Schlagwort-Archive: LAK-BW

Linnemann will Arbeitsunwilligen Bürgergeld streichen

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CDU-Mann Linnemann macht weiter Stimmung. Entgegen aller Daten wird behauptet, es seien über 100 Tausend Erwerbslose nicht bereit zu arbeiten. Deswegen solle man ihnen das Bürgergeld gesamt entziehen. Das würde bedeuten auch Mieten und Krankenversicherung zu streichen. Also eine Steigerung der Obdachlosigkeit und eine Verelendung von Menschen und Familien. Was tun mit den Angehörigen, Kindern und
Jugendlichen , wenn Linnemann von der CDU sich durchsetzt. Auch wenn man sieht, dass die Kindergrundsicherung politisch nicht kommen wird.
Was tun als Landesarmutskonferenz in BaWü? Klare Ansage, dass wir das in der politischen Debatte bekämpfen werden.

Gez. Roland Saurer
Sprecher lak-bw

„13 Thesen zum Greifen, 13 Thesen zum Eingreifen!“

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10 Jahre lak-bw, 2012 – 2022
( Überarbeitung April 2024)

1. Die Gründung der lak-bw 2012 aus der Sicht von 2022 – Ein radikaler Akt der Selbstermächtigung!
2. Die Inhalte in 2012 standen im Zentrum der „Gründungs-Versammlung der Hundert“: Menschenrechte, Grundrechte, Soziale Gerechtigkeit, sozialpolitische Einmischung, Herstellung gleicher Lebenschancen.
3. Politische Strategie in 2012: „Vom Rand ins Zentrum!“.
4. Die Dimension der lak-bw war in 2012 nicht zu erahnen: lokal, regional, national, europäisch wurde durch die konsequente, inhaltliche Erweiterung der lak-bw erreicht.
5. Menschenrechtsorientierung der Gründung (2012) und die Sozialpolitische Charta (2015) der LAK-BW sicherten den langen Atem über die ersten 10 Jahre.

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Housing Action Days – lak-bw mischt mit!

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Vom 27.03. – 07.04.2024 finden weltweit sog. Housing-Action-Days statt. Sie mobilisieren für ein gerechtes Leben und Wohnen. Es geht um Gentrifizierung = Verdrängung aus den Quartieren, es geht um die hohen Mieten, die steigende Obdachlosigkeit. Allüberall! Wir als Landesarmutskonferenz lak-bw haben mit dem Sozialministerium Baden-Württemberg einen Bericht zu Wohnen in Armut dieser Tage abgeschlossen.  Dort werden Vorschläge unterbreitet, wie dem Verlust von Wohnraum entgegen gewirkt werden kann, wie neuer Wohnraum entsteht.
 
 
Dass Familienobdachlosigkeit verboten wird, dass die Abschiebung in Soziale Brennpunkte nicht geht, dass es einen Anspruch auf Erziehung und Entwicklung von Kindern im bisherigen Quartier gibt. Dass die Kindergrundsicherung voll ausgebaut zu kommen hat und nicht an einem Koalitionspartner FDP scheitern darf. Wie so vieles in der letzten Zeit, was dieser Koalitionspartner FDP alles  verhindert. Die Opposition in der gemeinsamen Regierung! Hoffentlich schreitet der Kanzler Scholz endlich ein!
Wir haben in einer Stellungnahme neulich zum Bericht „Beseitigung der Obdachlosigkeit bis 2030“ an das Bau- Ministerium dafür plädiert, dass housing first Konzepte massiv auszubauen sind. Dass leerstehender Wohnraum beschlagnahmt wird, dass Obdachlosigkeit als Lösung  bis 2030 verboten wird.
 

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13. Rente im Jahr. Das will die Schweiz. UND WIR???

