VertreterInnen der Landesarmutskonferenz, der freien Wohlfahrtspflege und der Volkshochschule Ba-Wü, sowie der Landtagsfraktionen trafen sich am 23.10.20 zum Abschluss der Aktionswoche Baden-Württemberg im Stuttgarter Landtag zum landespolitischen Gespräch

Die neun Thesen der lak-bw e.V. hierzu zum nachlesen:

Pierre Bourdieu: „Prekarität ist überall!“
Grenoble, 1997

• 1. Die Covid 19 Pandemie hat Gewinner – weltweit – nämlich die Konzerne
  der globalen Digitalisierung, die Produzenten der Technolgie der vielen
  Computer und smartphones, dem Ausbau der Technologie von
  Breitbandkabeln und W-lan-Systemen. Des weiteren gehören zu den
  Gewinnern die Konzerne der Pharmaindustrie.
• 2. Die Covid-19 Pandemie hat viele Verlierer:
• Die Erkrankten, die verstorbenen Personen, die Menschen ohne
  gesundheitlichen Schutz, d. h. jene die keine Krankenversicherung
  haben, jene die bei uns in Deutschland sans papiers leben, jene die in
  vielen Ländern dieser Welt keine funktionierenden Gesundheitssysteme
  haben, jene die in absoluter Armut leben, die auf der Flucht sind, die sich
  keinerlei elementare Versorgung rein materiell leisten können. ( Das
  Fehlen von Obdach, Kleidung, Nahrung.)
  Weitere Verlier sind jene, die weder Zugang noch Besitz von
  Kommunikationssystemen haben, die die Kosten von Digitalisierung und
  die laufende Teilhabe an der medialen Kommunikation nicht bezahlen
  können, die über keinen gesicherten Zugang zu Energie verfügen. Keine
  Steckdose ganz banal gesagt.
• 
  3. Die sozialen Gefahren der Pandemie und ihre Betroffenen kennen wir
  zwischenzeitlich:
  Geschäfte schliessen, Menschen werden entlassen, Menschen befinden
  sich in befristeter Kurzarbeit. Die sozialen Proteste gegen Covid 19 –
  Massnahmen nehmen zu, die Gesellschaft spaltet sich in einen
  zunehmenden Teil von in Armut und Prekarität befindlichen Teil und in
  einen immer reicher werden Teil von Millionären wie Milliardären. Was
  auch auffällt, ist eine neue Kultur des Abstandes von 1, 5 Metern bis hin
  zum isolierten Sterben in Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen.
• 
  4. Was wir auch befürchten, ist eine zunehmende Kritik und Wut aus den
  gesellschaftlichen Bereichen von Familien, Vereinigungen, Vereinen,Organisationen der Zivilgesellschaft, den Parteien, der Universitäten und
  Bildungseinrichtungen bzgl. der voranschreitenden Aushöhlung von
  Grundrechten: der Versammlungsfreiheit, des Rechts auf Soziale
  Sicherheit, Bildung, Gesundheit bis hin zu Grundbedürfnissen eines
  gesicherten bezahlbaren Wohnens.
• 
  5. „Der Sozialstaat ist die zentrale Instanz, die die Gesellschaft aber auch
  unsere Wirtschaft zusammenhält.“ So heisst es in einer Erklärung der
  SPD- Bundestagsfraktion vor wenigen Wochen. Da gibt es Überlegungen
  durch Bürgergeld, bedingungsloses Grundeinkommen, erhöhte
  Mindestlöhne die Zonen bisher verordneter staatlicher Armutspolitik zu
  verlassen. Ein gutes Beispiel wäre die Durchsetzung einer
  Kindergrundsicherung, die dem Verbleib von 2 Millionen Kindern in
  Deutschland im Hartz IV System ein Ende machen würde.
• 
  6. Menschen in Erwerbslosigkeit, in Altersarmut, Menschen in
  lebenslanger Armut sind sozial massiv gefährdet. Sie sterben früher,
  erkranken häufiger, sind gesellschaftlich bis zu 3 mal weniger aktiv als
