Was man heute am 29.3.25 aus Berlin hört: Bürgergeld endet.
Neu kommt das alte Hartz IV wieder mit Grundsicherung für Arbeitslose.
Sanktionen zu 100 % scheinen möglich. Grundfreibeträge, Mieten, Vermögenswerte – alles offen. Zugriff pur.
Psychisch krank soll berücksichtigt werden. Doch was heisst psychische Erkrankung? Beleg vom Nervenarzt, der Psychiater hat das Sagen.
Am Ende haben wir das Ergebnis: die Politik gegen die Armen läuft weiter.
Die Armen sind Bürger 2. Klasse. Sie sterben früher; sie sind nicht beteiligt, sie sind überflüssig, wie Zygmunt Bauman das nannte.
Was einmal versucht wurde zu beenden nach Jahrhunderten, die Armutspolitik, das endet in einem neuen Fiasko. Die SPD opfert sich für diesen Erfolg der CDU.
Die SPD wird das Trauma des Hartz IV nicht los. Was wir als lak-bw fordern, ist das bedingungslose Grundeinkommen.
Damit endlich das unwürdige Spiel um die Armut ein Ende hat.
Wie sagte am 11. Januar 2025 eine betroffene Frau: ich schäme mich, dass ich arm bin. Bitter klang das. Da war Wahlkampf, jetzt wird es Koalitions-vereinbarung: das Bashing der Armen.
RS.