Schreiben der lak-bw an die CDU Bundespartei
Bundesverband der CDU
Herrn Dr. Linnemann
Klingelhöferstrasse 8
10785 Berlin
Streit um den Bundeshaushalt – Nicht auf dem Rücken der Armen 05.12.2023
Sehr geehrter Bundesvorstand der CDU Deutschland,
die Forderungen Ihrer Partei, was die Einsparpotentiale im Bundeshalt 2024 betrifft, richten sich in erster Linie gegen die Armen und Prekären in dieser Gesellschaft. Dort wo bereits wenig Ressourcen bestehen, um mit den Kosten der Lebenshaltung, den Mieten, den gesundheitlichen Kosten, den Kosten für Mobilität und Bildung zurecht zu kommen, wird von Ihnen noch zugemutet, weitere Einschränkungen hinzunehmen.
Wir sagen laut und deutlich Nein zu diesen Vorstellungen. Sie greifen Menschen in ihren Grundbedürfnissen an. Sie setzen Zumutungen, die sie niemanden aus dem Lager der Wohlhabenden zumuten würden. Viele unter den Bürgergeldbeziehern sind alt, krank, verletzt, gesundheitlich übel dran, sodass allein das Argument Arbeit und Beschäftigung schwierig wird. Und was die tatsächlich arbeitsfähigen BürgerInnen betrifft, denen sollten auch garantierte Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden. Das käme billiger als die Subventionen durch das SGB II und SGB III oder SGB XII.
Wir haben kein Interesse an dieser Stelle mit Ihnen weitere Diskussionen zu führen. Ihre Standpunkte sind bekannt und gefährden massiv den sozialen Frieden in diesem Land, den notwendigen Zusammenhalt der Gesellschaft.
Wir teilen so manches nicht, was die Ampel-Regierung tut, aber immerhin muss man einräumen, dass der Sozialminister Heil noch Rückgrat zeigt, politischen Anstand besitzt..
Für die Landesarmutskonferenz Baden -Württemberg
lak-bw, e. V.
Roland Saurer
Sprecher der lak-bw e. V.
Dieses Schreiben ging in Kopie an Minister Heil, Bundes-Sozialministerium Berlin, an den MdL des BaWü-Landtages, Herrn Manuel Hailfinger (CDU), der MdB Dr. Rosemann (SPD, Tübingen)
Die weißen Tauben sind müde
Wenn eine Verteidigungstüchtigkeit Deutschlands angeblich nicht mehr ausreicht und „Kriegstüchtigkeit“ hergestellt werden soll – dann muss eine neue, große Friedensbewegung wachsen.
Von Heribert Prantl
Zu Friedensdemonstrationen heute kommen nicht Hunderttausende wie in den frühen 1980er-Jahren in Bonn und in vielen anderen deutschen und europäischen Städten. Es kommen nur, wenn es gut geht, ein paar Zehntausend Menschen. Am gestrigen Samstag waren nur ein paar Tausend Menschen vor dem Brandenburger Tor. Das hatte wohl auch den Grund, dass die Kundgebung dort zwei politisch sehr unterschiedliche Probleme zusammenpackte: den Krieg in der Ukraine und den Krieg in Gaza. Das kann nur schiefgehen.
Sparpolitik – demnächst auf dem Rücken der Armen
Der Tag der Menschenrechtsbüros in Mulhouse am 10.11.2023: „Treffen für Frieden und Hoffnung“
Im Rahmen des Jahresprogramms der beiden Menschenrechtsbüros, des Roger-Winterhalter-Büros bzw. des Roland-Saurer-Büros, hat am 11.10.2023 ein „Tag des Treffens für Frieden und Hoffnung“ stattgefunden. (Siehe auch das Beiheft zu diesem Tag des Menschenrechtsbüros Mulhouse)
Wir fassen diesen Tag zusammen.
Herr Linnemann hetzt weiter gegen Bürgergeldbezieher, keine Gnade mit den Armen!! Bürgergeld wird kriminalisiert! Wir als Landesarmutskonferenz widersprechen in aller Schärfe!
19. Aktionswoche Baden-Württemberg: Armut bedroht alle!
– Zeitenwende in Baden-Württemberg – sozial, ökologische, solidarisch –
13.10.2023 – 20.10.2023
Dieser Aktionswoche gingen wie immer umfangreiche Vorbereitungen voraus. Auch umfangreiche Überlegungen zum Programm in Stuttgart. Die Aktionswoche ist im Laufe der Jahre zu einem erfolgreichen Projekt der gemeinsamen Landesarmutskonferenz geworden.
Die einzelnen Tage mit dem Schwerpunkt Region Stuttgart:
Beitrag des SWR zur Landespressekonferenz
Dies ist der Beitrag des SWR zur Landespressekonferenz vom 13.10.2023 im zuge der Aktionswoche 2023.
Parlament der Ausgegrenzten
Newsflash Oktober 2023 / 3
„Parlament der Ausgegrenzten“:
Armutsbetroffene im Gespräch mit Abgeordneten.
Leben ist mehr als Überleben!
Im Vorfeld des UN-Tags gegen Armut trafen Armutsbetroffene im Nationalrat zu einem „Parlament der Ausgegrenzten“ zusammen, um auf Defizite der repräsentativen Demokratie sowie des österreichischen Sozialstaates aufmerksam zu machen und stärkeren Einsatz gegen Armut und Ausgrenzung zu fordern.
Sichtbar werden und gehört werden, das sind die zentralen Anliegen, die von Menschen mit Armutserfahrungen im Rahmen der Plattform Sichtbar werden der Armutskonferenz verfolgt werden.
Dabei machten die AktivistInnen von u.a. Arbeitsloseninitiativen, Straßenzeitungen, Alleinerziehenden, Selbstvertreter*innen psychisch Erkrankter und Selbsthilfegruppen von Mindestsicherungsbezieher*innen deutlich, wie sehr Expertise und Lösungsansätze der Betroffenen selbst in den Entscheidungsprozessen der repräsentativen Demokratie ignoriert werden.
Anmerkung zum Asyldebatten- Zirkus
Es dreht sich die Spirale der Abwehr immer weiter. Nicht Vernunft und Einhalt menschenrechtlucher Standards sind gefragt, sondern fortgesetzte neue Massnahmen:
Sachleistungen statt Geld, Chipkarte,
Gesundheitspolitische Reduzierung,
Kasernierung, massive Überwachung usw.
Die Frontexpolitik verschärfen, das Mittelmeer abriegeln, den Druck abfangen durch schräge Geld- Vereinbarungen mit Anrainerstaaten, dass die den Migrationsdruck stoppen.
Allein der Klimawandel bringt mit sich, dass Zonen auf dieser Erde nicht mehr bewohnbar sein werden.
Das bedeutet, dass wir unseren Wohlstand, unser Überleben im Klimawandel – wenn überhaupt – teilen müssen, konkret mit vielen, die auf der Flucht sich befinden.
Da sind die jetzigen Massnahmen-Ideen
hohle Nummern, die der Bevölkerung vorgaukeln, man hätte nachhaltige Lösungen.
Nichts davon stimmt. Es ist wie die Österreich-Armutskonferenz 2023 schreibt: „Es brennt – Armut bekämpfen, Klima retten!“
Damit sind wir konfrontiert. Das wird uns in vollem Umfang beschäftigen!“
Roland Saurer
Sprecher der lak-bw e.V.