Zwei Interviews zur derzeitigen sozialen Situation im Lockdown, wie sie unterschiedlicher kaum sein könnten – hier zum nachhören und nachlesen:

Zum einen der CDU Sozialpolitiker Peter Weiß (MdB-Abgeordneter für den Wahlkreis Emmendingen-Lahr); im Deutschlandfunk sagte er: „Einfach über den Daumen gepeilt kann man nicht die Regelsätze erhöhen.“ Das Sozialsystem in Deutschland funktioniere gut. Direkter Kommentar der LAK-BW zu diesen Phrasen in einer mail an Herrn Weiß: „(…) Was Sie vertreten ist keinesfalls das Interesse der Menschen. Ein guter Grund, nicht CDU zu wählen.“ Hier das Interview: https://www.deutschlandfunk.de/hartz-iv-und-corona-zusatzkosten-einfach-ueber-den-daumen.694.de.html?dram:article_id=491412 

Auf der anderen Seite der Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge. Er vertritt, ebenfalls im DLF, die Ansicht, „Die Armen fertigt man ab – den Unternehmen hilft man kontinuierlich“ und fordert, über eine sozialgerechtere Steuerpolitik die Umverteilung des Reichtums von oben nach unten zu bewirken. Hier geht’s zum Interview: https://www.deutschlandfunk.de/corona-und-soziale-ungleichheit-notwendig-waere-eine.694.de.html?dram:article_id=491508

Wie schön, dass Wahljahr ist, da können wir mal gespannt sein, was für ‚die Ärmsten der Gesellschaft‘ vom Gabentisch fällt

nachdem noch in 2020 sämtliche Initiativen, Anträge und Bestrebungen zur Entlastung armer Menschen in Zeiten der Pandemie restlos abgeschmettert wurden (bis auf eine einmalige, noch dazu gestaffelte Zahlung von € 300 pro Kind nur an finanziell benachteiligte Familien), regt sich nun, im Superwahljahr 2021 tatsächlich etwas – man mag es kaum glauben! Nachzulesen in der taz: https://taz.de/Finanzhilfen-in-der-Coronapandemie/!5746116/

Ähnlich des geplanten französischen Polizeiaufgabengesetz, gegen das wöchentlich massiv demonstriert wird, gibt es aktuell auch bei uns, genauer in NRW, Bestrebungen, das Versammlungsgesetz zu verschärfen und einzuschränken:

Aus dem Thomé-Newsletter 04/2021 https://redirect.is/h14ammt   

Die Schwarz-gelbe Landesregierung will das NRW Versammlungsgesetzt in NRW massiv verschärfen. In den geplanten Entwürfen stecken viele Details, die darauf abzielen, in Zukunft Versammlungen zu verunmöglichen als ein ganz wesentliches Grundrecht zu beschneiden.

So ist beispielsweise geplant, dass die Namen der Versammlungsleiter*innen bei einem Aufruf bekannt werden sollen. Dies bedeutet bei antifaschistischen Protesten, für diese Personen, deren Namen veröffentlicht werden, eine konkrete Gefahr von Angriffen durch Nazis. Zudem soll es legalisiert polizeiliche Kontrollstellen geben, und die Polizei das Recht bekommen Demos abzufilmen. Ebenso kann zum Beispiel ein Aufruf zur Blockade eines Naziaufmarsch mit bis zu zwei Jahre Knast bestraft werden können. (…)

Hier noch zur Abwechslung etwas hoffnungsvolles, revolutionäres Kulturgut 🙂

Viel Spaß beim Hören!