Über einen Monat lang führten wir einen Austausch zwischen den Akteuren des Arbeitskomitees der lak-bw. Betroffene Menschen haben sich Materialien angeeignet, diese gesammelt und einzeln ihre persönlichen Argumente, Erfahrungen und Emotionen geschildert, wie sie die derzeitige Krise der Ökologie, den Ukraine-Krieg, die Verteuerungen von Lebensmitteln, die Kostenexplosion der Energie beurteilen. Die Energieversorgung steht auf Alarmstufe 2, wird sich nach den bisherigen Eindrücken weiter zuspitzen, wenn Russland den Gashahn zudreht. Was wir dann haben ist wirtschaftliche Krise, maximaler sozialer Spannungszustand.
Wir gehen von drei Bereichen aus, die sich miteinander verbinden werden:
- Gesellschaftlichem Wandel,
- Offensichtliche Forderungen der Menschen in Armutslagen
- und gesellschaftlich-staatliche Sofortmaßnahmen.
Zum Gesellschaftlichen Wandel:
Eine neue Klassengesellschaft entsteht, Solidaritäten gehen verloren, Risikogesellschaft, Egoismus statt Teilen.
Exklusion als Merkmal der sozialen Dynamik. Krasser Reichtum – krasse Armut. Massive Zunahme der materiellen Armut, der Wohnungsverluste, die Katastrophe der Sozialen Sicherungen.
Massive Verteuerungen für Ernährung, Energie, Strom, Heizung, wahrscheinlich auch Wasser demnächst. Energieknappheit an allen Ecken.
Forderungen der Menschen in Armutslagen
Menschenrechtspolitik in den wichtigsten Feldern des Alltags: Arbeit, Wohnen, Bildung, Ernährung, Mobilität, Information, Gesundheit, Sicherheit.
Ende der Beschämung der Armen, Ende der Diskriminierung von Minderheiten, Ende von Rassismus und Ausgrenzung.
Gesetzlicher Index der Leistungen in den Bereichen Hartz IV, SGB IX, SGB XII in Zusammenhang mit Inflation und Teuerungen. Einstieg in das bedingungslose Grundeinkommen.
Ende der Machtlosigkeit der Armen: Mobilisierung, Kooperation mit sozial-ökologischen Bewegungen
Politische Bildung, soziale Partizipation, Befähigung der Menschen sich in ihre lokalen, kulturellen und politischen Belange einzumischen; Selbstmandatierung und nicht fürsorgliche Belagerung.
Gesellschaftliche bzw. staatliche Sofortmaßnahmen
Energiekostenstaffelung pro Haushalt und Person
Regelsatzanhebung auf mindestens Euro 600.- pro Einzelhaushalt
Kindergrundsicherung sofort umsetzen
Mobilitätskosten zum minimalen Tarif (9.- Euro ticket….)
Sozial-Ökologischer Umbau der Gesellschaft (Erneuerbare Energien, Mitnahme und Integration der Armen in diesen Prozessen!
Verzicht auf Besteuerung von Lebensmitteln, Ende der Agrarindustrie
Kampagnen zur Rettung von Natur und Schöpfung.
Lak-bw, Beirat Ministerium, 05.07.2022