Corona-Tests für Bürger*innen nicht mehr gratis

 

Presseerklärung der Saarländischen Armutskonferenz:
Saarbrücken, 27.06.2022
 

Corona-Tests für Bürger*innen nicht mehr gratis 

* Saarländische Armutskonferenz kritisiert Beschluss der Bundesregierung scharf !

Wir kritisieren in jedem Fall und mit aller Klarheit und Schärfe, dass von Armut betroffenen Menschen, Menschen, die sich aufgrund der veränderten gesellschaftlichen Situation bereits an der Schwelle zur Armut befinden, sowie Pflegenden das Recht auf kostenlose Corona-Tests abgesprochen wird! Die SAK fordert die Bundesregierung grundsätzlich dazu auf, allen Bürger*innen die Corona-Tests weiterhin kostenlos und unbürokratisch zur Verfügung zu stellen.“ 

Weiterlesen

Positionserklärung der Lak-bw vom 25.06.2022

Sehr geehrte Mitglieder des Sozialausschusses des Landtages,
wir senden Ihnen in der Anlage die Positionserklärung der Lak-bw vom 25.06.2022 zu.
Sie trägt den Titel „Empört Euch!  Wir tun es bereits!“ und beschäftigt sich mit den Folgen der Pandemie, des Ukrainekrieges, der massiven Verteuerungen von Energie und Nahrungsmitteln und den mangelhaften Leistungen an die Menschen in Armutslagen und in prekären Lebensverhältnissen.
Diese Erklärung erfolgt auch an das Sozialministerium und an diverse Netzwerke und Partner in der Landesarmutskonferenz.
Sie ist auch gedacht als Beitrag zur Enquetekommission und für den Beirat des Sozialministeriums am kommenden Dienstag, den 05.07.2022.
Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie unsere Erklärung aufgreifen und sich einem Ratschlag in Baden-Württemberg anschliessen, der sich mit den Folgen für unser Bundesland beschäftigt. 
Herzlichen Gruss,
 
Roland Saurer
Sprecher der lak-bw
 

Weiterlesen

Zehn Thesen für einen sozialen und ökologischen Neustart

1.Ökologie und Soziales gehören zusammen

Ökologische und soziale Fragen lassen sich nicht trennen, sie sind Überlebens- und Gerechtigkeitsfragen. Die Überwindung der Umwelt- und Klimakrise verlangt immense politische, gesellschaftliche, soziale und wirtschaftliche Anstrengungen auf der ganzen Welt. Das Pariser Klimaabkommen muss umgesetzt und der globale Temperaturanstieg auf maximal 1,5 Grad begrenzt, die Naturzerstörung muss beendet und Artenvielfalt erhalten werden. Politik, Wirtschaft, Produktion und Konsum müssen eine zukunftsfähige Umgestaltung erfahren und die planetaren Belastungsgrenzen anerkannt sein. Der Ressourcenverbrauch reicher Länder und Personen ist weit überzogen. Auf der anderen Seite sind Armut und fehlender Zugang zu Ressourcen bittere Realität. Klimakrise, Naturzerstörung und soziale Ungerechtigkeit sind eng verbunden. Der Ressourcenverbrauch muss zugleich begrenzt und sozial gerecht gestaltet werden.

Weiterlesen

Delegiertenversammlung der nak, 14.6.22, Köln

Gestern am 14.06.22 fand die Delegiertenversammlung der Nationalen Armutskonferenz in Köln in hybrider Form statt. Diese DV bedeutet für die nak einen gewissen Wendepunkt. Man ist von der nak der Verbände jetzt endlich angekommen in einer Gesellschaft, die die zivilen Elemente politisch und kulturell betont. Die Apparte der Verbände sind das eine, die Ungeduld der Basis der Menschen ist das andere. Es ist irgendwie so ähnlich wie in Kirche und Gewerkschaft: wo sich nichts bewegt, laufen die Leute davon.
 

