Aktion Bleiberecht möchte auf folgende Veranstaltung in Freiburg hinweisen: Kritik der ausgrenzenden Sonderbehandlung am Beispiel der Landeserstaufnahmestelle gegen Flüchtlinge (LEA) 01 . Juli 2015 - 19 Uhr - Uni KG 2 – Raum 2004
Ab 2017 soll in Freiburg eine, vom Land finanzierte, Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) eingerichtet werden. Freiburg wird ab diesen Zeitpunkt nicht mehr für die sogenannte „Anschlussunterbringung“ von Flüchtlingen zuständig sein. Das vermeintlich "multikulturelle" und "weltoffene" Freiburg entzieht sich damit der Verantwortung, Geflüchtete dauerhaft hier unterzubringen. Auch etwaige Illusionen, in Freiburg könnte eine LEA schöner sein als anderswo, sollten längst zerstreut sein. So ist inzwischen schon von einem provisorischen Zelt bis zur Eröffnung die Rede und die geplante Belegungsdichte wurde von maximal 1000 auf voraussichtlich 1300 Personen erhöht. DIE LEA IST EINE BESONDERE ART VON SAMMELLAGER. "Die Buschtrommeln werden in Afrika signalisieren – kommt nicht nach Baden-Württemberg, dort müßt ihr ins Lager“ , in so ungeschminkt rassistischem Ton sprach es 1982 der damalige Ministerpräsident Lothar Späth aus, als in Baden-Württemberg das Prinzip der Sammellager entwickelt wurde. Die Idee solcher Einrichtungen war also von Anfang an Abschreckung, Kontrolle und Isolation. Die politische Rhetorik ist seither subtiler geworden – was dieselbe Wirkung nur noch mehr stabilisiert. Auch die LEA in Freiburg wird von einem Zaun umgeben sein, es wird Polizei auf dem Gelände geben, die Geflüchteten müssen ihre Fingerabdrücke abgeben, dürfen sich nicht frei bewegen, usw. Die jüngsten Sammelabschiebungen in den Kosovo direkt aus der LEA heraus haben gezeigt, dass die Landeserstaufnahmestellen benötigt werden, um die Aburteilung von nahezu rechtlosen Geflüchteten reibungslos und schnell an einem Ort durchführen zu können. LEA STEHT ALSO FÜR LandesEilAbschiebelager. Diese Tendenz wird aktuell immer deutlicher: Am 18. Juni beschlossen die Regierungsspitzen von Bund und Ländern, dass bestimmte Gruppen von Flüchtlingen - besonders die aus Westbalkanstaaten - gar nicht erst in verschiedenen Kommunen untergebracht werden, sondern bis zu ihrer Abschiebung in den Erstaufnahmezentren bleiben müssen. Innenminister De Maiziére lobt die dadurch einfachere Abschiebung und den Abschreckungseffekt - wie 1982, nur in schöneren Worten. In der Veranstaltung wollen wir auf die gesamtgesellschaftliche Dimension solcher Einrichtungen eingehen. Hier werden Daten gesammelt, Menschen quantifiziert, in Kategorien eingeteilt, „nützlich“ von vermeintlich „nutzlos“ unterschieden, diszipliniert und kontrolliert. Die LEA ist Experimentierfeld und lässt sich in ihrer Funktion auf andere gesellschaftliche Bereiche übertragen. Wir glauben deshalb, dass die Beschäftigung mit der LEA und eine kritische Intervention nicht nur Aufgabe einer antirassistischen Bewegung ist, sondern gleichzeitig alle angeht, die an einer Gesellschaft ohne Ausgrenzung interessiert sind, die gegen den Ausschluss zahlreicher Personengruppen aus der Gesellschaft kämpfen. Kommt vorbei, informiert euch und bringt eure eigene Perspektive auf das Themengebiet ein. Es soll auch Platz zum Austausch und für die Vernetzung sein! 01 . Juli 2015 - 19 Uhr - Uni KG 2 – Raum 2004