Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Aktive.
Die gemeinsame LAK steht unter dem Zeichen: „Was uns befeuert, was uns hindert, sozialpolitisch aktiv zu sein!“ Es wird darüber debattiert, aber eher tabuisiert.
20 Jahre LAK und kein bisschen müde, weil aufgrund der zunehmenden Armut die Arbeit der gemeinsamen Landesarmutskonferenz intensiviert wird und das mit großem Engagement.
Lassen Sie mich mit einem Zitat über die Armut beginnen:
„Armut beschämt nicht die betroffenen Menschen, Armut beschämt die Gesellschaft.“
Ohne die gemeinsamen Treffen und Schulungen, zu den aktuellen Themen und gemeinsamen Aktionen sowie Erfahrungsaustauschs unterschiedlicher Akteure, wie SozialarbeiterInnen, Gewerkschaftsmitgliedern und Aktive, die sich außerhalb der LAK gegen die Ungerechtigkeit und gegen Armut einsetzten, haben vor Ort ihre Plattform gefunden. Da sind u.a. Mieterinitiativen und Bündnisse gegen steigende Mieten und Energiekosten entstanden. So finden sich in den Netzwerken viele Räume zur Gestaltung, von Erfahrungsaustausch und Analysen über die Arbeit zu verschiedenen Themen. Z.B. Armut, sie nimmt immer mehr zu und greift tiefgehender, denn je in das Leben ein, weil auch aufgrund der aktuellen Tendenz durch die Bundesregierung beim SGB II, die Sanktionen verschärft werden sollen. Wegen Meldeversäumnissen werden statt 10% Sanktionen, 30% Sanktionen auf den Weg gebracht. Der Vorstoß des Sozialministeriums des Bundes sollte de facto überprüft werden, weil Sanktionen mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil aus dem Jahre 2019 ein Verfassungsbruch darstellen.
Mit jeder Verschlechterung wächst der Wiederstand, leider auch beim Umbruch in eine Richtung, die den Rechtsruck stärkt. So erleben wir ein Beben in den einzelnen Bundesländern, wo die AFD als zweit- oder stärkste Partei hervorging. Hier müssen sich die Demokratischen Parteien, Gewerkschaften und Initiativen fragen, an was liegt der Trend zum Rechtsruck und was können wir gemeinsam dagegen tun?
Es wäre hilfreich, endlich die Frage der sozialen Gerechtigkeit zu stellen und dafür zu sorgen, dass die Menschen wieder Vertrauen in die Politik gewinnen, indem man die soziale Frage in den Mittelpunkt stellt und nicht als Randglosse abkanzelt, dafür aber lieber in Rüstungsindustrie und Krieg investiert, sowie Grundgesetz und Menschenrechte missachtet.
Die gemeinsame Landesarmutskonferenz stellt sich den gesellschaftlichen Themen und entgegnet ihnen mit ihren Forderungen an die hiesige Politik. Die Forderung, dass die Kindergrundsicherung endlich auf den Weg gebracht wird, bleibt ein zentrales Thema, weil die Kinderarmut ein zentrales Thema ist. Wir wünschen uns mehr Engagement von Seiten der Landesregierung, damit sie Einfluss auf die Bundesregierung nimmt.
Die Wohnungslosigkeit muss bekämpft werden und das ist eine Forderung, die nicht erst seit heute auf der Agenda steht. Warum nimmt BaWü nicht das Wiener Wohnmodell auf und versucht den sozialen Wohnungsbau voranzutreiben? Schöne Worte über nötige Veränderungen verändern die Realität nicht, wenn es bei losen Worthülsen bleibt. Es müssen Taten folgen.
Die gewählten Organe sollten endlich auf die Träger und die Menschen hören und dafür sorgen, dass wir gemeinsam gegen die akuten Probleme kämpfen und nach Lösungen suchen.
Ob im Gesundheitswesen (einschließlich gesunder Ernährung), in der Verkehrspolitik (Mobilität für alle -Klima- und Umweltfreundlich), in der Bildung usw. –überall fallen wir durch! Verteilungsgerechtigkeit, Daseinsvorsorge und Versorgungsqualität für alle???
Kein Wunder, dass Bürgers Wut immer stärker wird. Wir brauchen Volksentscheide und die Möglichkeit, vom realen Leben abgehobene, unfähige Politiker (Meineid Schwörer „Schaden vom Volk abwenden“) direkt durch das Volk sofort abzuwählen.
Die LAK-BW ist zwingend nötig, um unsere Rechte auf friedlichem Weg durchzusetzen, die Landespolitiker zu entsprechendem Handeln zu bringen und sich vom Diktat von „Oben“ zu befreien.
Die Kinder- und Altersarmut muss bekämpft werden und was hindert uns daran? Die fehlgeleiteten Entscheidungen, der angebliche Bürokratismus und das angebliche fehlende Geld, um den Menschen eine ordentliche Bildung, den Zugang zu den Kultur- und Sportdienstleistungen kostengünstig anzubieten. Menschen, die auf Bürgergeld angewiesen sind oder weil die Rente nicht ausreichend ist, müssen staatliche Transferleistungen im SGB XII beantragen. Für viele Betroffene ist der Weg zur Sozialhilfe nach über 40 Jahren Arbeit ein harter Gang. Denn manch ein Mitarbeiter auf dem Sozialamt zeigt wenig Verständnis für Menschen, die aufgrund ihrer Agenda zu wenig Rente bekommen, und dann müssen diese Menschen einen günstigen Wohnraum suchen. Das soll man einem 70 Jährigen Rentner nahebringen.
Menschen, die zu müde sind, um aufzustehen und sich gegen Ungerechtigkeiten dieser Gesellschaft zu wehren, weil sie resigniert haben, finden leider auch nicht den Weg zu uns.
Immer mehr ältere Menschen sammeln Flaschen oder betteln und wie reagiert die Politik? Es wird darüber debattiert.
Aufgrund der sich verschärfenden regelrechten Politik gegen die bedürftigen Menschen, bedarf es einer gemeinsamen Landesarmutskonferenz. Den Einsatz für soziale Gerechtigkeit, gegen Wohnungslosigkeit. Für eine Armutsbekämpfung, die die jährliche Aktion „Armut bedroht alle“ nicht weitere 20 Jahre notwendig macht.
Anne Jeziorski
Mitglied der lak-bw e.V.