Weiterlesen

Anmerkungen zum Wochenende in Mulhouse, 20 Jahre MCM, 11.06.2022

Das Treffen begann mit einer Videozuschaltung von Mr. Federman, Sozialpsychologe aus Strassbourg, der Ausführungen machte, die wir von Beginn an nicht gehört haben. Und mittendrin einzusteigen, so war das auf Französisch unmöglich zu folgen. Man müsste Claude Pourcher fragen, was er eingebracht hat. Warum er nicht cda sein konnte oder wollte. Er hat im wesentlichen dazu gesprochen, dass DEDE seine künstlerische Wirkung gehabt hat und er auch seine Familie für die Unterstützung von Dede danken wollte, so Claude am 16.06.22.

Von rund 80 Gästen aus unterschiedlichen Lagern der Gesellschaft von Mulhouse ist auszugehen. Da waren Leute, die dem Lager des Karikaturisten Dede zuzurechnen sind, da waren bürgerliche Menschen aus der französischen Linken, aus der Umweltbewegung, aus der Ökologie, weniger aus dem Lager der Gewerkschaften und Akteure vom Arbeitslosenlager auch nicht so richtig. Mit da war seines von Basel, Monsieur Heimann., aber auch keine weiteren Deutschen mehr, die früher über Fabrik und Gewerkschaft mit dem MCM Kontakt hatten.

Weiterlesen

Fachtag Prekäre Lebenslagen

                                 Die Wanderschuhe anziehen und unterwegs sein –

                         politische Teilhabe von Menschen in prekären Lebenslagen

Thesen des Netzwerkes Politische Bildung und für Menschen in prekären Lebenslagen

Als Entwurf zusammengestellt von Anja Dargatz und Doris Kölz

 

  • Politische Bildung hat zum Ziel, politische Teilhabe zu befördern (Beutelsbacher Konsens). Dies gilt auch und besonders für Menschen mit Armutserfahrung, die besonders stark von politischer und gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen sind.

 

  • Soziale Arbeit hat nicht nur die Aufgabe, Menschen in der unmittelbaren (Not)-Situation zu helfen, sondern sie als politisch emanzipierte Menschen anzunehmen und sie in ihrer Entwicklung hin zu Einmischung und Teilhabe zu unterstützen.
    • Sozialarbeit muss politischer werden, politische Bildung muss sozialer werden

Weiterlesen

Reise nach Prag, 20.5.-23.5.2022, Kontakte zu Aktivisten in der Tschechei und in der Slowakei

Prag ist eine Reise wert – erfolgreiche Kontakte zu Menschen und Organisationen geknüpft, die der Armut den Kampf angesagt haben
 
Diese Reise war schon länger im Visier unserer Überlegungen, nämlich die 5 -Länder- Kooperation politisch und geographisch nach Osten auszuweiten. Die beiden Länder liegen näher als Wien und sind doch eher in der vergessenen Zone der europäischen Mitte. Spätestens im Tschechischen Nationalmuseum in Prag wird einem klar, wie eng dieses ehemalige Königreich Böhmen die europäische Geschichte beeinflusst hat. Zu sehen an den Beispielen des Reformators Jan Hus und der Stadt Prag, als der „Mutter der Städte“ wie es am Bahnhof Prag auf einer Tafel von 1917 heisst.
Also haben wir diese Kontakte aufgenommen.

Weiterlesen

Politische Bildung für Menschen in prekären Lebenslagen

„Stuttgart, 19.5.2022
 
Politische Bildung für Menschen in prekären Lebenslagen – ein Ratschlag im Literaturhaus Stuttgart zeigt die neuen Perspektiven deutlich
 
Seit 2016 läuft in einem Netzwerk Politische Bildung für Menschen im Prekariat die Debatte wie dies verstärkt und umgesetzt werden kann. Bisherige Methoden der politischen Bildung greifen nicht, weil sie zu sehr an den Interessen der Mittel- und Oberschicht orientiert sind. Sie müssten niederschwelliger werden, die Interessen der Prekären aufgreifen, sie an ihren Wohn und Lebensorten erreichen. Kurz gesagt, es bedarf Pilotprojekte der Politischen Bildung, die konsequent die bisherigen -Methoden durchbrechen. Dies erscheint als unmittelbare Aufgabe der traditionellen Bildungsträger sowie auch der Institutionen Sozialer Arbeit, die mit den Menschen in Armutslagen und in prekären Verhältnissen arbeiten.