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Mit 58 % der Schweizer sind diese für eine 13. Rente im Jahr. Die Grundrente wird um 8,3 % erhöht. Und unsere Regierung schlägt heute die Kapitalbildung bei den Renten vor, die zunächst der Steuerzahler finanzieren wird. Da sollen Marktrenditen erzielt werden. Die dann in 10 Jahren die Beiträge der Rentenversicherung entspannen sollen. An welchen Kapitalmärkten: Öl, Rüstung, Atom, Chemie? Das ist nicht gesagt worden.Auch an ökologischen Märkten?
Auch dazu ist nichts gesagt, zu den Minirenten auch nichts.
Nichts gesagt zum nationalen Mindestlohn. Allerdings will man die Rente auf dem Niveau von 48% (des letzten Bruttolohnes) halten. Vor Jahren wollte man auf 42% in Stufen kommen.
Das heisst konkret, dass 50% der RenterInnen armutsgefährdet bleiben. Darunter auch die Frauen wieder zumeist.
Unsere Forderungen:
– nationale Mindestrente von Euro 1.500.-
– Startkapital von rd. Euro 20.000.- bei Geburt
– 13. RENTE JÄHRLICH analog der Schweiz
– ABGEORDNETE, BEAMTE, FREIBERUFLER IN DIE RENTENVERSICHERUNG
– Aufhebung der Bemessungsgrenze

GEZ. ROLAND SAURER
SPRECHER DER LAK-BW

Interview Alfons Mais, Drei-Sternegeneral der Bundeswehr. Schwarzwälder Bote 29.02.2024

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„Wer steht, stirbt“
Heute ist der 29.02.2024. Also ein Tag den es nur alle 4 Jahre gibt. Aber das Interview könnten wir bald täglich lesen.
Da wird unverblümt alles beschrieben, was auf uns zukommen könnte. In offener Schonungslosigkeit wird die Kriegstüchtigkeit der deutschen Infanterie dargestellt. Dazu muss als Beleg die Ukraine und der Krieg im Gazastreifen herhalten.
Was es brauche: „Personal ist die Strategische Herausforderung für ein kriegstüchiges Heer der Zukunft“.
Also Soldaten in Überzahl, also Soldaten für den Häuserkampf. So wie anno 1914-1918.
Für den Kampf a la Gazastreifen.
In Berlin. Köln. München. Stuttgart oder wo denn auf deutschem Boden?
Hatten wir nicht 1945 Häuserkampf genug?
Man sollte dem Herrn Mais entgegensetzen: „Schwerter zu Pflugscharen“ und nicht diese Kriegspropaganda auf Kosten der Steuerzahler.

GEZ. Roland Saurer
Sprecher der lak-bw

 

Die Landesarmutskonferenz am 25. Januar im Dialog mit MdB Dr. Rosemann-SPD

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Die lak-bw hatte ein Treffen mit Dr. Martin Rosemann, SPD am 25.01.2024 in Stuttgart.
Es ging um Rückmeldungen zum Bürgergeld. So war das vereinbart.
Zwischenzeitlich läuft das Bürgergeld, doch die Reform des Hartz IV Systems blieb auf halber Strecke stehen.
Wir dachten vor knapp 2 Jahren, das Bürgergeld schafft den emanzipierten Bürger, fern der ständigen Diskriminierung eines Armutssystems.
Wir haben mit Dr. Rosemann besprochen, dass die CDU-Interventionen zu einer radikalen Aushebelung des Bürgergeldes geführt haben. Die Diskriminierung der Armen setzt sich fort, setzt weiter bedroht von Finanzminister Lindner der ein 3 jähriges Moratorium bei den Sozialleistungen fordert. Also keine Erhöhung der Renten, des Mindestlohns, keine Kindergrundsicherung. keine Verbesserung des Bürgergeld, keine Verbesserung der Lebenslage von armen Rentnern, von Alleinerziehenden etc.
Die Diskriminierung der Armen hat inzwischen einen Stand bekommen, die einen staunen lässt. Da wird der Sozialstaat angegriffen, da wird die Perspektive von Armen und vulnerablen Gruppen auf Normalität verworfen.
Einig war sich die Runde darin, dass die Arbeitsplätze in beschützenden Werkstätten untersucht werden müssen, dass die Grundsicherung im Alter einer Reform bedarf.
Man will den gemeinsamen Dialog fortsetzen, weil es hilft miteinander zu reden.

