Corona-update Nº4 – Vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Corona Virus SARS-CoV-2
Verordnungsermächtigung
(1) Leistungen für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2020 beginnen, werden nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 erbracht.
(2) 1Abweichend von den §§ 9, 12 und 19 Absatz 3 wird Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. 2Satz 1 gilt nicht, wenn das Vermögen erheblich ist; es wird vermutet, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller dies im Antrag erklärt. Weiterlesen
Corona-update Nº3
Weisung an jobcenter: automatische Verlängerung von Bewilligungszeiträumen und Leistungen, die zwischen 31.03.-31.08.2020 enden – Italienische Regierung berät über Einführung eines Grundeinkommens anhand sozialer Unruhen in Süditalien – Infos und Pressemitteilung der saarländischen AK (inkl.
Corona Info von Harald Thomé)
- Die jobcenter sind angewiesen, Leitungen nach SGB II, deren Bewilligungszeitraum vom 31.03.-31.08.2020 ausläuft, automatisch basierend auf der letzten Bemessungsgrundlage zu verlängern! Es wird also kein Weiterbewilligungsantrag benötigt: https://www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung
- Die Regierumg Italiens erwägt anhand andauernder Armutsrevolten in Süditalien, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen: https://www.labournet.de/internationales/italien/gewerkschaften-italien/armutsrevolten-in-sueditalien-erzwingen-grundeinkommen/
- Unsere Kollegen von der saarländischen Armutskonferenz haben ebenfalls Krisenupdates auf ihrer homepage und hier als pdf.
Corona-update Nº2 – Vernetzung in Zeiten der Einschränkungen
wie versprochen eine etwas ausführlichere E-Mail, in der sich auch wieder Hinweise auf Texte finden, die mich als Reaktion auf meine E-Mails erreicht haben. Doch bevor wir dazu kommen, ein paar Gedanken von mir.
In der öffentlichen Berichterstattung scheinen mir vier Entwicklungen bemerkenswert:
- die Rufe nach einem absehbaren Ende der vielfachen Beschränkungen werden lauter,
- die Härte, mit der Beschränkungen durchgesetzt werden sollen, wird in der Berichterstattung erhöht (Bsp. Sperrung von Parkplätzen an Leipziger Ausflugziele; Anzeige gegen Wanderer, die sich am Gipfelkreuz in einem sächsischem Mittelgebirge zufällig treffen und die Abstandregeln nicht einhalten, die Verkündung eines Bußgeldkatalogs in Bayern (zu geringer Abstand 150,- € Strafe)),
- Katastrophenszenarien und Angstmache nimmt einen größeren Platz ein
- es wird auch mehr über Menschen am Rande der Gesellschaft berichtet und Stellungnahmen von Sozialverbänden und anderen Interessensgruppen erwähnt.
Corona-update Nº1
[antirass-netz-bawue] 27.03.2020 | Sammellager sollten geschlossen werden | Landeserstaufnahmeeinrichtungen schließen | Menschenrechtskommissarin: Schließung der Abschiebegefängnisse |
Erster Coronavirus-Verdachtsfall in Unterkunft
Keine Seife, keine Desinfektion, kein Sicherheitsabstand: Bewohner der Asylbewerberunterkunft Dölzig berichten von fragwürdigen Zuständen. Mittlerweile gibt es den ersten Coronavirus-Verdachtsfall.
https://kreuzer-leipzig.de/
Bündnis gegen Altersarmut lehnt den Vorschlag der Rentenkommission ab!
An der Lebenslage von Menschen in Armut bewegt sich gar nichts. Wer diesem Rentensystem nicht angehört – egal warum auch immer – hat total verloren: die Verarmung chronifiziert sich, die Ausgrenzung wird zum Stigma.
Andererseits bleiben die Privilegierten des ökonomisch-sozialen Systems erhalten: Beamte, Abgeordnete bzw die wirtschaftlichen Gewinner der Ungleichheit in dieser Gesellschaft. Immer ein Weiter so! Wie lange noch?
Pressemitteilung
Stuttgart, 27. März 2020
Gemeinsame PM: Bündnis gegen Altersarmut lehnt den Vorschlag der Rentenkommission ab
Zum Tod von Manfred Ruckh am 14.03.20
ABSAGE: Mitgliederversammlung lak-bw 4.4.2020
Liebe Freunde und Aktive,
Einladung zum Treffen des Arbeitskomitees der LAK BW e.V. am 07.03.20
Einladung/Tagesordnung
Das Treffen des Arbeitskomitees der LAK BW findet statt am:
Thüringen – Landtag 5.2.2020
Liebe Frau Iris Schindler,
Liebes Arbeitslosenparlament Thüringen,