Deutschland hat gewählt. Und wie hat Deutschland gewählt. Finden wir uns #von unten da wieder. Was erwarten wir, mit was rechnen wir…

Mitten im Winter ein Wahlkampf in Deutschland. Berge von Wahlplakaten an den Strassen und in den Ortschaften. Dann wählt das Volk. Das Ergebnis ist gespalten. Klarstes Signal: die Rechten in Form der AFD sind die Gewinner. Die Ampel verliert. Die CDU/CSU bleibt unter 30 % der Stimmen. Die Linke erholt sich, das BSW scheitert an rund 9000 Stimmen zu wenig.

Jetzt verbleibt rechnerisch nur, dass die CDU mit der SPD zusammengeht. Wenn BSW drin gewesen wäre, dann wäre gar die 3er Koalition aus CDU-SPD und Grünen fällig geworden. Und nun verhandeln die Parteien über eine Koalition, das soll angeblich noch vor Ostern beendet sein. Schnell wird die sakrosankte Schuldenbremse beseitigt. Nunmehr rund 1.000 Milliarden werden für Rüstung, Bundeswehr und Infrastruktur investiert. Neben den regulären Haushalten.

Was diskutiert wird und wohl auch kommen wird, ist der Angriff auf die Armen. Beim Bürgergeld – was zukünftig wohl wieder Grundsicherung heissen wird – sollen einige Milliarden gespart werden. Durch Erhöhung der Sanktionen, durch frühe Heranziehung von Vermögensresten und dem Einsatz bei den Kosten der Unterkunft. Verzicht auf Beihilfen, Begrenzung des Zuwachses des Regelsatzes.

Was dort gespart werden wird, das wird durch eine Erhöhung der Erwerbslosenrate wahrscheinlich aufgefressen, das wird durch eine steigende Zahl von alleinerziehenden Haushalten nach oben getrieben, weil die gesellschaftlichen Verwerfungen steigen werden. In den Städten und auf dem flachen Land werden die Verwerfungen in den Beziehungen, in den Familien, in den Verwandtschaftssystemen zunehmen. Die Rate an psychisch kranken Menschen wird zunehmen. Weil dieser Stress alle kaputt macht. Alles zusammen wird dazu beitragen, die Krise der Finanzen zu verschärfen.  Angesichts der Spaltung der Gesellschaft in die Zahl der Superreichen und die Zahl der faktisch Armen und Prekären, ist guter Rat teuer. Um das Zerbrechen der Demokratie zu verhindern, da ist es erforderlich in den fragilen Zusammenhalt der Gesellschaft zu investieren, um die innere Sicherheit des Landes zu sichern.

Femizide, Messerattacken, Suizide bestimmen schon vielfach das Klima. Um das noch zu steuern, bedarf es Investitionen, die sich der Sozialstaat wegen des Inneren Friedens in der Gesellschaft noch leisten wird müssen.