GEZ. Roland Saurer
Sprecher der lak-bw

Einladung Runder Tisch Offenburg/Ortenau am 14.03.2024

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Einladung zum

Runden Tisch Offenburg/Ortenau

# Bürgertisch von unten

Donnerstag, den 14. März 2024, 17 Uhr

Franz – Ludwig- Mersy- Str. 3

77654 Offenburg – Oststadt

(Menschenrechtsbüro der Landesarmutskonferenz Baden Württemberg, EG)

saurerroland@gmail.com 0170 – 99 61 55 8

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,                                                            

Der „Runde Tisch Offenburg/Ortenau“ bekommt eine finanzielle Förderung des Sozialministeriums Stuttgart für die Jahre 2024 und 2025. Das Landesparlament fördert         9 Projekte niederschwelliger politischer Bildung in Baden-Württemberg, darunter auch uns.                                                                                                         

Der Runde Tisch macht sich auf den Weg, die soziale, kulturelle und politische Beteiligung von Menschen mit eigenen Erfahrungen von Armut und Ausgrenzung zu verbessern.                                                                                    

Dazu braucht es besonders die Unterstützung der Initiativen, die sich in der Zivilgesellschaft gebildet haben.                                                                                                                                        

Die sich kümmern um Sinti und Roma, um Jenische, Erwerbslose, um Migranten, um Flüchtlinge, um Illegale, um Obdachlose, um Menschen in prekären Lebenslagen ganz allgemein. Diese haben in der Regel keine eigene Stimme, sind nicht organisiert und ihre Lobby ist nicht präsent.

Das soll sich ändern, deswegen machen wir uns gemeinsam  auf den Weg.

Zu einem ersten Treffen laden wir ein:

  • Menschen, die selbst betroffen sind,
  • Organisationen, Gruppierungen, Initiativen, die Menschen unterstützen und solidarisch sind.

Falls Sie verhindert sind, aber mitarbeiten wollen, geben Sie Nachricht.  Mit herzlichen Grüssen

Roland Saurer                                                                       Aki Kiok                           Sprecher der lak-bw e. V.                                                      Campaigner der lak-bw e. V.

Die Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg wurde 2012 in Offenburg gegründet. Sie besteht aus 2 Netzwerken. Die Landesarmutskonferenz erhält eine jährliche Förderung des Sozialministerium Baden-Württemberg. Siehe auch homepage lak-bw.

Entwurf einer Erklärung zur Europawahl am 09.06.2024

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  1. Europa – ein Kontinent im Krieg. Im Osten der Streit zwischen Russland und der Ukraine. 2 Jahre Krieg zwischen Brüder-Nationen. Wann herrscht Frieden?

 

  1. Was darf der Krieg im Osten die EU kosten? 50 Mrd. Euro sind längst erreicht. Sollen die Armen und Prekären am Ende für diesen Krieg herhalten? Sind die Flüchtlinge die Opfer der Kosten der Kriege in der Ukraine, Im Nahen Osten, an vielen Stellen auf diesem Planeten?

 

  1. Europa, der Green Deal droht zu scheitern, der Deal ist ein Deal der Mächtigen gegen die Lebenslage der Prekären. Ökologie auf dem Rücken der Armen.

 

  1. Europa – ein Kontinent des Sozialen? Eine Illusion vor 30 Jahren. Europa – ein Kontinent der Gefahren des permanenten Abbau des Sozialen. Krasses Beispiel ist Grossbritannien.

