Warum diesen Beitrag?
Warum schreiben wir diesen Beitrag, der dann allgemein zur Verfügung stehen soll, im Netz und in der sozialen Wirklichkeit?
Wir schreiben diesen Beitrag, weil wir den Eindruck haben, dass eine junge Generation von Betroffenen und Professionellen der Sozialen Arbeit keine Ahnung mehr zu haben scheint, wie und warum diese Aktionswoche entstanden ist. Auch ihr Arbeitstitel „Armut bedroht alle!“ sollte darauf verweisen, dass letztlich auch den Reichen im Lande nicht egal sein kann, zu welchen Spaltungen und Verwerfungen es in der Gesellschaft kommt.
Die Agenda 2010 und der radikale neoliberale Umbau der sozialen Sicherung
Es war im Januar 2004, kaum war das Gesundheitsgesetz SGB V in Kraft getreten, waren ab dem 01.01.2004 Praxisgebühren alle 3 Monate zu zahlen, Zuzahlungen zu Medikamenten mit jeweils 5 Euro, Krankenhaustagesgeld von 10.- Euro über 2 Wochen lang, beim Zahnarzt und Facharzt gleichfalls die Praxisgebühr. Keine Brillen mehr, kein Zahnersatz mehr. Zuzahlungen bei Transporten und Fahrtkosten. Keinerlei Härtefallregelung mehr.
Klar war auch, dass das Hartz IV -Gesetz kommen wird, der Bundestag hatte es nicht mehr zum 01.01.2004 geschafft, also sollte es zum 01.01.2005 kommen: die Liquidierung der Arbeitslosenhilfe, die seit 1928 bestanden hat, nur noch ALG 1 für 12 Monate und ansonsten Hartz IV als Armutsbekämpfungs-instrumentarium, verkleidet in „Fördern und Fordern“ , also die „Erziehung durch Hartz IV“ zu einem Menschen, der dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen hat. (Man lese nach bei Stephan Lessenich.) Ergänzt wird dieses Instrumentarium durch allerlei Förderungen auch aus den Töpfen der EU, alle mit dem Ziel die Arbeitsverwertung der Menschen in Europa zu garantieren.
Bund-Länder-Reformen 2004-2005
Dann kam noch hinzu, dass Bund-Länder-Reformen sich 2004 abspielten, so zum Beispiel die Zuständigkeit der Länder für den Sozialen Wohnungsbau ab 2004, also hätten die Länder die Förderung in ein eigenes Ländergesetz zu packen gehabt, was sie aber durchgängig nicht taten. Es herrschte die Devise, der Wohnungsmarkt wird durch den neoliberalen Markt geregelt. Und heute bereuen wir es bitter, dass am Wohnungsmarkt nichts mehr vorangeht.
Baden-Württemberg schafft die überregionalen Landeswohlfahrtsverbände ab
In BaWü kam dann noch die Abschaffung der Landeswohlfahrtsverbände dazu. Die Rückverlagerung der Behindertenhilfe, der Suchthilfen und der Wohnungslosenhilfe – als auch Teile des Jugendhilfegesetzes SGB V III – in die Zuständigkeit der Stadt- und Landkreise. Da nicht alles ging, verblieb der KVJS, Kommunalverband Jugend und Soziales, der zu einem neuen Mammutclub der Fort- und Weiterbildung werden sollte, der die Steuerung der Sozial- und Jugendhilfe übernahm, da die Anarchie der Landkreise drohte, was zu einem Ungleichgewicht der Versorgung in Baden-Württemberg geführt hätte.
Bilanz der Schröder`schen Agenda 2010
So war im Januar 2004 klar, dass die Agenda 2010 der Schröder-Regierung voll durchschlagen wird: dies vom Arbeitslosengeld/Hartz IV über die Rentenkürzungen, über das neue Gesundheitsgesetz bis hin zu der Neuordnung der Sozialhilfe und Jugendhilfe, des Bafög, des Kindergeldes und der Prüfungs-ordnung der Handwerksmeister.
