Halbherzig gegen die Armut 
Von Karl-Heinz Behr
Datum: 12.08.2015
Es ist der erste Armutsbericht im reichen Baden-Württemberg. Und die grün-rote Landesregierung hat mehr als zwei Jahre dafür gebraucht. Veröffentlicht werden soll das Mammutwerk allerdings erst im Herbst. Viele fürchten daher, dass es im Wahlkampf untergehen wird.
Der erste Armuts- und Reichtumsbericht sei ihr eine Herzensangelegenheit, sagte Katrin Altpeter, SPD-Sozialministerin, einmal. „Wir können uns Armut nicht leisten!“ Der Bericht werde mit seiner großen Datenfülle die soziale Lage der Menschen im Land abbilden und damit zur Grundlage der Politik werden. Das sind große Versprechungen.
Zweieinhalb Jahre hat die Arbeit am Bericht gedauert. Er soll über 800 Seiten stark sein und drei Teile haben: eine wissenschaftliche Datensammlung, Erfahrungsberichte und Biografien armer Menschen, Schlussfolgerungen und Vorschläge zur Armutsbekämpfung und -prävention. Auf der Konferenz Ende Juli, auf der eigentlich nicht nur der Bericht veröffentlicht, sondern auch politische Maßnahmen zur Armutsbekämpfung vorgestellt werden sollten, ist noch nichts von dem voluminösen Werk zu sehen. Von handfesten Strategien der Landesregierung ganz zu schweigen.
Armut macht krank, perspektivlos, grenzt aus, engt ein und wird als persönlich entwertend erlebt. Das stellten Wissenschaftler im Rahmen einer Caritas-Studie schon 2009 fest, nachdem sie mit betroffenen Erwachsenen und Kindern gesprochen hatten. Kinder hätten kaum Möglichkeiten, ihre Lage zu verändern, und seien lebenslang in ihren Entwicklungs- und Teilhabechancen extrem eingeschränkt. So sei bereits mit sechs Jahren das Leben für viele gelaufen. Die Forderung der Wissenschaftler damals: endlich eine fundierte Sozialberichterstattung im Land anzupacken. Schon im Koalitionsvertrag 2011 hatten sich Grüne und SPD darauf geeinigt, dieser Forderung in einem ersten Armuts- und Reichtumsbericht nachzukommen. 2012 begannen sie mit der Arbeit, deren Auswertung durch die Landesregierung nun auf die Sommerpause verlegt wird. „Wir haben den Zeitplan entzerrt“, sagt Sozialministerin Altpeter.
1,6 Millionen Baden-Württemberger sind armutsgefährdet
„Immerhin das Titelblatt ist offenbar schon fertig“, knurrt ein älterer Herr von der Caritas sarkastisch, als Erich Stutzer, Leiter der Familienforschung beim Statistischen Landesamt, eine Power-Point-Präsentation beginnt, die wenigstens ein paar Daten aus dem Bericht vorstellt: 1,6 Millionen Menschen in Baden-Württemberg sind in Gefahr, arm zu werden. Das sind 14,7 Prozent der Bevölkerung. 450 000 Menschen leben in „strenger Armut“, wie Sozialwissenschaftler sagen.
Einige Gruppen der Bevölkerung trifft es härter als andere: vor allem Alleinerziehende, junge Erwachsene und Menschen mit Migrationshintergrund ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Und: Armut ist weiblich. Fast die Hälfte aller alleinerziehenden Frauen haben zu wenig Geld, um gut zu leben. Aber auch 26 Prozent der Familien mit drei oder mehr Kindern und 54 Prozent der Erwerbslosen sind betroffen.
Der Bericht ist nicht nur Momentaufnahme, sondern auch Langzeitstudie, die Trends abbildet: Die Armutsgefährdung von Alleinerziehenden beispielsweise ist zwischen 2008 und 2012 gestiegen. Die Zahl der Kinder, die dauerhaft armutsgefährdet sind, stieg in den vergangenen Jahren auf 18 Prozent, die der Rentner auf 17,5 Prozent. Dafür bleiben die Einkommen stabil: Wer bisher wenig verdient hat, der hängt im niederen Einkommenssegment fest, und auch die Einkommensspitzen sind fixiert.
In Teil B des Berichts werden Armutsbiografien beschrieben. Es gibt große Defizite in der Gesundheitsversorgung. Oft fehlt es schon an warmer Kleidung. Kinder werden ausgelacht, wenn sie im Winter mit einer Sommerjacke zur Schule kommen. Aber arme Menschen leiden nicht nur unter der materiellen Mangelsituation, sondern auch darunter, dass sie sich in der Schule, auf Ämtern oder beim Arzt wie Menschen dritter Klasse fühlen. Armut hat auch etwas mit fehlender sozialer Teilhabe zu tun. „Man rutscht allmählich aus den sozialen Bezügen raus“, berichtet ein Erwerbsloser. Man traue sich nicht mehr in den Sportverein, weil man sich das gemeinsame Bier nach dem Training nicht mehr leisten kann. In der Schule müsse man nach Unterstützung fragen, wenn es um die Finanzierung des Klassenausflugs geht. Sowohl die Hilf- als auch die Perspektivlosigkeit seien psychisch belastend. Besonders schlimm sei es, dass man oft auch noch die Stigmatisierung aushalten müsse, man sei an dieser Situation ja selber schuld.
