Aktionswoche 2024 – Zusammenfassung

Liebe Mitglieder und Freunde der lak-bw,
die 20. Aktionswoche „Armut bedroht immer noch alle“ ist zu Ende. Die Tage des Organisierens und Denkens, dass auch alles irgendwie klappen könnte, sind vorbei.
Mein Dank gilt den Mitgliedern und Aktiven der lak-bw, ohne deren Arbeit und Mitdenken nichts gehen würde.
Von Pressekonferenz bis Landespolitisches Gespräch waren ganz viele dabei, aber auch jene, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr an solchen Aktionswochen teilhaben können, auch diese waren in Gedanken dabei. Auch Leute wie Frau Mahler oder Markus Ostermeier oder auch Frau Anja Dargatz, die jetzt in Venezuela in Caracas bei der Friedrich-Ebert-Stiftung arbeitet, oder auch ein Karel Schwarz aus Prag oder eine Frau Galivikova aus Bratislava oder eine Claude Pourcher aus Frankreich.
Zu den besonderen Geschichten gehören in 2024 die
– Landespressekonferenz am Montag
– das Rundgespräch am Montag mit Jendrik Scholz zum Arbeitsmarkt
– die Rückschau auf 20 jahre Aktionswoche am Dienstag
– unsere Beteiligung bei der Caritas der Erzdiözese Freiburg am Mittwoch
– das Treffen am Donnerstag mit dem Menschenrechtsbüro Mulhouse und der nächsten veranstaltung dieser Lesung mit Klaus Jünschke in der Vesperkirche mit der Laudatio des Wolfram Frommlet und der Verleihung des Gregor-Gog-Preises an Klaus Jünschke
– das Landespolitische Gespräch im landtag von Baden- Württemberg , zusammen mit unseren französischen Freunden, dieser gemeinsame Austausch von rund 50-60 Personen mit den Fraktionen des Landtages. Leider ohne den erkrankten Oliver Hildenbrand von den Grünen. Aber ansonsten sicherlich ein maximaler Zugewinn an Gemeinsamkeit und Vertrauen zwischen den Abgeordneten UND den beiden Netzwerken der LAK-Bw, aber auch interessant mit anwesenden Mitarbeitern aus dem Sozialministerium, Vertretern der Presse etc. Der besonderen Rolle des Jan Sellner als Moderator.
Lasst uns diese Aktionswoche bedenken am 02.11.2024 beim Arbeitskomitee. Und dann bei der Delegiertenversammlung am 05.11.2024, 16.30 Uhr, die virtuell stattfindet. (zoom kommt noch!)
 
Ganz herzliche Grüsse
Roland

Aktionswoche 2024 – Statement des DGB-BW

LPK Aktionswoche „Armut bedroht alle“, 14.10.2024
Maren Diebel-Ebers, stellv. Vorsitzende DGB Baden-Württemberg
Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren,


last but not least möchte ich das Thema Wohnungsnot als absoluten Treiber von Armut hier in Baden-Württemberg ansprechen. Der Wohnungsmangel ist für viele Menschen zur Exis-
tenzfrage geworden. Gerade im sozialen Wohnungsbau ist die Situation dramatisch.
Mit 20 Sozialwohnungen auf 1.000 Miethaushalte liegt Baden-Württemberg deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.
Seit Anfang der 2000er Jahre hat sich der Bestand an Sozialwohnungen halbiert und ist auf einem Tiefststand von 52.000 Wohnungen angekommen.
Die Folge: Fast 206.000 Sozialwohnungen fehlen bei uns im Land. Das entspricht nahezu der Einwohnerzahl von Freiburg!
Von einer Trendwende, von der das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen immer spricht, sind wir weit entfernt.
Der Sozialwohnungsbestand ist ein Armutszeugnis für Baden-Württemberg.
Weiterlesen

Übersicht über zentrale Veranstaltungen in der 20. Aktionswoche Baden-Württemberg „Armut bedroht immer noch alle!“

Die 20. Aktionswoche findet vom 14.10.2024  –  18.10.2024 statt

Verantwortlich: Die beiden Netzwerke der Gemeinsamen Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg LAK-BW

Sprecher: Roland Saurer für das Netzwerk 1 & Michael Karmann für das Netzwerk 2

Netzwerk 1: Basisorganisationen

Netzwerk 2: Verbände der Wohlfahrt, DGB BW, Tafel BW e. V.

