Die Bildungsministerin Stark-Watzinger ist wohl langsam ziemlich daneben. Da fordert sie an Schulen einen Unterricht in Deutschland, der die Kinder und Jugendlichen entweder mit dem Phänomen Krieg konfrontiert oder auf den Krieg potentiell vorbereitet. Man sieht wo dieser Ukrainekrieg hinführt. Der Herr Putin in Moskau wird mit dem leibhaftigen Teufel gleichgesetzt. Unsere Kinder sollen sich kriegstüchtig machen, sagt der andere Minister, Boris Pistorius. Auch nicht besser. Man sieht was in Deutschland geht. 

Dies obwohl die Welt voller Rüstung und Krieg seit Jahrzehnten ist, wie wenn die 40 Millionen Toten des 2. Weltkrieges nicht ausgereicht hätten. Weil jetzt der Krieg 2000 Kilometer von uns weg ist, wachen deutsche Politiker auf und schaffen eine neue Diskussionskultur in diesem Land. Und wir sollen mitspielen. Nein ist unsere Antwort!

Das andere sind die Vorstellungen der CDU , wenn sie an die Macht kommt, dass das Bürgergeld abgeschafft wird und die Repression wieder Einzug hält. Bis hin zu Totalsanktionen usw. Alles, was bereits jetzt möglich ist im Bürgergeld, soll dann noch besonders in repressiver Form betont werden. Man dachte, die Repression nach bald 20 Jahren Hartz IV habe ein Ende, das Recht des Bürgers auf Unterstützung – bei entsprechenden Voraussetzungen – sei unumstritten, die jahrhundertelange Unterdrückung der Armen und Prekären habe ein Ende. Nun geht es wieder von vorne los. Die CDU/CSU  bleibt das was sie ist, eine Parteienkoalition die sich christlich nennt, dabei die Botschaft Jesu fortlaufend mit Füssen tritt.

 

gez. Roland Saurer

Sprecher der lak-bw

19.03.2024