Wie hat es eine leitende Verwaltungsbeamtin des Sozialamtes in der Ortenau 2004 genannt: „Es wird mit der Agenda 2010 kein Stein mehr auf dem anderen bleiben!“
Reaktion an der Basis der Betroffenen bzw., den Vulnerablen
Es kam stimmungsmässig hinzu, dass der Basisvertreter Steffen Harms mit einem Fernsehteam des SWR, Anfang Januar 2004 zum Sozialdezernenten des Ortenaukreises ging und diesen fragte, von was er denn als obdachloser Aktivist die Praxisgebühren etc. bezahlen soll? Dezernent Benz wusste auch keinen Rat, d. h. der Apparat war völlig unvorbereitet, was da in Berlin im Eilverfahren durch den Bundestag und die Länderkammer gepeitscht worden war.
Der erste Aktionstag gegen Armut und Ausgrenzung im Mai 2004
In dieser Situation entstand in Stuttgart, in diesem Januar 2004, von uns Basisvertretern die Idee, man könne einen landesweiten Aktionstag einführen mit dem Titel „Armut bedroht alle!“ Das war dann auch für den Mai 2004 beschlossen und setzte sich ein Jahr später mit dem 2. Aktionstag 2005, der dann am 12.10.2005 stattfand, also in der Nähe zum Internationalen Tag der Armut, dem 17.10., generell.
Waren die beiden ersten Aktionstage noch von wesentlicher Mitbestimmung der Basisgruppen geprägt, so verlor sich die Mitwirkung der Basisgruppen spätestens beim dritten Mal, weil die Professionellen in der Sozialen Arbeit, in dem Falle in den Wohlfahrtsverbände keine Lust mehr auf lange Diskussionen mit Basisvertretern hatten. Sie entschieden nunmehr autoritär ab 2007 die Themen und die Umsetzung der „Armutswoche“, wie sie das nannten.
Die Aktionswochen 2006 – 2016
Nannte sich das Thema 2005 noch „Aktionstag gegen Sozialabbau und Ausgrenzung“, so hieß der Titel bereits 2006 „Armut mach Krank – Krankheit macht arm“, so dann der Titel 2007 „Wohnen in Armut“. So sind als Themen der Jahre 2008 – 2016 weiter zu nennen: Arm trotz Arbeit, Frauenarmut, Altersarmut und Rente, Arme haben Rechte, Armut mach krank, Es ist genug da – genug für alle.
Die gemeinsame LAK-BW übernimmt die Aktionswoche ab 2016
Durch die 2012 gegründete Landesarmutskonferenz erfolgte ein neuer Schub in der Aktionswoche, die dann auch nicht mehr „Armutswoche“ heißt, sondern die einen klaren Impuls auf die soziale Aktion legt. So übernimmt die Gemeinsame Landesarmutskonferenz LAK-BW die Steuerung der jährlichen Aktionswoche, mit einem finanziellen Support des Landessozialministeriums.
Verdient machen sich die beiden Sprecher der Landesarmutskonferenz um diese Aktionswoche, Dr. Ulrike Hahn und Roland Saurer. Dies wird mit den beiden Sprechern Roland Saurer und Michael Karmann erfolgreich nach 2018 fortgesetzt. Diese beiden koordinieren die Aktionswoche und schaffen ein gewisses Gerüst für die Aktionswoche, die sich jeweils um den Weltarmutstag herum manifestiert. Die Themen spiegeln eine deutliche Kooperation der beiden Netzwerke in der LAK-BW wider:
2017: Netzwerke gegen Armut und Abstiegsangst
2018: Bildung, Arbeit Wohnen sind Menschenrechte
2019: Der Mensch ist mehr als eine Zahl – Wider die Ökonomisierung des Sozialen
2020: Arme Kinder = arme Gesellschaft (in Verbindung mit der Kampagne des Sozialministeriums)
2021: Corona vermeiden – Folgen überwinden. Demokratie stärken!
2022: Armut im Klimawandel – ökologisch – gesellschaftlich – sozial!
2023: Zeitenwende in Baden-Württemberg – sozial, ökologisch, solidarisch
2024: 20 Jahre Aktionswoche 2004 – 2024 – 20 Jahre lang Ringen um Soziale Gerechtigkeit.
