11 Thesen „Vom sozialen Rand ins gesellschaftliche Zentrum“

                           Stuttgart, den 18.10.2024

1.These

Die Gründung der Landesarmutskonferenz in 2012 war ein Akt der Selbstermächtigung  # von unten.

 

2.These

Die Erweiterung der Landesarmutskonferenz in 2014 um die Verbände der Wohlfahrt und den Landes DGB bietet die Chance, die Armutsbekämpfung in Baden-Württemberg gemeinsam zu verfolgen.

 

3.These

Inhaltlicher Ansatz ist vor allem das Gründungsprotokoll der Landesarmutskonferenz 2012 und die Charta der Gemeinsamen Landesarmutskonferenz von 2014.

 

4.These

Der Beirat zur Armutsbekämpfung beim Sozialministerium, die modulare Armutsbericht-erstattung sind gute Grundlagen für eine Sensibilisierung in der Frage nachhaltiger sozialer Gerechtigkeit. Das jährliche Format „Armut und Teilhabe“ sichert den Austausch aller Akteure, bezieht die Basis unmittelbar ein.

5.These

Die jährliche Aktionswoche „Armut bedroht alle“ besteht seit 2004. Sie bündelt thematisch die Armutsdebatte in der Zivilgesellschaft und garantiert den Dialog von Basisvertretern, Verbänden, dem DGB und den Sozialpolitikern des Landtages.

 

6.These

Dem Sozialausschuss, dem Landtag, den Fraktionen in Regierung und Opposition, obliegt die politische Steuerung des Prozesses. Hier entscheidet  sich, ob die Chancen der Beteiligung, der sozialen Integration wachsen. Wir setzen sehr auf den jährlichen Austausch im Rahmen des Landespolitischen Gesprächs, wie heute.             

 

7.These

Wir erwarten eine zunehmende gesellschaftliche Auseinandersetzung um gemeinsame Ressourcen. Die Garantien des Sozialstaates, der Menschen- und Grundrechte sind gefährdet

 

8.These

Wie sollen Förderungen von Institutionen wie der Landesarmutskonferenz angesichts eines Kampfes um Ressourcen garantiert bleiben? Dies betrifft wahrscheinlich viele Felder des Sozialen, wo prekäre Lebensverhältnisse vorliegen.                                       

                                                                                              

9.These

Wir erwarten, dass sie als Landtagsfraktionen bereit sind, die eingeschlagenen Wege einer konsequenten Armutsbekämpfung fortzusetzen. Dies auch dann, wenn Regierungskonstellationen sich verändern.

 

10.These

Wir setzen auf Partnerschaft, auf Dialog. Wir setzen auf wechselseitiges Vertrauen, auf Fachverstand, auf politischen Willen, auf menschliche Nähe und Respekt.

 

11.These

Wir danken dem Landesparlament für die Chance, vom sozialen Rand ins gesellschaftliche Zentrum zu gelangen.

 

Doris Kölz

Delegierte der lak-bw