Für den Bericht untersucht wurde auch der Reichtum im Land – „Ungleichheitsforschung“ nennen das die Sozialwissenschaftler. Nach Standard als reich gilt, wer mehr als das Doppelte des Medianeinkommens zur persönlichen Verfügung hat: Das sind in Baden-Württemberg 3166,60 Euro netto im Monat. Es wurde untersucht, wie viel vom Bruttoeinkommen den einzelnen Einkommensgruppen netto übrig bleibt. Sind die unteren Einkommen noch vergleichsweise gut dran mit 69 Prozent, die vom Brutto bleiben, so gehen bei mittleren Einkommensgruppen bis zu 45 Prozent des Einkommens für Steuern und Abgaben weg. Sehr reiche Leute haben 70 Prozent ihres Verdienstes zur Verfügung.
Langsam wächst die Skepsis
Armutsbekämpfung muss soziale Ungleichheit beachten, also immer auch den Reichtum im Land einbeziehen. Wie, das ist Sache der Politik. Die hatte zur Erstellung des Berichts nicht nur Fachleute, sondern auch Betroffene eingeladen. Sogar ein Landesbeirat für Armutsbekämpfung und -prävention wurde eingerichtet, an dem Wohlfahrtsverbände, Arbeitnehmer, Gewerkschaften und auch die Landesarmutskonferenz (LAK) beteiligt sind. Die LAK versteht sich als politische Stimme armer Menschen.
Weil das Thema Armut mit dem Armuts- und Reichtumsbericht endlich diskutiert wird, hoffen diejenigen, die daran mitgewirkt haben, auf breite Resonanz – seitens der Gesellschaft und seitens der Politik. Roland Saurer, einer der LAK-Gründer und Delegierter des Landesbeirats, resümiert: „Der lange Weg zur LAK Baden-Württemberg ist ein Weg der Emanzipation; aus der Ohnmacht und Unmündigkeit, vom Rand ins gesellschaftliche Zentrum. Ein Weg der vielen Menschen, der vielen Hoffnungen, der vielen Träume.“ Und ein steiniger dazu.
Denn langsam wächst die Skepsis. „Wenn der Bericht erst im Herbst veröffentlicht wird, besteht die Gefahr, dass die Diskussion über die Konsequenzen im Wahlkampfgetöse untergeht“, befürchtet Doris Kölz. Am 13. März 2016 ist Landtagswahl. Außer bei der Linken steht das Thema Armut bei keiner Partei auf der Wahlkampf-Agenda. Und bevor der Bericht überhaupt veröffentlicht wird, muss er zuerst vom Kabinett abgesegnet werden. Auch da lauern Unwägbarkeiten.
Anfang August traf sich deshalb das Arbeitskomitee der LAK, um das weitere Vorgehen zu planen. Dort ist man recht zufrieden mit dem, was bei all der Forschung herauskam. Für die Politik allerdings sind die Ergebnisse wenig schmeichelhaft. Und das, meinen die Mitarbeiter, sollte möglichst unverfälscht an die Öffentlichkeit gegeben werden – zumal im Wahlkampf. Verabredet wurde deshalb im Komitee, man wolle darauf hinwirken, dass vom Kabinett keine Korrekturen in den Bericht eingearbeitet werden dürfen, die ihn nachhaltig verändern.
Die „Erfahrungen mit den Manipulationen der damaligen Bundesregierung am Vierten Armutsbericht des Bundes“ seien ja allseits bekannt, steht im Sieben-Punkte-Programm, das vom Komitee verabredet wurde. Damit gemeint ist, dass der Bericht damals vorne auch anders reingegangen sei, als er hinten wieder rauskam. Man wolle darauf hinwirken, dass sich die Politik verbindlich auf einen Veröffentlichungszeitpunkt festlege, und zwar so, dass auch im Landtagswahlkampf klar ist: Dieser Bericht gehört zum künftigen Diskurs der Sozialpolitik in Baden-Württemberg.
Die Mitglieder der LAK überlegen derzeit, ob sie bereits jetzt auf alle Landtagsfraktionen zugehen. Denn man wisse ja nicht, wer nach der Wahl im nächsten Jahr das Sagen habe. Auf keinen Fall dürfe der Bericht in der Versenkung verschwinden. „Wir gehen davon aus, dass der Landesbeirat auch nach der Wahl weiterarbeitet – egal wer dann regiert“, sagt Doris Kölz. Doris Köz ist Mitglied des Landesbeirates und hat am Armutsbericht mitgearbeitet.
Tag des Armutsberichts 27.07.2015 (Doris Kölz)
LAK-BW, armutsbericht, schreiben an ministerin, 7.8.15, Entwurf-2