  andere. Bei näherer Betrachtung der Coronaerkrankten fallen Menschen
  zunehmend auf, die arm sind, die miserabel wohnen, die keine
  Krankenversicherung haben, die zur Gruppe der Migranten sowie
  farbigen Bevölkerung (zumindest in den USA) gehören.
•  
• 7.   Was tun in Baden-Württemberg?
      – Den Sozialstaat in Baden-Württemberg sichern, ihn erhalten und
        ausbauen (aktuell wie präventiv). Ein Ende der neoliberalen Ideologie.
      – Die Lebensqualität in den Zentren wie in den Regionen sozial sichern,
      – Staat, Gesellschaft und Institutionen wie wir Bürger selbst müssen
        eine erhöhte Sensibilität für die von Vulnerabilität bedrohten
        Bevölkerungsgruppen entwickeln, z. b. für Menschen in Isolation, für
        Menschen in Obdachlosigkeit, für Menschen in Wohnungsnot, für
        Menschen auf der Flucht, für Menschen in psychischer wie
        körperlicher Not.
      – Es braucht Schutzräume für Menschen in Not, die seitens der
        Kommunen zur Verfügung stehen müssen, die qualifiziert betreut
        sind, die den medialen Zugang zu Hilfs- und Informationsquellen
        ermöglichen.
•     – Es braucht nochmals eine gewaltige Anstrengung, dass niemand in
        den kalten Jahreszeiten draussen auf der Strasse schlafen muss.
      – Es braucht eine klare Entscheidung in BaWü, dass Familien mit
        Kindern in guten Wohnungen untergebracht werden, wenn deren
        Wohnungsverlust oder der Zustand der Obdachlosigkeit nicht zu
        vermeiden ist. Vielleicht ist hier eine Landesvorgabe an die
        Kommunen per Verordnung notwendig.
• 
  8. Neuer Gesellschaftsvertrag: Wir haben den 2-tägigen Kongress „Kinder-
  und Familienarmut“ hinter uns. Wir befinden uns in der 17.
  Aktionswoche 2020: „Armut bedroht alle“. In gewissem Sinne entsteht
  aus den Erfahrungen dieser Tage ein Bedürfnis über einen „neuen
  Gesellschaftsvertrag“ nachzudenken. Ein Prozess, der Grund und
  Menschenrechte in unserem Bundesland stärkt, der die gesellschaftliche
  Spaltung in Reich und Arm reduziert, der ökologische Ziele befördert. Der
  für eine gerechte Welt eintritt, sodass die „Pandemie nicht zu einer
  globalen Katastrophe“ ausartet, wie das Papst Franziskus dieser Tage
  genannt hat.
• 
  9. Wir denken, der Landtag müsste nach 10 Jahren Armutsbekämpfung in
  BaWü einen weiteren Impuls in der kommenden Legislaturperiode
  setzen:
• – Die Armutsbekämpfung in BaWü geht weiter! Konsequent und
    nachhaltig, getragen von Land und Kommunen sowie der
    Gesellschaft.
  – Dieser Prozess braucht eine Steuerung: mittels eines gesicherten
    Dialogs aus Politik, Landesregierung, Landtag, den Kommunen sowie
    allen Partnern aus den sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen,
    kirchlichen, gewerkschaftlichen, wissenschaftlichen wie
    zivilgesellschaftlichen Feldern
  – Diese Etablierung einer Steuerung braucht zumindest Vorgaben des
    Landtages, Leitimpulse und zu definierende Ziele.
  – Es müssen Aspekte einer individuellen wie kollektiven
    Kapitalienbildung im Bereich der Ökologie, der Ökonomie, einem
    nachhaltigen Konsum, Bildung, Kultur und sozialem
    Zusammenleben, einer Verpflichtung gegenüber Grund- und
    Menschenrechten aufgenommen werden.

Darüber lasst uns reden.
Doris Kölz
Lak-bw e.V.
23.10.2020