Sanktionen im SGB II und die Situation von Leistungsbeziehern nach den Hartz-Reformen
In dieser Stellungnahme für die Öffentliche Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales am 29. Juni 2015 äußert sich das IAB zu den von der Bundesregierung vorgelegten Anträgen der Fraktion Die Linke: „Gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt HartzIV“; (Bundestagsdrucksache 18/3549) und „Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen“ (Bundestagsdrucksache 18/1115) sowie dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Existenzminimum und Teilhabe sicherstellen – Sanktionsmoratorium jetzt“ (Bundestagsdrucksache 18/1963).