Der Sozialminister Lucha rief persönlich den Beirat zur Armutsbekämpfung am 1.8. und am 3.8.22 zusammen, um sich digital Gedanken zu machen wie denn das Land Baden-Württemberg Richtung Berlin sich aufstellen könnte, um soziale Forderungen zu präzisieren. In einem weiteren Gedankengang sollten sich landespolitische Massnahmen ergeben, die wir in Baden-Württemberg vor Ort und landespolitisch umsetzen könnten.

Richtung Bund ist die Existenz des Sozialstaates zu stärken, sind die Umsetzungen von Bürgergeld statt Hartz IV und Wohngeldreformen voranzutreiben, die Kindergrundsicherung zu etablieren, die Regelsatzgesetzgebung radikal (700.- Euro Regelsatz) zu reformieren. Die Hilfen der Haushalte zu befördern, um Stromsperren, Gassperren, Mietkündigungen zu verhindern. Ein generelles Monitoring würde hier weiterhelfen. Die Übernahme von Energiekosten aus den Sozialgesetzen sollte unmittelbar gesichert sein.

Auf Landesebene sind „offene“ Räume, incl. Kneipen, Kommunikation und Beratung zu garantieren, ebenso die unmittelbare Erreichbarkeit der Behörden ist zu sichern. Erreichbarkeit statt Digitalisierung! In den Stadt- und Landkreisen wären Clearingstellen für Notfälle und allgemeine Anlaufstellen der Information zu schaffen. Vom Handzettel bis zum Nottelefon, alles vorstellbar.

Besonderes Interesse hat der Vorschlag gefunden, einen Solidarfond Baden- Württemberg als Nortfond zu schaffen. Er wäre zivilgesellschaftlich unter Mitwirkung des Ministeriums zu entwickeln. Wir von der lak-bw haben einen Initiativkreis hierzu vorgeschlagen, der sich über den Sommer Gedanken macht, wie das zu schaffen wäre.

An diesen beiden Austauschrunden des Ministeriums und von Minister Lucha nahmen rund jeweils 20 unter-schiedliche VertreterInnen aus Initiativen, Verbänden, Landespolitik und Ministerien teil.

Im Herbst soll sich das fortsetzen.