Corona 2019 – 2022 wirkt wie eine soziale Bremse
Was man aber festhalten musss ist die Tatsache, dass durch die Coronajahre 2019 – 2022 eine ganze Menge Schwung bei den Akteuren verloren ging. Die Fläche der Aktionswoche in Baden-Württemberg schrumpfte immer mehr zusammen. Die Ökonomisierung der Sozialen Arbeit und der Zusammenbruch der Basisinitiativen vor Ort machte sich deutlich bemerkbar.
Außer in Heidelberg, wo ein jährliches Bündnis noch eigenes Programm auf die Beine stellte, war in den traditionellen niederschwelligen Diensten sowohl in Baden wie in Württemberg die Luft raus. Trotz des überregionalen Flyers alle Jahre änderte sich das nicht mehr. Außer zentral in Stuttgart, dort wo die lak-bw, das Netzwerk 1 das Wochenprogramm sicherte, war keine klare Struktur mehr erkennbar. Betroffene, auch außerhalb der lak-bw, formulierten diesen Sachverhalt, doch aus eigener Kraft konnten sie diesen Zustand nicht verändern.
Die sozialökologische Transformation, der Ukrainekrieg und die weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrisen verändern das Themenfeld
Was auffällt ist, dass in den letzten Jahren die Aktualität des Zeitgeschehens, die zahlreichen Verwerfungen und Krisen, bis zu den Kriegen in der Ukraine oder dem Krieg in Gazastreifen immer mehr auch die deutsche Diskussion beeinflussen.
Bis hin zu den Diskussionen um „Kriegstüchtigkeit erlangen“, den unseligen Diskussionen um eine Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht oder bis hin zu Bundeswehrbrigaden im Baltikum, in Rumänien, im Roten Meer, im östlichen Mittelmeer. Incl. des Rückzugs aus Afghanistan, dem Irak oder Mali.
Bis hin zu den innenpolitischen Debatten um Bürgergeld, Flüchtlingspolitik mit Drittstaaten, Verschärfung des Strafrechts; Vertreibung und Entsorgung der Flüchtlinge, die die Festung Europa bedrohen.
Was bleibt im Inneren des Landes? Rechts stehende Kräfte formieren sich,
Diffamierung der politischen Linken, maximale Anpassung an den autoritären Zeitgeist, auch seitens der Sozialdemokratie. Von der neurotischen Anpassung der Liberalen in Deutschland gar nicht zu reden.
Wo steht die Aktionswoche und was hat sie für Aufgaben?
Was bedeutet das alles für die „Aktionswoche Armut bedroht alle“ nach 2024? Wenn die 20 Jahre in 2923 gelaufen sind, gilt es sich zu rüsten auf weitere Auseinandersetzungen! Auf Verteilungskämpfe materieller Natur, aber auch auf Verteilungskämpfe kultureller und politischer Art. Da werden uns die beiden Menschenrechtsbüros in Mulhouse und Offenburg noch wichtig werden.
Es wird nach allem, was zu spüren ist, zu einem Kulturkampf kommen; der jetzt CDUseits aufgegriffene Begriff der deutschen Leitkultur wird das Narrativ sein. Die Verteidigung der Demokratie gerät immer mehr zwischen die Mühlsteine der rechts-konservativen Ideologien. Die Konservativen, die reaktionären Kräfte besetzen die Diskussion um die Leitkultur: gegen den Islam, gegen die politische Linke, gegen die Umweltaktivisten, gegen die grünen Reformer.
Machen wir uns als lak-bw, zusammen mit der Gemeinsamen LAK-BW, bereit für diese Auseinandersetzung. Versuchen wir die Diskussionen in Baden-Württemberg mit anderen politischen wie zivilgesellschaftlichen Koalitionen zusammen zu halten, gegen den konservativen Aufprall, gegen die politische Rechte in Form der AFD, der Alternative für Deutschland, aber auch in Form autoritärer Regime in Europa.
Roland Saurer
Sprecher der lak-bw, nw 1
lak-bw, e. V.
09.05.2024