FÜR EIN SOZIAL NACHHALTIGES BADEN-WÜRTTEMBERG
Charta der Netzwerke I und II
der Landesarmutskonferenz BW
zur Landtagswahl 2021
PARTIZIPATIONSSTRUKTUREN UND POLITISCHE BETEILIGUNGVON MENSCHEN IN ARMUTSLAGEN
Die beiden Netzwerke der Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg arbeiten seit 2015 aktiv an der Entwicklung und Stärkung der Partizipationsstrukturen für Menschen in Armuts-
lagen. Nachdem das Land diese Bemühungen in den letzten Jahren mit einer Projektförderung unterstützt hat, ist es nun notwendig, diese Förderung von Seiten des Landes zu verstetigen und dadurch die bereits entstandenen Strukturen z
sichern.
Die Landesarmutskonferenz fordert daher, in den ersten Haus-haltsplanungen der neuen Legislaturperiode eine auskömm-liche Regelförderung der LAK BW in den Haushalt des Sozial-ministeriums aufzunehmen.
SICHERUNG DER MENSCHEN-
UND GRUNDRECHTE UND
AUSBAU DER ZIVILGESELLSCHAFT
Die Landesarmutskonferenz BW setzt sich seit ihrer
Gründung für die Absicherung und Weiterentwicklung
von Menschen- und Grundrechten ein, ebenso wie für
den Ausbau der Zivilgesellschaft.
Für die Legislaturperiode 2021 – 2026 fordern wir den
Landtag Baden-Württemberg daher zum Diskurs und der
Aufnahme der Themen
→ Menschenrechte
→ Grundrechte
→ Zivilgesellschaft
→ Partizipation
in die Landesverfassung von Baden-Württemberg auf.
FORTSCHREIBUNG DES ARMUTS-
UND REICHTUMSBERICHTS 2015
Die Landesarmutskonferenz BW begrüßt die Herausgabe ein-
zelner Untersuchungen zu diversen Lebenslagen (Kinder, Ge-
sundheit, Familie, Beteiligung, junge Erwachsene etc.), fordert
jedoch die Fortschreibung des ersten Armuts- und Reichtums-
berichts Baden-Württemberg von 2015. Das Landesparlament
muss diese Berichterstattung erneut beschließen.
Folgende Untersuchungen sollten in der Fortschreibung aus
Sicht der Landesarmutskonferenz besondere Beachtung finden:
• Analyse der Daten zu Kinder- und Familienarmut
• Verlauf der Armutsentwicklung in Baden-Württemberg
• Zunahme/Abnahme von prekären Lebenslagen
• Situation der Erwerbslosigkeit und Unterbeschäftigung
• Lebenslagen in den Bereichen Wohnen und Quartiers-
entwicklung
• Armut und Reichtum: Zunahme/Abnahme von Ungleichheit
• Bildung, Beruf, lebenslanges Lernen
• Politische Beteiligung & bürgerschaftliches Engagem
SOZIALE GERECHTIGKEIT UND GLEICHE LEBENSVERHÄLTNISSE
FÜR ALLE MENSCHEN UND REGIONEN IM SÜDWESTEN
Nur durch eine in allen Landesteilen auskömmlich ausgebau-
te Infrastruktur in den Bereichen Bildung und Arbeit ergeben
sich Chancengerechtigkeit und zuversichtliche Perspektiven für
Familien, Kinder und Senioren. Das Thema Existenzsicherung
betrifft alle Menschen in unserem Bundesland. Einkommen,
Besitz, Vermögen, aber auch eine armutsverhindernde Grund-
sicherung und eine gesetzliche Mindestrente bilden die Grund-
lage für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Kulturelle und soziale Infrastruktur, die Erreichbarkeit von Un-
terstützung und Hilfen im Falle von Krankheit, Behinderung,
Pflege, Erziehungshilfe sind die Voraussetzung für ein men-
schenwürdiges Leben für Alle.
Besondere Bedeutung kommt den Verhältnissen in den Stadt-
und Landkreisen zu, hierbei besonders den Lebenslagen in den
Verdichtungsregionen, den einzelnen Stadtquartieren, aber
auch den Lebensverhältnissen im ländlichen Raum.
Megathemen wie Klimawandel, Migration, Pandemie betreffen
auch Baden-Württemberg. In den politischen Zielsetzungen der
kommenden Legislaturperiode müssen diese Entwicklungen
Berücksichtigung finden.
AUS ARMUTSPOLITISCHER SICHT NOTWENDIGE MASSNAHMEN
FÜR DIE LEGISLATURPERIODE 2021 BIS 2026
• Ausbau der Prävention im Bereich Soziales (Jugend
und Familie), Pflege, Gesundheit (Pandemie, Grund-
versorgung, Infrastruktur)
• Fortschreibung des Armuts- und Reichtumsberichts
aus dem Jahr 2015
• Aufnahme der Themen Menschenrechte, Grundrechte,
Zivilgesellschaft und Partizipation in die Landesverfassung
• Ausbau der Politischen Bildung für Menschen in prekären
Lebenslagen in den Institutionen der Erwachsenen-
bildung, in der sozialen Arbeit, beruflichen Bildung,
Grundbildung etc.
• Ausbau der digitalen Teilhabe und Förderung des digita-
len Kompetenzerwerbs aller Alters- und Sozialschichten
der Bevölkerung
• Erwerbslosenberatung in allen Stadt- und Landkreisen
• Einrichtung von Ombudsstellen in allen Stadt- und
Landkreisen als Anlaufstellen und Vertretung für
Menschen in prekären Lebenslagen
• öffentliche Förderung eines bezahlbaren, sozialen
Wohnungsbaus, eine Deckelung der Mieten in Baden-
Württemberg und einen Stopp der Bodenspekulation
• Wohnraumsicherung und Bekämpfung von
extremer Armut wie Obdachlosigkeit
• Schutz von Minderheiten gegen jede Form der
strukturellen Diskriminierung
• Antirassistische Grundpositionen und Förderung
von entsprechenden Programmen
• Auskömmliche Regelförderung der LAK BW
Presserechtlich verantwortlich
Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg, LAK-BW
Roland Saurer & Michael Karmann, Rottweil/Freiburg
saurerroland@gmail.com · karmann@caritas-dicv-fr.de