einsatz von Streubomben erlaubt sein. Der amerikanische Präsident Biden genehmigt die Streubomben an die Ukraine. Über 100 Staaten haben die Produktion und den Einsatz dieser Mordwaffen verboten. Nur nicht die USA, die sich politisch weigerten die Streubomben zu verbieten. Bereits im Krieg in Vietnam wurden Streubomben und Entlaubungsmittel eingesetzt. Die Verletzungen der Streubomben sind fürchterlich, vor allem treffen sie wahllos Zivilisten und Bevölkerung.
Die Streubomben gehören menschenrechtlich verboten. Unsere Bundesregierung in Berlin muss hier klare Kante zeigen. Deutschland hat sich verpflichtet davon die Finger zu lassen.
Nein zum unseligen Krieg im Osten, Nein zu jeder Eskalation, Nein zur Lieferung von Streubomben. Wir sehen welche Verbündeten wir haben, am Ende ist alles erlaubt. Ohne uns!

Roland Saurer
Sprecher der lak-bw

Das Treffen der Menschenrechtler in Weingarten!

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Die lak-bw hat Beziehungen zur Menschenrechtsgruppe nach Ravensburg-Weingarten. Prof. Hans Walz hat diese Gruppe vor Jahren gegründet. Von ihr gehen viele Impulse auch nach Österreich und in die Schweiz, aber auch in das französische Elsass. Am vergangenen Samstag trafen sich die Aktivisten und diskutierten Themen, die die Menschen zur Zeit umtreiben.
Sprache und Begrifflichkeiten, narrative Diskurse und ihre Wirkungen, die Rolle des europäischen Populismus, die Gefahren des Nationalistischen in der AFD. Das Versagen der Demokratie in Deutschland, die fehlende Entschlossenheit den Neo-Nationalismus zu stoppen. Unklar blieb auch der Umgang mit den
Klimaaktivisten, die immer mehr zur Zielscheibe des Autoritären Staates werden. Deren Ziviler Ungehorsam jedoch auch eine klare Perspektive zeigt, die Natur und diesen Planeten zu retten.

Roland Saurer
Sprecher lak-bw

Asylpolitik der EU: Aktuelle Erklärung der lak-bw

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Die lak-bw lehnt die neu formulierte asylpolitik der eu in aller Deutlichkeit und Schärfe ab. Diese Politik ist menschenverachtend und dient der Diskriminierung der Welt ausserhalb Europas. Sie ist verantwortungslos und greift die Menschenrechte derer, die in Not sind, brutal an. Nach langen Perioden des Kolonalismus und der Ausbeutung erfolgt nun die Abschottung der westlichen Welt vor dem wachdenden Elend des Planeten.
Schade, dass unsere Regierung in Berlin diesen Betrug an den Menschen mitmachen will. Wir sind überzeugt, dass unsere Bevölkerung was anderes von Deutschland erwartet.
Wir setzen uns ein für die gleichen Rechte aller Menschen, aller Flüchtlinge, aller in Not befindlichen Menschen. Wir unterstützen die laufende Kampagne für die Gleichstellung aller Flüchtlinge in unserem Land, auch in Baden-Württemberg.

Roland Saurer
Sprecher lak-bw

Text Karte Aktionswoche 2023

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Zeitenwende in Baden-Württemberg – sozial – ökologisch – solidarisch

Aktuell befinden wir uns als Gesellschaft in Deutschland und in Baden-Württemberg in einer Phase multipler Krisen und Herausforderungen. Diese Entwicklung hat sich im Laufe der letzten Jahre dramatisch zugespitzt, so dass mittlerweile von einer ‚Zeitenwende‘ gesprochen wird.  Ökonomisch gesehen stößt die Gesellschaft an Grenzen des Wachstums.

Diese Entwicklungen erfordert zukünftig das Leben anders zu gestalten, Komfortzonen zu verlassen und sich aktiv in sozialen, ökologischen und solidarischen Themenbereichen zu engagieren.  Was bedeutet dies für Baden-Württemberg?

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Sepp Mahler Archiv Bad Wurzach

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Wir sind in die Planung für den 27.06.2023 in bad wurzach eingestiegen. Wir werden den Gregor Gog Preis posthum an Sepp Mahler verleihen. Zusammen mit oberschwäbischen Akteuren und Experten gehen wir der Frage der Vagabundenkultur der 20er Jahre nach. Wenn das Projekt steht, ist es hier zu finden.
Besonderes Interesse gehört dem Stuttgarter Vagabundentreffen von 1929.
RS.