Weiterlesen

Kurzbericht vom 2. Treffen des Roger-Winterhalter-Menschenrechtsbüros am 14.5.22 in Offenburg

Eine vielfältige, bunte Diskussion um einen Text von Roger Winterhalter, den er nach der Gründung des MR Büros am 15.7.21 in Umlauf gebracht hat. In deutscher Sprache – mit französischen Zwischentönen – schildert er die zukünftige Arbeitsweise eines Menschenrechtsbüro.
Stärkung der Menschen, Stärkung ihrer Gruppierungen, Netzwerke der Kooperation, Themenfülle, Berichterstattung, Einmischung. Darum kreist sein Papier. Es wird ein Dokument des Beginns bleiben.
Die Arbeitsgruppe von 8 Aktiven hat sich weiter mit dem Treffen der 5 Länder am 16.7.22 in Freiburg beschäftigt. Dort wird das Projekt Soziale Karawane weiter diskutiert. Auch soll über die Begegnung mit tschechischen und slowakischen Vertretern von eapn in Prag im Mai 2022 berichtet werden.
RS

 

Leserbrief zum Artikel: Aufnahmestopp bei der Tafel

Leserbrief zum Artikel „Aufnahmestopp bei der Tafel“ der RHEINPFALZ vom 07.05.2022

Um es gleich vorweg zu nehmen: Mein uneingeschränkter Respekt gilt den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer der Tafel. Die Tafel – ursprünglich eine Einrichtung für Wohnsitzlose, präsentiert sich nicht nur als zunehmend unverzichtbare armutspolitische Kompensation für sozialstaatliche Defizite, sondern schon lange auch als günstiger, imageförderlicher und auch noch ökologischer Ausweg aus den Verwertungsproblemen des Lebensmitteleinzelhandels. Sogar einen „Nachhaltigkeitspreis“ gab es für den Bundestafelverband bereits, verliehen vom Lebensmittelhandel. Doch wollten sich die Tafel-Betreiber nicht eigentlich selbst überflüssig machen? Und liefert die Etablierung und Professionalisierung der Tafeln nicht gerade die Legitimation dafür, den Sozialstaat ab- und mittelalterlich-feudale Almosen- und Fürsorgemaßnahmen wieder aufzubauen? Allein das sollte Grund genug zum Nachdenken sein. In dem Maße, wie Armut und Ungleichheit in unserem Land zugenommen haben, ist auch die Tafelbewegung als Brücke zwischen Überfluss und Mangel gewachsen. Aus der ersten Tafel für Obdachlose Menschen in Berlin 1993 ist eine halbprofessionelle Tafelbewegung für einkommensarme Menschen geworden, die so ganz in den schlanken neoliberalen Sozialstaat passt. Ein Ansatz, der den wegen ihrer Ausbeutungs- und Ausspitzelungs-Methoden in die Kritik geratenen Lebensmittel-Discountern wie gerufen kam und ihr Image wieder aufpolierte. Aber auch viele katholische und evangelische Geistliche und manche Caritas- und Diakonie-Vertreterinnen und Vertreter sind ganz in ihrem Element, wenn sie Tafeln einweihen und von christlicher Nächstenliebe fabulieren können. Schließlich sorgen die Tafeln dafür, dass große Mengen von Esswaren vor der Vernichtung bewahrt und rationell verteilt würden. Auf diese Weise macht sich der Bundesverband der Tafel, der nach eigenen Angaben gegen Armut kämpft, sowohl armuts- als auch ökopolitisch unverzichtbar. Aber nur so lange bis in diesem Land soziale Gerechtigkeit hergestellt ist. Dann sind auch die Tafeln überflüssig.