Ein Beitrag von Roland Saurer vom 18.10.2024 – Landespolitisches Gespräch

Werte Parlamentarier, meine sehr geschätzten Damen und Herren, liebe Basisvertreter,

mein Dank richtig sich an Florian Wahl, dass er uns auch im 2. Jahr am Tag des landespolitischen Gesprächs eingeladen hat. Dass auch die demokratischen Fraktionen zugesagt haben, heute dabei zu sein.

Das, was Sie gewohnt sind in ihrer Arbeit, ist dass Sie mit Verbänden, Politikern, Apparaten, umgehen, die was mit Bürokratie, Organisation, Medien, Macht und Einfluss zu tun haben.

Wie häufig sich Bürger – mit der Marktasche sozusagen – sich an Sie wenden mag ich nicht zu beurteilen. Und wie ist das dann, wenn sich Aktive aus der Bevölkerung des Spektrum Prekarität und Armut an Sie wenden? Von Ihnen Antworten wollen?

Vermutlich nicht alltäglich, vielleicht sogar in gewissem Sinne exotisch. Man könnte sich Ihrerseits zurücklehnen und sagen, irgendwie werden wir deren Interessen auch bedienen.

Bedienen dadurch, dass wir ihnen Projektförderung zukommen lassen, gesteigert Institutionsförderung und  am Ende auch Personalförderung.

Doch wie wir Ihren tatsächlichen Einfluss auf das gesellschaftliche Geschehen heben können, das ist uns auch im Parlament unklar???

Sollen sie doch wählen gehen! Vor Jahren haben Stuttgarter Arbeitslose gesagt: „gebt uns was zu wählen“. Sie haben wohl gemeint, gebt uns was zu wählen, „das wir wählen können“. Und nun haben wir eine Entwicklung in Deutschland, dass man rechts wählt, nicht nur im Osten.

Dass junge Menschen rechts wählen, dass die Mehrheit der brandenburgischen Wahlkreise AFD gewählt hat. Nur eine Mehrheit in den Städten Brandenburgs hat zu einem relativen Wahlsieg der SPD Brandenburg beigetragen.

Also die kleinen Leute, die Arbeiter und Angestellten, die neue Klasse in Deutschland wählt ambitioniert rechts. Ob es die Armen tun, das wissen wir nicht genau. Sie sind so weit weg vom Geschehen, dass sie wahrscheinlich nach wie vor zu den Wahlabstinenten gehören. Sollten sie die Macht der Wahlstimme erkennen, dann verstärken sie vermutlich das rechte Lager.

Wenn jetzt in Brandenburg, in Sachsen und Thüringen über 70 % zur Wahl gehen, dann hat das sicherlich zum Zugewinn der Rechten beigetragen.

Was ist also die Erfahrung der gemeinsamen LAK-BW aus 20 Jahren Aktionswoche. Festzuhalten bleibt, wer sich nicht einmischt, wer sich nicht artikuliert, wird nicht wahrgenommen.

Was damals 2004 mit „Die Armut bedroht alle!“ gestartet hat war eine Reaktion auf die Agenda 2010, auf die massiven Verschiebungen von Zuständigkeiten vom Bund auf die Länder, z. B. die Wohungsbaupolitik.

Die Annahme, dass jetzt eine neue Zeit des Umbruchs beginnt war richtig. Sie zieht sich bis jetzt hin. Bürgergeld, Rente, Kindergrundsicherung, Gesundheitspolitik, Gleichheit der Lebensverhältnisse Stadt-Land, Ausbau der politischen Partizipation, das sind alles Zonen der Einmischung. Das sind ihre Aufgaben im Parlament, aber auch Ursache unsere Einmischung von draussen, auch die Einmischung  # von unten.

Nichts wird uns geschenkt, Einmischung ist harte Arbeit. Einmischen bedeutet genug Selbstvertrauen und Stärke zu besitzen, dass das auch was bringen wird.

Resilienz heisst das im Fremdwort. Also arbeiten wider die Resignation, wider die Erschöpfung des Selbst. Bedeutet eine Zunahme an Bildung, Sprache, Wissen, um sich einzumischen.

Bis 2030 bedeutet das:  Nur die gemeinsame Kraftanstrengung aller Beteiligten trägt zu einer Stabilisierung der sozialen Verhältnisse bei.

Das beginnt bei uns den Basisorganisationen, das sind wir als Gemeinsame Landesarmutskonferenz mit den beiden Netzwerken 1 und 2, das sind alle gesellschaftlichen Gruppen, die Kirchen, Gewerkschaften, Betriebe, Verwaltungen, Schulen und Hochschulen, die Kultur und der Sport, die Parlamente und Medien, die Forschung und Wissenschaft.

Die Grundorientierung für unser Leben und unser Handeln werden die Menschenrechte und die im Grundgesetz festgeschriebenen Rechte sein. Vor allem das „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ soll uns leiten.

Wir in der lak-bw haben den Traum eines Sozialen Europa, dafür arbeiten wir mit anderen NGOs zusammen, wird sind den Sozialen Bewegungen verbunden, hier in Baden-Württemberg, in Europa und ebenfalls mit einem weltweiten Netzwerk.

Gez. Roland Saurer