Bundestagswahl am 23. Februar 2025
Die Landesarmutskonferenz Baden -Württemberg e. V. hat bei ihrem Treffen am 07.12.2024 die nachstehenden Wahlprüfsteine verabschiedet. Die Parteien des Deutschen Bundestages werden gebeten, darauf zu antworten.
Die Wahlprüfsteine werden an die Bundestagsparteien versandt:
Die Grünen – Sozialdemokratische Partei – Freie Demokraten – CDU/CSU – Linkspartei – Bündnis Sarah Wagenknecht. – AFD Alternative für Deutschland
Prüfsteine:
- Wenn Sie ihr Wahlprogramm aufschlagen, finden sich da Ausführungen zu Sozialpolitik, zu Rassismus und Ausländerfeindlichkeit in Deutschland? Bleibt Bürgergeld und Rente sicher oder kommt allesunter die Räder?
- Sichert ihre Partei allen Bürgern die gleichen Rechte zu oder stärken sie eine Minderheit in ihren Besitz- und Eigentumsverhältnissen, sodass sich die gesellschaftliche Ungleichheit dramatisch weiterentwickelt?
- Was sagt ihre Partei zur Situation von Menschen in Haft? Sichert die Haft die gesellschaftliche Teilhabe o d e r ist Haft in Deutschland gleich-bedeutend mit fortgesetzter Armut und Verelendung?
- Was sagt ihre Partei zur Tatsache, dass immer mehr Menschen auf der Straße landen, dass sie in Abbruchhäusern wohnen, dass sie kommunal oft am Rande der Städte leben – fern vom Zentrum, diskriminiert am Rande, sozial isoliert und stigmatisiert.
- Was sagt ihre Partei dazu, dass 400 Tausend Wohnungen in Deutschland pro Jahr sollten gebaut werden, aber max. 100 Tsd. gebaut werden, die dann in der Regel nicht dem sozialen Wohnungsmarkt zugeführt werden.Dass sich durch teures Wohnen die Armutsquote in Deutschland massiv erhöht.
- Da es zutrifft, dass arme Menschen weniger wählen gehen, weil sie nicht mehr an die Demokratie glauben, was wollen Sie dagegen tun?
- Was sagt ihre Partei dazu, dass der sozial-ökologische Umbau der Gesellschaft gerecht geschehen soll: was tun sie dafür, dass das so geschieht?
- Grundrechte auf Mobilität, gesunde Ernährung, Bildung und kulturelle Teilhabe sind das für ihre Partei Ziele und was tun Sie dafür, dass solche Ziele in die Praxis umgesetzt werden?
- Was sagt ihre Partei zu den Millionen Kranken, die medizinische und psychische Hilfe brauchen, die sie aber immer weniger finden? Das Elend der medizinischen Versorgung auf dem flachen Land nimmt zu. Ungleichheiten sind Tür und Tor geöffnet.
- Was sagt ihr Parteiprogramm dazu, dass immer mehr Länder in Europa politisch rechts sind, wo Demokratie und Sozialstaat bedroht sind?
- Was sagt ihre Partei zur digitalen Nutzung in der Gesellschaft? Am Arbeitsplatz, beim Studium, in der Verwaltung, in der Politik etc.? Sind da alle Menschen dabei oder sind größere Bevölkerungsgruppen ausgeschlossen, weil sie behindert, weil sie krank, weil sie arm sind?
- Was sagt ihre Partei zu Krieg und Frieden, was zum Krieg in der Ukraine, was zum Völkermord in Gaza, was zum Krieg im Libanon, was zum Ende der Diktatur des Herrn Assad in Syrien, den man Jahrzehnte politisch hat machen lassen?
- Was sagt ihre Partei dazu, dass der Planet krank ist, dass die Natur bedroht ist, dass die Ausbeutung vieler Länder und Regionen weiter geht? Glauben sie daran, dass ständiges Wachstum weiter ökonomisch erstrebenswert ist? Wie sind ihre Antworten darauf?
- Wenn Sie in ihr Parteiprogramm insgesamt schauen, warum sollen Menschen ihre Partei am 23. Februar 2025 wählen?