 

Montag, 14.10.2024

11.00 Uhr       Landespressekonferenz, Stuttgart, Ort: Untergeschoss, Rückseite Landtag

15.00 Uhr        Dr. Jendrik Scholz – DGB Stuttgart: 20 Jahre gewerkschaftliche Auseinandersetzungen,                                                                                                        Ort: Christophstr. 35, 70180 Stuttgart Weiterlesen

11 Thesen (20 Jahre Aktionswoche 2004 – 2024)

Aktionswoche „Armut bedroht Alle!“ 2004 – 2024:

20 Jahre Einsatz für Soziale Gerechtigkeit

(Station der geschichtlichen Entwicklung)

  1. Station

Die politische Analyse im Jahr 2004: Ursache für einen gesellschaftspolitischen Bruch! Einerseits drohende Zerstörung der Idee des Sozialstaates, andererseits Einstieg in den Siegeszug einer neoliberalen Agenda 2010.

  1. Station

Die Aktionswoche 2004 war zunächst ein Aktionstag im Mai 2004, beschlossen in Stuttgart im Januar 2004, vorgeschlagen von Basisvertretern obdachloser Menschen den Verbänden der Wohlfahrt.

  1. Station

Die beiden nächsten Aktionstage in 2005 und 2006 werden noch gemeinsam von Basis bzw. Profession vorbereitet, doch ab 2007 verzichten die Verbände auf eine Basisbeteiligung. Die Verbände sind der Diskussionen müde und beginnen die Aktionswoche in die eigenen Hände zu nehmen.

  1. Station

Die Aktionswoche als „Armutswoche“ im Herbst des jeweiligen Jahres verlief an bedeutet und wird nur noch punktuell von 2007 – 2012 durchgeführt.

  1. Station

Durch die Gründung der Landesarmutskonferenz  von unten im Jahre 2012 kommt Bewegung in die Aktionswoche „Armut bedroht Alle!“ Elemente der Basis von 2004 und der gegründeten Landesarmutskonferenz von 2012 schliessen sich mit einer gemeinsamen Initiative von Verbänden der Liga der freien Wohlfahrtspflege und Gewerkschaften zu einer Gemeinsamen Landesarmutskonferenz LAK-BW 2014 zusammen. Sie gestalten erstmals ieder eine gemeinsam abgestimmte Aktionswoche.

Weiterlesen

Interview von Finanzminister Lindner, Schwabo, Oberndorf, 18.04.24

Ich zitiere aus dem Interview, Aussagen von Lindner:18.04.2024, schwabo. Oberndorf a. N.:
 
– Seit 2014 haben wir dramatisch an Wettbewerbsfähigkeit verloren…. Es erschwert uns aber auch den Sozialstaat zu finanzieren und ausreichend viel Geld für die Verteidigung von Land und Bündnis  auszugeben….
 
– Wir müssen aufhören, immer mehr Geld zu zahlen, wenn Menschen nicht arbeiten.Ziel muss sein, dass jeder der arbeiten kann, auch arbeitet.
 
– Dass der Berechnungsmodus für den Regelsatz Probleme aufwirft, ist bekannt. Die Bürgergelderhöhung ist in diesem Jahr zu hoch ausgefallen, dafür wird es im nächsten Jahr eine Nullrunde geben. Entscheidend ist aber: Wir müssen mehr Druck aufbauen, wenn sich Menschen weigern, zumutbare Arbeit aufzunehmen.
 
– Wir brauchen ohne Wenn und Aber weitere Verschärfungen bei den Sanktionen…. Wenn wir Menschen verpflichten, Ein-Euro-Jobs zu übernehmen, wird es unattraktiver, sich aufs Bürgergeld zu verlassen…
 
– Durch die Kindergrundsicherung darf kein zusätzlicher Anreiz entstehen, nicht zu arbeiten…. „Die Kindergrundsicherung  könnte dazu führen, dass 70 000 Menschen, insbesondere Alleinerziehende, nicht mehr arbeiten…. und keine Steuern und Sozialabgaben entrichten.“
 
Kommentar:
Ich denke, man muss sich diese Zitate genau anschauen, ihre Tragweite bedenken. 
Alles zusammen ein hochgefährlicher Angriff auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Wenn das greift und zuschlägt, gute Nacht Deutschland.
 
Zitat von Heinrich Heine: Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um meinen Schlaf gebracht…..
 
WIR WERDEN IN DER AKTIONSWOCHE  2024, IM OKTOBER DARAUF ZURÜCKKOMMEN.
 
Gez. ROLAND SAURER 
Sprecher der lak-bw