10 Jahre Montagsdemobewegung gegen Hartz 4
Presseerklärung
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde der Montagsdemobewegung Heidelberg,
Herr Oberbürgermeister Eckart Würzner hat unser Fest 10 Jahre Montagsdemobewegung gegen Hartz 4 auf dem Uni-Platz für Samstag den 23.August 2014 zwischen 11.00 Uhr bis 20.00 Uhr verbieten lassen.
Wir konnten die Ablehnung, die uns in einem Satz mitgeteilt wurde, erst gar nicht glauben, da in der Vergangenheit dies unbürokratisch genehmigt wurde.
Obwohl in dem einen Satz der Ablehnung „nach interner Abstimmung“ steht, haben wir vor Veröffentlichung dieser ausgrenzenden Entscheidung Herrn Oberbürgermeister Würzner persönlich angeschrieben, um sicher zu sein, dass er von dieser Entscheidung Kenntnis besitzt und ihm als oberstem Dienstherren der Stadtverwaltung die Gelegenheit zu geben sie zu korrigieren.
Was macht Herr Oberbürgermeister Würzner?
Er antwortet auf unseren E-Mail Brief gleich gar nicht und versteckt sich so hinter der Entscheidung der Stadtverwaltung, die offensichtlich nicht mehr so entscheiden darf wie in der Vergangenheit. Das ist neben der undemokratischen Entscheidung auch noch unfair gegenüber den Beschäftigten bei der Stadt Heidelberg.
Seit August 2004 gibt es die Montagsdemobewegung in Heidelberg, die jeden Montag um 18.00 Uhr auf dem Bismarckplatz gegen die Hartz Gesetze, die zum 1.1.2005 von der Rot- Grünen Bundesregierung beschlossen wurden, protestiert. Sie wurden von den jeweils folgenden Regierungen verschärft und wir müssen befürchten, dass im Oktober dieses Jahres weitere Kürzungen und Verschärfungen vorgenommen werden unter dem Deckmantel der „Entbürokratisierung“. Mehr Informationen