Presseerklärung der Saarländischen Armutskonferenz:
Saarbrücken, 27.06.2022
 

Corona-Tests für Bürger*innen nicht mehr gratis 

* Saarländische Armutskonferenz kritisiert Beschluss der Bundesregierung scharf !

„Wir kritisieren in jedem Fall und mit aller Klarheit und Schärfe, dass von Armut betroffenen Menschen, Menschen, die sich aufgrund der veränderten gesellschaftlichen Situation bereits an der Schwelle zur Armut befinden, sowie Pflegenden das Recht auf kostenlose Corona-Tests abgesprochen wird! Die SAK fordert die Bundesregierung grundsätzlich dazu auf, allen Bürger*innen die Corona-Tests weiterhin kostenlos und unbürokratisch zur Verfügung zu stellen.“ 

In Zukunft drei Euro für den „Bürgertest“ – haben sich die Verantwortlichen überhaupt Gedanken gemacht, was das für einen Teil der Bevölkerung bedeutet? „In einer Phase, in der Energie- und Lebenshaltungskosten generell dauerhaft in die Höhe klettern, drei Euro für jeden einzelnen Coronatest von Menschen zu verlangen, die ihren täglichen Lebensunterhalt so schon nicht mehr finanziert bekommen, ist Ausdruck eines moralische Grenzen offenbar mühelos überschreitenden, menschenverachtenden Kapitalismus.“, so der Vorsitzende der Saarländischen Armutskonferenz (SAK) Michael Leinenbach. „Sollen Menschen an Lebensmitteln usw. sparen, um sich einen Test leisten zu können? In was für einer Zeit leben wir?“

Aber selbst aus rein wirtschaftlicher Sicht sei dieses Vorgehen mangelhaft, denn der dazu notwendige bürokratische Aufwand sei absurd im Verhältnis zur Aussicht auf irgendeinen Ertrag. Statt dass man Menschen kostenlos testet, wird eine sinnlose Bürokratie finanziert! Nach drei Jahren Pandemie immer noch überhaupt nichts dazu gelernt zu haben, ist aus Sicht der Saarländischen Armutskonferenz (SAK) ein beschämendes Armutszeugnis für die Politik.

Weiterhin – und das sei nicht nur ein punktueller sondern ein sich wiederholender, struktureller Fehler in der Debatte um Kosten- und Lasten-Verteilungsfragen – müsse sich auch diese Bundesregierung anheften lassen, dass sie, am Beispiel der kostenlosen Bürgertests, oftmals diejenigen Bevölkerungsgruppen vollkommen aus den Augen verliert, die von materieller Armut bedroht oder bereits in materieller Armut sind. Der soziale Zusammenhalt sei doch ohnehin schon gefährdet und strapaziert. Was sei auch mit den vielen pflegenden Angehörigen, oder einfach Menschen, die sich um die ältere Bevölkerung kümmern? „Wieso sollen diese Menschen von Gratis-Bürgertests ausgenommen sein? Was passiert denn, wenn diese Gruppe ausfällt?“ fragt Leinenbach.

Wie man auf eine solche Art den wirtschaftlichen Gesamtschaden durch die Erkrankungen im Herbst, die bereits von anerkannten Virologen vorhergesagt werden, reduzieren wolle, ist für ihn nicht nachvollziehbar. Die Bundesregierung mache tatsächlich den Eindruck des Überfordertseins und ihr Handeln zeige nach wie vor überstürztes und somit auch tragischerweise sehr kurzsichtiges, kaum mehr als hektisches Agieren. Aber noch ist aus Sicht der SAK entsprechend Zeit, diesen vollkommen unangemessenen Beschluss zu überdenken und zu ändern, indem man etwa – eigentlich recht naheliegend – das Menschliche dem Wirtschaftlichen gegenüber stärker gewichtet.

Was immer auch die Bundesregierung dazu bewogen hat, diese fatale politische Entscheidung zu treffen – die aus den Augen der SAK unausgegoren und diskriminierend ist und dabei bereits jetzt abzusehende Realitäten, die sehr sicher langfristigen volkswirtschaftlichen Schaden verursachen werden, vollkommen ausklammert – kann die SAK nicht nachvollziehen:

In Krisenzeiten könne man eben nicht einfach mit den Schultern zucken und ein gewaltiges gesellschaftliches Problem ignorieren, mit dem unüberprüften Argument, es sei nun halt „kein Geld mehr dafür da.“ Wobei dieses lapidare und gleichzeitig geradezu unwiderlegbare Argument eben gar keins sei: In Krisenzeiten, wenn Not am Mensch sei, sollten auch Umverteilungen im Bundeshaushalt ins Blickfeld rücken dürfen.

„Neue Bürokratien aufzubauen und volkswirtschaftliche Kosten auf 2023 zu verschieben, ist einfach „unverantwortlich. Prävention sollte eine tatsächliche Haltung sein – und nicht politische Reklame“, so der Vorsitzende der Saarländischen Armutskonferenz.

Michael Leinenbach, SAK-Vorsitzender 

„Wir unterstützen diese Position der Saarländischen Armutskonferenz. Dieser Staat und diese Gesellschaft unterstützen die ukraine im Krieg und vertiefen die Spaltung der Gesellschaft, jetzt fehlt es an Geld für Tests, die für manche Menschen absolut notwendig sind. Zum Beispiel für Menschen, die sich den Impfungen verweigern, die aber ständig nachweisen müssen, dass sie coronafrei sind. Wie sollen die täglich drei Euro bezahlen? Vom oft bescheidenen Einkommen oder vom Hartz IV?
Asozial einfach! Kann das Land BaWü hier einspringen? Geht das rechtlich, die kostenlosen Tests fortzuführen?

Roland Saurer
Sprecher lak-bw e.V