– Zeitenwende in Baden-Württemberg – sozial, ökologische, solidarisch –
13.10.2023 – 20.10.2023
Dieser Aktionswoche gingen wie immer umfangreiche Vorbereitungen voraus. Auch umfangreiche Überlegungen zum Programm in Stuttgart. Die Aktionswoche ist im Laufe der Jahre zu einem erfolgreichen Projekt der gemeinsamen Landesarmutskonferenz geworden.
Die einzelnen Tage mit dem Schwerpunkt Region Stuttgart:
Freitag, 13.10.23, Landespressekonferenz
Das wird immer mehr zum digitalen Ereignis. Dieser Pressekonferenz können sich digital die Medien in BaWü zuschalten, sie bekommen das übertragen, sehen und hören zu, nehmen sich das raus was sie brauchen können.
Das was das SWR Fernsehen draus gemacht hat war noch live vor der Tür und live in der Konferenz, dann noch im Nachschlag zwischen Tür und Angel.
Gewisse Auseinandersetzungen am Eingang wegen Anmeldungen zu dieser Pressekonferenz. Noch nie gab es Ärger, jetzt zum ersten mal.
Unsere Akteure von nw 1, Roland Saurer und Anne Jeziorski, nw 2 mit Michael Karmann, dann Herr Grimm von verdi für das Rentenbündnis und last not least Barbara Baur vom Verband Alleinerziehender Väter und Mütter BaWü. Sie wie immer selbstbewusst, doch diesmal mit leichtem Rechtsdrall, mit diesem banalen Ton von „Deutschland first“ , wo man nicht so genau weiss, was er bedeuten soll. Dann brachte sie den Umfrage-Aufstieg der AFD in die Nähe der Machtergreifung Hitlers am 30. Januar 1933.
Alles etwas unglücklich, sodass die Lähmung auf dem Podium eher zunahm als abnahm.
Montag, 16.10.23, Vesperkirche
Der Tag an dem die Radler des Rentenbündnisses ihre Fahrräder durch die Stadt schoben. Wir hatten eigentlich eine Mahnwache in der Planung, konnte man aber vergessen angesichts der dürftigen Mobilisierung in Stuttgart. So blieb nur „minimal art“ übrig. Also wenigstens die Vesperkirche zum Ort der Gespräches zu machen: Doris und Aki sollten das handhaben. Vorausgesehen sollte eine kleine Meditation von Pfarrerin Ehrmann.
Es lief wohl etwas zäh an, die Pfarrerin unsicher, der Teilnehmerkreis eher auf leichten Rentenkrawall gebürstet, die Aktionswoche nicht thematisch im Kopf. Zeitenwende in Baden-Württemberg: leichte Ahnungslosigkeit an diesem Nachmittag beim Thema Menschenrechte, dann etwas offeneres Terrain, aber bitte nicht zu viel davon an diesem Nachmittag.
Leider haben wir vergessen an diesem Nachmittag einzuladen, für 2024 in Stuttgart was aktiv zu machen. Die Anwesenheit von einigen Resten von verdi- erwerbslos half gedanklich auch nicht weiter. Nach gut 2 Stunden war die Begegnung zu Ende.
Dienstag, 17.10.23, Dr. Jendrik Scholz vom DGB
Das war ein Tag wie aus dem Bilderbuch. Stimmung gut, offenes Forum, Referent Dr. Jendrik Scholz motiviert und zielbewusst. Informationen wie Blütenblätter, die aneinandergereiht das Bild komplettierten.
Blick auf Einkommen, Erwerb, Besitz, Rentenalter: Alles Zahlen von Ungleichheit, von massiven Verwerfungen von gesellschaftlichen Gruppen, Spaltung der Männerwelt noch erträglich. Die Spaltung der Frauenwelt, besonders bemerkbar und die Geschlechterdifferenz Frauen – Männer, eigentlich nicht zum Aushalten. Und dennoch brutale gesellschaftliche Realität. Dann das mehr oder weniger armutsgarantierende SGB XII mit seinen absurden Regelungen, der ihm anhängenden Dunkelziffer der Antragsverweigerer.
Alter und Armut, leider ein Dauerbegriff an den wir uns gewöhnen müssen.
Wie lange wird das dauern: Armut in Alter? Vermutlich noch eine ganze Generation bis der gender gap der Löhne verschwunden ist, aber auch das Rentensystem gerettet werden konnte. Eine Zukunft mit vielen Unbekannten.
Mittwoch, 18.10.23, Tag der Basis, Offenburg
Die letztjährigen Thesen zu 10 Jahren lak-bw nochmals besprochen. Mehr sollte das nicht sein. Bis jetzt keine Rückmeldung von diesem Tag. Hatte drum gebeten, aber nicht Genaues zu hören. Man sei ins Thema reingekommen. Auch Heinz Pawliczek und Mathias Becker dabei. Nochmals nachfassen, denn diese 12 Thesen müssen endgültig zum Loch raus, sie sollen dienen für die Diskussion der beiden Netzwerke beim Strategiekongress im Sommer 2024.
Donnerstag, 19.10.23, Die Menschenrechtsbüros treffen sich in Stuttgart
Die beiden Menschenrechtsbüros links und rechts des Rheins (Mulhouse und Offenburg) trafen sich an diesem Tag in Stuttgart. Die Arbeitslinien der beiden Menschenrechtsbüros sind leicht verschieden. Die französische Seite möchte Einzelhaushalte unterstützen, die gar Auseinandersetzungen mit der französischen Sozialbürokratie haben, das sich immer mehr als digitales Bürokratiemonster darstellt.
Die baden-württembergische Seite versteht sich eher als Menschenrechtsbüro, das staatliche Institutionen wie Gefängnisse, Abschiebeszenarien hinterfragt, das eine konsequente Menschenrechtspolitik in BaWü auf der Ebene der Landespolitik einfordert.
Ansätze in einem Antidiskriminierungsgesetz in BaWü helfen weiter. Auch die Projekte der niederschwelligen politischen Bildung bieten Chancen, die Charta zur Landtagswahl 2021 bildet eine gewisse Leitlinie.
Freitag, 20.10.23, Landespolitisches Gespräch
Was erstmals stattfand, eine Begegnung im Landtag, gar im Plenarsaal direkt. Der Sozialausschuss hatte eingeladen. MdL Florian Wahl machte auf die Besonderheit des Treffens im Landtag aufmerksam. Oliver Hildenbrand von den Grünen verstand es die sozialpolitische Linie der Armutsbekämpfung in BaWü besonders herauszustreichen, der CDU Vertreter MdL Manuel Hailfinger kam leicht ins Schwimmen mit seiner politischen Linie, die SPD-Vertreterin MdL Dorothea Kliche-Behnke machte passable Ausführungen, denen man nochmals nachgehen sollte, und der FDP Vertreter, MdL Rudi Fischer, braucht noch weiteren Zuspruch, damit er das Thema Armut in BaWü verstehen lernt.
Die Positionierung der 4 Vertreter der lak-bw und des Vertreter der Caritas für das NW 2 in der LAK-BW, Heiner Heizmann, war deutlich erkennbar. Die Diskussion unter der Leitung von Jan Sellner und Anja Dargatz, wie üblich zeitlich zu kurz, aber nicht ohne eigenes Profil. Ein Gruppenphoto zum Schluss vor dem Landeswappen. Das wars dann 2023.
Roland Saurer, lak-bw
12.11.2023