 

  1. Europa – ein Kontinent der Sozialen Ungleichheit zwischen Ländern und Regionen, zwischen Männern und Frauen, ein Kontinent ohne Visionen, ein Kontinent der Abwehr nach aussen, der brutalen Kontrolle im Innern.

 

 

  1. Europa – gegen Rassismus, Ausgrenzung, Ungleichheit? Für ein Europa der Regionen, für ein Europa der Menschenrechte, für eine Zivilgesellschaft # von unten.

 

  1. Europa – EU- Parlament/Europarat/Europäischer Gerichtshof – wir haben Chancen , aber wir kennen sie nicht im Alltag der Regionen. Wie kann das anders werden?
  2. Europa von unten; wir fordern ein Programm der niederschwelligen politischen Bildung in allen Regionen.

 

  1. Die EU hat die Beseitigung der Strassenobdachlosigkeit bis 2030 beschlossen, wird das erreicht?

 

  1. Europa – ein Projekt von unten? Was leisten Förderprogramme wie Erasmus in der Praxis? Erfahrungen aus Mulhouse und den 5 Ländern.

 

 

Diskutiert, verändert und verabschiedet von den beiden Menschenrechtsbüros Mulhouse und Baden-Württemberg.

Februar/März 2024

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Kurzbericht für die Ag der Landesarmutskonferenzen in Frankfurt am 23.02.2024

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Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg:

Auch in 2024 wird es manche Fortsetzung von Projektbeziehungen und Netzwerken geben:

 

  1. Die Zusammenarbeit der gemeinsamen Landesarmutskonferenz wird sich fortsetzen. Am 18.6.24 ist ein Strategietag geplant. Er soll Aufschluss über die kommenden Jahre geben, was sich für die LAK-BW an gemeinsamen Zielen ergibt, wie diese erreicht werden können. Die gemeinsamen Ziele sind nur in Netzwerken und mit einer Politik von unten zu erreichen.
  2. Seit Anfang des Jahres besteht eine Förderung von niederschwelligen Projekten der Politischen Bildung in Baden-Württemberg. Das Land fördert über 2 Jahre 9 Projekte der politischen Bildung in Baden-Württemberg. Um diese Förderung haben wir über 5 Jahre gestritten. Der Landtag hat diese Forderung befürwortet und dieses Modellvorhaben umgesetzt. Es handelt sich um niederschwellige Projekte, die von Betroffenen zumeist bestimmt und geführt werden.
  3. Die Kooperation mit dem Menschenrechtsbüro Mulhouse in Frankreich setzt sich fort. Zwischen März und Dezember 2024 werden es mehrere Veranstaltungen sein, die ganz unterschiedliche Themen aufgreifen: Konflikt in Palästina, Erinnerungskultur im Elsass, Sozialpolitik in Europa, Literaturwerkstatt in Basel.
  4. Die 20. Aktionswoche Baden-Württemberg wird vom 14.10.-18-10.24 stattfinden, Sie greift die Sozialpolitische Situation in Baden-Württemberg auf. Reflektiert die Artmutsberichterstattung des Landes und erörtert mit dem Sozialausschuss des Landtages am 18.10.24 im Plenarsaal des Landtages den Stand der Armutsbekämpfung.
  5. Dieses Jahr finden Wahlen zum Vorstand der lak-bw statt. Die Koordinierung der beiden Netzwerke der gemeinsamen LAK-BW erfolgt durch die Sprecher der beiden Netzwerke.
  6. Die Frage der Koordinierung derAG der der Landesarmutskonferenzen steht auf der Tagesordnung, Punkt 3. Wir als Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg sind bereit, die Koordinierung der ag der laks zu übernehmen. Unser Vorschlag: Gemeinsames Thema der laks in 2024: Diskriminierung und Diffamierung der Armen in diesem Land!

Gez. Roland Saurer

Sprecher der lak-bw